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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.01.2016, 18:42 Uhr

Merkels Flüchtlingspolitik Sie laufen ihr davon

Bundeskanzlerin Merkel will nicht „Sorgen artikulieren“, sondern Lösungen finden. Doch ihre Lösungen verringern die Sorgen der Deutschen wegen der Flüchtlingsfrage nicht.

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© dpa Zumindest auf Kauder und de Maizière kann sich die Kanzlerin verlassen.

Diesem Merk(el)-Satz zur Flüchtlingsfrage können wohl die meisten Deutschen zustimmen: Es sei „Aufgabe einer Regierung, nicht permanent Fragen zu stellen und Sorgen zu artikulieren, sondern zu versuchen, Lösungen zu finden“. Doch Merkels Lösungsvorschläge überzeugen selbst ihre eigene Partei immer weniger. Und noch keinem der Elemente des Merkel-Plans ist es bisher gelungen, den Bürgern die Sorgen zu nehmen, die sie „artikulieren“.

Berthold  Kohler Folgen:

Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Sisyphus-Arbeit, die bestenfalls in Jahren Erfolge zeitigen wird. Der Mehrfrontenkrieg in Syrien, an dem sich die Türkei nun auch offen beteiligt, wird noch lange endlose Flüchtlingsströme hervorbringen. Andere und neue Konflikte und Kriege werden es ihm gleichtun. Die Sicherung der EU-Außengrenzen, die an der wichtigsten Stelle einem zunehmend unberechenbaren Kantonisten übertragen werden soll, kommt kaum voran.

Gar keinen Fortschritt gibt es bei der „gerechten“ Verteilung der Migranten. Die bisher aufnahmewilligen Nordeuropäer schließen ihre Grenzen. Weder Frankreich noch Italien, weder Großbritannien noch Polen wollen Flüchtlinge in nennenswerter Zahl übernehmen. Auch das übrige Europa will partout nicht am deutschen Flüchtlingswesen genesen. Bleibt Stufe drei des Merkel-Plans: die Integration aller nach Deutschland gekommenen Migranten, die nicht von anderen Staaten übernommen werden und die nicht „zurückgeführt“ oder abgeschoben werden können – aus den vielen Gründen, die das immer schon verhindert haben und weiter verhindern werden.

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Auch bei der Integration sollen wir alles besser machen können als die klassischen europäischen Einwanderungsländer? Viel besser, als es uns selbst bisher gelungen ist? Das glauben auch in Merkels Partei immer weniger, nicht erst seit Köln. Das Ergebnis vom Karlsruher Parteitag, das mancher in der CDU „sowjetisch“ nennt, täuscht. Noch nie in ihrer Zeit als Kanzlerin wurde in der Partei so kritisch, gar feindselig über Merkel geredet wie jetzt. Nun gibt es den ersten offenen Aufstand. Auch der wird von den merkeltreuen Truppen abgewehrt werden – mehr aus Machtkalkül denn aus inhaltlicher Überzeugung. Man setzt auf einen Rückgang der Migrantenzahlen und auf Siege bei den Landtagswahlen (mit der AfD als Steigbügelhalterin). Doch die Zeit und die Anhänger laufen der Kanzlerin schon jetzt davon.

Quelle: F.A.Z.

 

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