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Nach Kabinettsbeschluss : Verbände kritisieren Asylrechtsverschärfungen

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Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Schwerin. Bild: dpa

Das Kabinett beschließt das neue Asylpaket. Es begrenzt auch den Familiennachzug. Wohlfahrtsverbände kritisieren: Frauen und Kinder könnten damit auf illegale Einreisewege gedrängt werden.

          Das vom Regierungskabinett verabschiedete zweite Paket mit Asylrechtsverschärfungen ist bei Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung setze mit dem Asylpaket II „auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht“, kritisierten Amnesty International, der Deutsche Anwaltverein und Pro Asyl am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Besonders die neuen beschleunigten Asylverfahren gefährdeten „massiv“ die Menschenrechte von Flüchtlingen.

          Mit dem Gesetzespaket wird ein beschleunigtes Verfahren für diejenigen Asylbewerber eingeführt, denen die Bundesregierung nur eine geringe Aussicht auf Anerkennung zuschreibt. Das betrifft Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, aber auch mit Wiedereinreisesperren belegte oder zuvor bereits einmal abgelehnte Asylbewerber. Die Verfahren sollen in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen vorgenommen werden.

          In diesen besonderen Aufnahmezentren sei keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen, kritisierten die Organisationen. „Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnungen dürfen nicht zum Standard werden“, warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

          Der Deutsche Caritasverband kritisierte, dass für Flüchtlinge mit einem geringerem Schutzstatus der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge. „Wenn Frauen und Kinder nicht mehr auf legalem Weg einreisen können, besteht die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftigen Menschen lebensgefährliche und illegale Fluchtwege benutzen“, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

          Der Wohlfahrtsverband Diakonie kritisierte, das Asylpaket sehe nur „Verschärfungen und Integrationshemmnisse“ vor. „Unsere ganze gesellschaftliche Kraft und Energie sollte sich auf die großen Integrationsherausforderungen und eine schnelle Unterstützung unserer neuen Bürger konzentrieren und nicht auf publikumswirksame, aber wirkungslose Sanktionierungen und verschärfte Abschiebung“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

          Auf Ablehnung stieß zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, damit Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden können. „Das Konzept der ’sicheren Herkunftsländer’ ist nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar“, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „In Bezug auf die Maghreb-Staaten scheint die dortige Menschenrechtssituation bei den Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt zu haben.“

          In Marokko und Tunesien dokumentiert Amnesty nach eigenen Angaben seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. In beiden Ländern würden Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Zudem werde in Tunesien und Algerien das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

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