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Nach Vorkommnissen in Köln : Merkel will mehr und schnellere Abschiebungen

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Bundeskanzlerin Merkel beim Neujahrsempfang der CDU in Mainz Bild: Reuters

Auch die Bundeskanzlerin hat sich dem Chor nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber angeschlossen. Doch nicht nur das. Abschiebungen sollen nun endlich häufiger in die Tat umgesetzt werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel am Freitagabend vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren.“ Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“

          Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: „Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.“

          Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. „Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss“, ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, „dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor großen Aufgaben.“

          Um das zu erreichen muss die CDU aber ihren Koalitionspartner SPD ins Boot holen. Deswegen strebt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine zügige Verständigung innerhalb der Bundesregierung an. „Wir haben die Absicht, uns schnell zu einigen“, sagte er der ARD zu seinen Gesprächen mit Justizminister Heiko Maas (SPD).

          In Köln hatten sich Silvester nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber. Dabei handle es sich allerdings überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle.

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