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Neues Asylverfahrensgesetz : Kabinett will Familiennachzug einschränken

Warten auf Einlass: Flüchtlinge wärmen sich in der Nähe des österreichischen Grenzübergangs Spielfeld an Lagerfeuern. Bild: Imago

Im neuen Gesetzentwurf soll der Familiennachzug für Flüchtlinge erheblich eingeschränkt werden. Am Mittwochvormittag will das Bundeskabinett darüber beraten. Gleichzeitig wird in der Koalition weiter über eine von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gestritten.

          Die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Beschleunigung von Asylverfahren sollen schon bald Gesetzeskraft bekommen. Ein als „eilbedürftig“ bezeichneter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll demnächst vom Kabinett verabschiedet werden. Anschließend wird er in den Bundestag eingebracht. Vor allem sollen Antragsteller, die vermutlich nicht in Deutschland bleiben dürfen, in sogenannten besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort findet dann in Anlehnung an das Flughafenverfahren eine besonders schnelle Prüfung statt, die einschließlich des Einspruchsverfahrens nicht länger als drei Wochen dauern soll. Von den „Transitzonen“, auf die sich die Unionsparteien auf Drängen der CSU zunächst geeinigt hatten, die die SPD jedoch ablehnt, ist in dem Entwurf nicht mehr die Rede.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zur Begründung der verschärften Regelungen im Asyl- und im Aufenthaltsgesetz heißt es in dem Entwurf, die Bundesrepublik sehe sich der seit ihrem Bestehen bei weitem größten Zahl von Menschen gegenüber, die in Deutschland um Asyl nachsuchten. „Darunter sind immer noch viele, deren Asylanträge von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.“ Solche Personen, vor allem also auch diejenigen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, aber auch diejenigen, die ihre Pässe oder Ausweise „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben, sollen in die besonderen Aufnahmeeinrichtungen kommen. Das gilt künftig ebenso für diejenigen, die falsche Angaben gegenüber den Behörden machen, die einen Folgeantrag stellen oder die unrechtmäßig nach Deutschland eingereist sind und nicht unverzüglich Asyl beantragt haben.

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          Für den Fall einer raschen Ablehnung der Anträge solcher Personen soll eine schnelle Abschiebung stattfinden. Auch diese würde durch das geplante Gesetz erleichtert. Vor allem soll es schwieriger werden, eine Rückführung mit medizinischen Argumenten zu verhindern oder zu verzögern. Derzeit wird häufig die unzureichende Gesundheitsversorgung im Herkunftsland ins Feld geführt. Die Behörden und Gerichte seien mit der Prüfung solcher Angaben „im praktischen Umgang überfordert“, heißt es in dem Referentenentwurf. Daher sollen jetzt diejenigen Staaten festgelegt werden, „die eine ausreichende Versorgung gewährleisten“. Diese muss nicht gleichwertig sein mit der ärztlichen Versorgung in Deutschland oder der Europäischen Union. Die Abschiebung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sich der Gesundheitszustand des abgelehnten Asylbewerbers „mangels Behandlungsmöglichkeit in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, lebensbedrohliche Gefahr an Leib und Leben droht“. Erkrankungen, die bereits im Herkunftsland bestanden, sollen kein Abschiebehindernis darstellen.

          Wie zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verabredet, soll auch der Familiennachzug für Flüchtlinge, die lediglich subsidiären Schutz genießen, erheblich eingeschränkt werden. Solcher Schutz wird etwa dann gewährt, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, sondern jemand aus einem Bürgerkriegsland flieht. Er wird zunächst nur für ein Jahr gewährt. Künftig sollen dem Gesetzentwurf zufolge Personen, die nur subsidiären Schutz erhalten, zwei Jahre lang ihre Kernfamilie nicht nachholen dürfen. Das soll auch für unbegleitete Minderjährige gelten. Nicht nur Erwachsene können nach deutschem Recht ihre Ehepartner und Kinder nachholen.

          Ebenso können dieses unbegleitete Minderjährige mit ihren Eltern tun. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt es, dadurch seien „Anreize“ geschaffen worden, Minderjährige allein auf die Flucht zu schicken. Das zeigten die „erheblich steigenden Zahlen allein flüchtender Minderjähriger“, deren Eltern anschließend einen Antrag auf Familiennachzug stellten. Der Entwurf sieht zudem eine finanzielle Beteiligung von Asylbewerbern an den Sprach- und Integrationskursen vor „unter Berücksichtigung des soziokulturellen Existenzminimums“. Außerdem will der Bund den Ländern dabei helfen, Ersatzpapiere für Flüchtlinge zu beschaffen, die angeben, ohne Papiere eingereist zu sein.

          Jenseits des Gesetzesvorhabens verstärkt sich die Diskussion über Kontingente für Flüchtlinge. Möglicherweise haben CDU und SPD auf der einen, die CSU auf der anderen Seite jedoch unterschiedliche Vorstellungen davon, was damit gemeint ist. Die CSU will auf ihrem Parteitag am Wochenende in München, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, einen Antrag beschließen, der feste Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa festlegt. Wie das genau funktionieren soll und was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, ist noch unklar. CDU und SPD erwägen zwar auch, Kontingente zu benennen. Diese sollen aber vor allem für Europa gelten und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU erleichtern. Zudem soll damit der Türkei beim Umgang mit den großen Flüchtlingszahlen geholfen werden. An eine Einschränkung des individuellen Asylrechts ist nicht gedacht.

          Quelle: F.A.Z.

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