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Veröffentlicht: 17.02.2016, 21:10 Uhr

EU-Flüchtlingsgipfel Deutschlands Gang nach Canossa

Kein Ausländer und auch kein europäischer Mitgliedstaat kann von Deutschland verlangen, dass es sein neu gewonnenes Markenzeichen aufgibt. Doch Berlin wird in Brüssel nichts anderes übrigbleiben, als Zeichen der Einsicht zu zeigen.

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© Reuters Markenzeichen: Merkels Flüchtlingspolitik wird Europa noch lange prägen.
 
Deutschland hilft in der Not und macht dabei Fehler. Wie viel Solidarität können wir deswegen erwarten?

In einer politischen Gemeinschaft muss sich jedes Mitglied täglich neu entscheiden, ob seine Eigenheit oder die Gemeinsamkeit das Wichtigere ist. Wenn diese Entscheidung einmal zugunsten der Eigenheit getroffen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie zugunsten der Gemeinsamkeit revidiert werden muss. Sonst geht Schritt für Schritt die Gemeinsamkeit zugrunde, für die sich jedoch jedes Mitglied einst aus Eigennutz – nicht aus Mitleid mit den anderen – langfristig entschieden hatte. Deutschland steht vor einem wegweisenden EU-Gipfeltreffen. Alle Mitglieder der EU stehen vor der Entscheidung, was sie für die Gemeinsamkeit an stolzen Eigenheiten aufgeben oder zurücknehmen müssen.

Die Bundesrepublik ist stolz auf ihre Flüchtlingspolitik. Sie wurde dafür bezeichnenderweise am Holocaust-Gedenktag gelobt. Die in Wien geborene Amerikanerin Ruth Klüger sagte: „Dieses Land, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit, mit der Sie syrische Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen.“ Die Volksvertretung hat dieser Aussage heftig applaudiert – und damit auch der Bundesregierung und dem Volk, die sich die Willkommenskultur zum Markenzeichen erkoren haben.

Unzulänglichkeiten bei der Erfassung der Einwanderer

Es ist klar, dass sich Deutschland dieses Markenzeichens nicht mehr entledigen will, auch nicht der Gemeinsamkeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuliebe. Nach den Berichten und Kommentaren der vergangenen Tage gerät Deutschland jedoch zunehmend in eine einsame Stellung in der Union, welche die einen als Höhe preisen, die anderen aber als Ecke erkennen. Unter 28 Staaten der einzige Gerechte zu sein muss nachdenklich stimmen. Ist man in falscher Gesellschaft, oder hat man selbst etwas falsch gemacht? In der in Deutschland geführten politischen Debatte lassen es die anderen europäischen Staaten an Solidarität mit uns fehlen, und viele Deutsche mutmaßen, einige der europäischen Nachbarstaaten würden gar die europäischen Werte verraten.

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Unter denen, die so argumentieren, sticht wohl am lautesten merkwürdigerweise der Europapolitiker Martin Schulz hervor. Seinen Worten suchen er und seine Herolde dadurch Gewicht zu geben, dass sie sein Amt als Präsident des Europäischen Parlaments hervorheben, dabei verhält sich Schulz mit seinen Aussagen lediglich wie einer der aufsehensbedürftigen Europaabgeordneten aus dem Westen Deutschlands.

Kein Ausländer und auch kein europäischer Mitgliedstaat kann von Deutschland verlangen, dass es sein neu gewonnenes Markenzeichen aufgibt. Aber Deutschland wird nichts anderes übrigbleiben, als Zeichen der Einsicht zu zeigen. Es kommt nun darauf an, wie es seinen Canossagang gestaltet: Beharrend auf seinem Rechthaben oder mit Eingeständnissen dort, wo es um die Vorgeschichte geht. Solidarität ist nämlich ein Begriff, der zum einen eine Haltung und zum anderen ein Handeln ausdrückt. Deutschland kann seine Haltung gut rechtfertigen, aber sein Handeln war fehlerhaft. Dabei geht es nicht um die Unzulänglichkeiten der Erfassung der Einwanderer, sondern um ein politisch viel schwerwiegenderes Versäumnis. Die Bundeskanzlerin hat ihre Entscheidung zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen in den Tagen vor dem 4. und 5. September getroffen.

© AFP, reuters Angela Merkel: „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen“

Streben nach Vermeidung von Lasten

Sie hat – weil das Problem für die Bundesregierung nicht unabsehbar gewesen sein kann – in den Wochen davor jedoch zwei grundlegende Dinge versäumt: Sie hat nicht die Ministerpräsidenten der Länder zusammengerufen, um mit ihnen sichtbar über ihr Vorhaben zu beratschlagen, und sie hat nicht darauf bestanden, dass alle Staats- und Regierungsschefs der EU zusammenkommen, um vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit mit ihnen die Vor- und Nachteile der angestrebten deutschen Grenzöffnung zu erörtern und nach Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns zu suchen.

Stattdessen hat sie zum einen ein Mitgliedsland an der Außengrenze desavouiert und gleichzeitig pauschal die Sicherung der Außengrenzen verlangt, und zum anderen haben ihre exklusiven Absprachen mit dem Österreicher Faymann und dem Franzosen Hollande die anderen vor den Kopf gestoßen. Wenn die Kanzlerin eingesteht, dass sie zwar nicht in der Sache, aber in der Vorbereitung Wichtiges versäumt hat, dann bekommt das Wort von der Solidarität neues Gewicht, denn Solidarität besteht nicht nur in der Verteilung von Lasten, sondern auch im Streben nach Vermeidung von Lasten.

Quelle: F.A.Z.

 

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