http://www.faz.net/-gpf-8cdtr

Merkels Flüchtlingspolitik : Sie laufen ihr davon

Zumindest auf Kauder und de Maizière kann sich die Kanzlerin verlassen. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel will nicht „Sorgen artikulieren“, sondern Lösungen finden. Doch ihre Lösungen verringern die Sorgen der Deutschen wegen der Flüchtlingsfrage nicht.

          Diesem Merk(el)-Satz zur Flüchtlingsfrage können wohl die meisten Deutschen zustimmen: Es sei „Aufgabe einer Regierung, nicht permanent Fragen zu stellen und Sorgen zu artikulieren, sondern zu versuchen, Lösungen zu finden“. Doch Merkels Lösungsvorschläge überzeugen selbst ihre eigene Partei immer weniger. Und noch keinem der Elemente des Merkel-Plans ist es bisher gelungen, den Bürgern die Sorgen zu nehmen, die sie „artikulieren“.

          Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Sisyphus-Arbeit, die bestenfalls in Jahren Erfolge zeitigen wird. Der Mehrfrontenkrieg in Syrien, an dem sich die Türkei nun auch offen beteiligt, wird noch lange endlose Flüchtlingsströme hervorbringen. Andere und neue Konflikte und Kriege werden es ihm gleichtun. Die Sicherung der EU-Außengrenzen, die an der wichtigsten Stelle einem zunehmend unberechenbaren Kantonisten übertragen werden soll, kommt kaum voran.

          Gar keinen Fortschritt gibt es bei der „gerechten“ Verteilung der Migranten. Die bisher aufnahmewilligen Nordeuropäer schließen ihre Grenzen. Weder Frankreich noch Italien, weder Großbritannien noch Polen wollen Flüchtlinge in nennenswerter Zahl übernehmen. Auch das übrige Europa will partout nicht am deutschen Flüchtlingswesen genesen. Bleibt Stufe drei des Merkel-Plans: die Integration aller nach Deutschland gekommenen Migranten, die nicht von anderen Staaten übernommen werden und die nicht „zurückgeführt“ oder abgeschoben werden können – aus den vielen Gründen, die das immer schon verhindert haben und weiter verhindern werden.

          Auch bei der Integration sollen wir alles besser machen können als die klassischen europäischen Einwanderungsländer? Viel besser, als es uns selbst bisher gelungen ist? Das glauben auch in Merkels Partei immer weniger, nicht erst seit Köln. Das Ergebnis vom Karlsruher Parteitag, das mancher in der CDU „sowjetisch“ nennt, täuscht. Noch nie in ihrer Zeit als Kanzlerin wurde in der Partei so kritisch, gar feindselig über Merkel geredet wie jetzt. Nun gibt es den ersten offenen Aufstand. Auch der wird von den merkeltreuen Truppen abgewehrt werden – mehr aus Machtkalkül denn aus inhaltlicher Überzeugung. Man setzt auf einen Rückgang der Migrantenzahlen und auf Siege bei den Landtagswahlen (mit der AfD als Steigbügelhalterin). Doch die Zeit und die Anhänger laufen der Kanzlerin schon jetzt davon.

          Weitere Themen

          Kommt Merkels „Jumbo-Rat“?

          Macron in Berlin : Kommt Merkels „Jumbo-Rat“?

          Die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron stehen bei seinem Besuch in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Vorhaben der Kanzlerin sorgt hingegen in Brüssel für Gesprächsstoff.

          Topmeldungen

          Klimaforschung : Der Planet steht, das System wankt

          Von wegen Pause: Im Meer, im Eis, im Grünen und in großer Höhe, der Klimawandel kommt immer schneller auf Touren und hinterlässt radikaler denn je seine Spuren in den Datenreihen.

          Neonazi-Festival in Sachsen : Friedlicher Auftakt in Ostritz

          Noch ist alles friedlich im sächsichen Ostritz, das sich Neonazis für dieses Wochenende als Festivalort ausgesucht haben. Mehr als 1000 Menschen organisieren mit einem Friedensfest eine Gegenveranstaltung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt klare Haltung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.