Vor dem EU-Türkei-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türkei für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gelobt. Die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Zugleich warb sie abermals eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Sie setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“, sagte Merkel. „Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“
Merkel sagte, es gereiche Europa „nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen“. Umso wichtiger sei, jetzt „zumindest schrittweise“ voranzukommen. Ziel müsse eine „faire Teilung der Lasten“ sein. Dies liege sowohl im Interesse der Türkei als auch der Europäischen Union. Merkel bekräftigte, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei „ergebnisoffen“ geführt würden. Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.
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Die Kanzlerin knüpfte die Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, an Bedingungen. „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.“ Zugleich stellte Merkel der Türkei weitere Hilfen in Aussicht – über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei „völlig nachvollziehbar“, sagte Merkel. Die Europäische Union sei dazu auch bereit. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung.
„Nicht von den aktuell geringeren Zahlen täuschen lassen“
Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.
Merkel forderte die Türkei auf, dem Nato-Verband in der Ägäis die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen. „Dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang“, sagte sie. Es sei bei dem Einsatz zu beobachten, dass Schleuser auf andere Inseln auswichen, wenn nur eine überwacht werde. „Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer.“
Die Nato ist seit Montag vergangener Woche unter deutscher Führung auf den Flüchtlingsrouten in der Ägäis unterwegs. Bisher überwacht sie aber nur die Routen zur Insel Lesbos. Die Zahl der Flüchtlinge, die dort und auf anderen griechischen Inseln ankommen, ist in der ersten Woche des Einsatzes nicht gesunken.
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