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Merkel zur Flüchtlingskrise : „Ohne die Türkei wird es nicht gehen“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident von Finnland, Juha Sipilä, am 22.September 2015 im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Für die Bundeskanzlerin spielt die Türkei eine entscheidende Rolle, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert derweil von Flüchtlingen die Pflicht zur Integration.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Abstimmung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen“, sagte sie am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Die Türkei ist derzeit wichtigstes Transitland für Asylbewerber aus außereuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU). Auch Griechenland sei gefordert, fügte Merkel hinzu.

          Unmittelbar vor der Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel pochte Merkel auf eine „faire Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise“ unter den EU-Staaten. Ziel des Ministertreffens am Nachmittag ist eine verbindliche Verteilung von weiteren 120. 000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Sipilä sagte, Finnland akzeptiere dies und sei bereit, 2400 weitere Asylbewerber zu übernehmen.

          Beide Regierungschefs waren sich einig, dass zunehmend die Ursachen von Flucht in den Blick genommen werden müssten - auch in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und Russland, etwa im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Zudem müsse man sich künftig noch mehr auf Entwicklungshilfe und faire Lebensbedingungen außerhalb Europas konzentrieren und beispielsweise die UN-Hilfsprogramme stärken, sagte Merkel.

          Derzeit gebe es „im gesamten Flüchtlingsprozess sehr ungeordnete Abläufe“, es brauche in Europa daher „Signale der Ordnung“. Die Kanzlerin betonte aber auch: „Angst ist kein guter Ratgeber.“ Durch das Bauen von Zäunen werde sich die Lage nicht verbessern, sagte sie mit Blick auf das Beispiel Ungarns.

          Klöckner will Asylbewerber zu Integration verpflichten

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner verlangt für Flüchtlinge eine gesetzliche Pflicht zur Integration. „Wir reden viel über ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz. Was jetzt aber am dringlichsten ist, ist die Verpflichtung zur gelingenden Integration derer, die neu zu uns kommen und bleiben“, teilte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Dienstag in Mainz mit. Deshalb müsse es ein Bundesgesetz geben. Nicht nur das Angebot zu Sprachkursen zähle dazu, sondern explizit die verbindliche Teilnahme. „Dazu gehören ebenso die Selbstverständlichkeit und klare Auflage, unser Grundgesetz und unsere Regeln zu achten und einzuhalten.“

          Berlins Bürgermeister will verlässliche Zusagen des Bundes

          Vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlässliche Zusagen über die künftigen Zuständigkeiten des Bundes gefordert. „Das ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir da Planungssicherheit bekommen“, sagte Müller am Dienstag in Berlin. Er wolle wissen, ob der Bund in Unterbringungs- und Aufnahmefragen Personal zur Verfügung stellen werde und wo dieses herkommen soll.

          Vordringlicher noch als finanzielle Fragen seien derzeit strukturelle Themen, sagte Müller. „Wann kommt wer, wer ist zuständig, mit wie viel Menschen können wir wann rechnen?“, will Müller von der Bundesregierung wissen. Müller kritisierte, dass sich der Bund nur zu rund fünf Prozent an den Kosten beteilige, die den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge entstehen. An Berlins Ausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro beteilige sich der Bund derzeit mit etwa 27 Millionen Euro, sagte Müller. „Da muss sich etwas ändern.“

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