http://www.faz.net/-gpf-8exfj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 19.03.2016, 15:21 Uhr

SPD-Ministerpräsident Weil „Die meisten Flüchtlinge werden bleiben“

Welche Lehren zieht Stephan Weil aus den drei Landtagswahlen für Niedersachsen? Und wie steht er zu der Flüchtlingspolitik der SPD? Ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.

von
© Daniel Pilar „Win-win-Situation“: Weil
 
Im Gespräch: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über Landtagswahlen, Flüchtlinge und VW.

Herr Ministerpräsident, welche Lehre ziehen Sie aus den Landtagswahlen?

Reinhard Bingener Folgen:

Unter ähnlichen Bedingungen sind in drei Wahlen sehr unterschiedliche Ergebnisse zustande gekommen. Erfolgreich waren diejenigen Landesparteien, die geschlossen und entschlossen gekämpft haben und eine gute, in ihrer Gesellschaft verankerte Führung hatten. Auch die SPD hat weiter gute Chancen, wenn sie diese Bedingungen erfüllt.

Deuten die Wahlergebnisse darauf hin, dass es für eine Koalitionsbildung links der Mitte auf längere Sicht keine Mehrheiten geben wird?

Solche Mehrheiten müssten jedenfalls erst wieder erstritten werden. Derzeit haben wir einen anderen Trend, das zeigen die Landtagswahlen eindeutig. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg vor der SPD liegt, muss ein Alarmzeichen für uns sein.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Die Bürger erwarten einen starken Staat. Und wenn wir ehrlich miteinander sind, war unser Staat in den vergangenen Monaten so stark nicht, sondern er hat Schwächen gezeigt. Mit starkem Staat meine ich einen Staat, der nicht nur Innere Sicherheit gewährleistet, sondern vor allem auch gesellschaftliche und soziale Sicherheit. Deshalb bietet die Situation für die SPD auch eine Chance: Zusammenhalt in der Gesellschaft war immer unsere Stärke.

Mehr zum Thema

Sie fordern seit langem, dass sich die SPD aus ihrem 25-Prozent-Turm in den Umfragen befreien muss. Besser ist es seither jedenfalls nicht geworden.

Die SPD war immer dann stark, wenn sie klar als die Partei der Arbeit wahrgenommen wurde. Dazu gehört immer zunächst die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Arbeitsplätze entstehen. Wir sind die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das hält eine große Mehrheit für ein sehr erstrebenswertes Ziel. Das ist übrigens auch eine Stärke der SPD gegenüber der AfD, die Sündenböcke sucht und auf Spaltung setzt. Und es gibt nach wie vor das starke Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Der Markenkern der SPD ist also nach wie vor sehr aktuell.

Nach den Wahlen ist das von manchen vorausgesagte Scherbengericht über Sigmar Gabriel ausgeblieben. Sind Sie dafür, dass er auch Kanzlerkandidat wird?

Der Parteivorsitzende und Vizekanzler hat selbstverständlich das erste Zugriffsrecht. Er wird sich zur richtigen Zeit dazu positionieren. Diese Entscheidung steht kurzfristig sicher nicht an.

Gabriel hat gefordert, nicht nur Geld für die Integration der Flüchtlinge bereitzustellen, sondern auch die Sozialausgaben der Einheimischen zu erhöhen. Ihm wurde vorgehalten, damit eine Neiddebatte zu schüren.

Ein absurder Vorwurf. Wir haben Hunderttausende Menschen hinzubekommen, die nicht auf Dauer in Gemeinschaftsunterkünften bleiben können, sondern Wohnraum brauchen. Das erhöht den Druck auf den Mietmarkt. Ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist die einzige Möglichkeit, dem zu begegnen – und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische mit einem kleinen Geldbeutel. Steuererleichterungen reichen da nicht, wir brauchen eine direkte staatliche Förderung. Wenn wir nicht größere Kindergartengruppen haben wollen, müssen wir auch mehr Kitaplätze haben. So könnte man das beliebig fortsetzen. Integrationspolitik darf nicht nur die Situation der Flüchtlinge reflektieren, sondern muss auch die sie aufnehmende Mehrheitsgesellschaft im Blick haben.

Gabriel und Weil © dpa Vergrößern Weil und Gabriel

Wie soll das eigentlich gehen? Weil man sich auf der einen Seite gezwungen sieht, mehr Geld auszugeben, gibt man auf der anderen Seite ebenfalls mehr Geld aus.

Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.

Der Großteil wird bleiben?

Da bin ich absolut sicher. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern liegt deutlich höher als in der Vergangenheit. Auch bei den anderen zeigt die Praxis sehr eindeutig, wie das läuft. Ich war zehn Jahre Ordnungsdezernent in Hannover, über meinen Schreibtisch sind viele Abschiebungsakten gegangen. Zahlreiche Abschiebungshindernisse ergeben sich aus dem Völkerrecht. Das kann man nicht ausblenden. Wir werden mehr Rückführungen haben, aber insgesamt werden die meisten bleiben.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite

Offene Mauterei

Von Daniel Deckers

Die deutsche Variante der Maut ist so ziemlich die absurdeste Konstruktion, die man sich denken kann. Angela Merkel will mit ihr möglichst wenig zu tun haben. Aus gutem Grund. Mehr 32 67