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Veröffentlicht: 21.03.2016, 12:25 Uhr

Geschlossene Balkanroute Nun schaffen es Flüchtlinge auch wieder nach Ungarn

Seit die Durchreise in die Länder weiter westlich zu Jahresbeginn erschwert wurde, kommen Migranten auch wieder nach Ungarn. Die Regierung Orbán sinnt auf Abhilfe und erwägt die Einrichtung von Zeltlagern – nahe der Grenze zu Österreich.

von , Budapest
© dpa Flüchtlinge Anfang Februar bei Roszke nahe der ungarisch-serbischen Grenze

Die Balkanroute für die Migration nach Mitteleuropa ist geschlossen. So heißt es jedenfalls, seit die Länder von Mazedonien bis Österreich beschlossen haben, niemanden mehr ohne gültige Papiere durchreisen zu lassen. Die Schlussfolgerung, die Balkanroute sei „dicht“, ist allerdings irreführend. Denn immer noch kommen Migranten in nicht unerheblicher Zahl in Österreich und Deutschland an. Es sind nicht mehr Tausende jeden Tag, aber doch einige hundert. Aus dem großen Flüchtlingsstrom werden (wieder) viele Rinnsale. Und die treiben die Mühlen der Schlepperkriminalität an.

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Besonders augenfällig ist das in Ungarn. Das wirkt auf den ersten Blick überraschend. Denn Ungarn schien sich durch den Bau von Zäunen und vor allem durch die drastische Verschärfung von Gesetzen gegen illegale Einwanderung und Menschenschmuggel aus der Flüchtlingskrise ausgeklinkt zu haben, jedenfalls als unmittelbar betroffenes Land. Seit die Durchreise in die Länder weiter westlich zu Jahresbeginn erschwert wurde, kommen Migranten aber auch wieder nach Ungarn. Und nach der offiziellen Schließung der Westbalkanroute sind es noch einmal mehr geworden.

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Rund 4000 Personen haben seit Jahresbeginn offiziell an den Grenzübergängen aus Serbien Asyl beantragt. Etwa hundert illegal Eingereiste werden derzeit im Schnitt pro Tag von den ungarischen Behörden aufgegriffen. Anfang März gab es eine Spitze mit 235 Migranten an einem Tag. Mehr als 50 Schlepper wurden seit Jahresbeginn verhaftet. Wie viele Personen unerkannt durch das Netz schlüpfen, lässt sich naturgemäß schwer ermessen.

Aber auch unter denen, die geschnappt wurden, gibt es einen beträchtlichen Schwund. Denn die verschärften Gesetze sehen zwar Haftstrafen von bis zu drei Jahren für illegalen Grenzübertritt vor. Aber die Strafen, die tatsächlich durch Schnellgerichte in Südungarn verhängt werden, lauten in der Regel auf Landesverweis für ein oder zwei Jahre. Ungarn hat wenig Interesse daran, seine ohnehin überfüllten Gefängnisse noch mit Leuten zu belegen, die es eigentlich sowieso nicht im Land haben möchte.

Serbien will die Migranten allerdings auch nicht zurückhaben und lässt praktisch keine Rücküberstellungen zu. Daran wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche wenig ändern, das Ungarn in einem Streitfall über die Auslegung von Dublin-III recht gegeben hat. Dabei ging es um den Fall eines Pakistaners, der in Ungarn mehrfach Asyl beantragt hatte, den Ungarn aber nach Serbien zurückweisen will. Aber auch wenn das EU-Recht dem nicht entgegensteht, kann Ungarn den Mann nur dann zurückschieben, wenn Serbien zustimmt. Und die Regierung in Belgrad ist seit dem ungarischen Zaunbau wenig entgegenkommend.

Migration restrictions along the so-called Balkan route © dpa Vergrößern Die ungarische Polizei kontrolliert den provisorischen Zaun, der an der serbisch-ungarischen Grenze errichtet wurde

Was passiert also mit den Leuten, ob abgelehnte Asylbewerber oder des Landes verwiesene Illegale? Bislang werden sie in Lagern untergebracht, vier an der Süd- und Ostgrenze, eines nahe Budapest und eines an der slowakischen Grenze. Von den mehr als 8000 Personen, die seit Jahresbeginn gekommen sind, sind nach Angaben des ungarischen Helsinki-Komitees derzeit rund 1600 in den Lagern. Die übrigen dürften in Richtung Westen weitergereist sein. Denn die Lager sind nicht oder nur mäßig bewacht. Asylbewerber dürfen nach europäischem Recht auch gar nicht eingesperrt werden.

© AP, reuters EU will mit Türkei-Abkommen Flüchtlingskrise bewältigen

Will Ungarn die Grenze nach Rumänien mit einem Zaun sichern?

Daher haben die jüngsten Pläne der Regierung in Budapest aufhorchen lassen. Demnach sollen die sechs Lager aufgelöst und künftig nur mehr zwei Zeltcamps betrieben werden, und zwar in Körmend und in Szentgotthárd. Wie es der Zufall will, liegen beide Orte nahe an der österreichischen Grenze. Will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán den Flüchtlingen etwa mit dem Zaunpfahl in Richtung Westen winken? Ganz schlüssig scheint das Konzept noch nicht zu sein. Jedenfalls wurde Orbáns rechte Hand, Kanzleramtsminister János Lázár, am Freitag von regierungsnahen Medien mit der Aussage zitiert, die Aufnahmelager in Körmend und Szentgotthárd sollten vorerst nicht eingerichtet werden.

Eine andere Frage ist, ob Ungarn seine Grenze zu Rumänien, die um ein Vielfaches länger ist als die zu Serbien und Kroatien, ebenfalls mit einem Zaun bewehren will. Lázár sagte dazu, das hänge von der Entwicklung in Griechenland ab. Die wird nach Einschätzung von Sicherheitsexperten auf absehbare Zeit - unabhängig vom Türkei-Deal der EU - angespannt bleiben. Der Migrationsdruck auf die Balkanroute werde auf absehbare Zeit nicht nachlassen, so lautet die Einschätzung. An die Stelle des Menschenstroms aus dem vergangenen Jahr wird nach diesen Erwartungen ein „Wegsickern“ treten. Die Wege können um Mazedonien herum führen, aber versteckt auch weiter über die bisherige Westbalkanroute. Es sei in der Region bereits ein drastisches Anwachsen der Schlepperkriminalität zu beobachten, heißt es.

In Albanien, das an Griechenland grenzt, gibt es die klassische Schmuggelroute über die Hafenstadt Durres nach Bari in Italien. Unter Beobachtung stehen auch die Wege über Montenegro und Bosnien-Hercegovina in das EU-Land Kroatien. Sorgen gibt es in einzelnen europäischen Hauptstädten, dass ohnehin nicht sehr gefestigte Staaten wie Bosnien oder auch das Kosovo durch die illegale Migration und aufblühende organisierte (Schlepper-)Kriminalität destabilisiert werden. Auch deshalb wird davor gewarnt, die Präsenz internationaler Stabilisierungstruppen dort vollständig abzubauen. All diese Nebenstrecken gelten jedoch als weit weniger „leistungsfähig“ als die klassische Westbalkanroute über Mazedonien und Serbien.

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Quelle: wahlrecht.de
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