http://www.faz.net/-gpf-87put

Zahl der Migranten : Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

  • Aktualisiert am

Schulvorbereitung: Deutschunterricht für Flüchtlingskinder Ende August in Aachen Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob womöglich etwa eine Million Menschen in diesem Jahr kommen und integriert werden könne, antwortete die Bundeskanzlerin: „Ich beteilige mich an Schätzungen nicht. Wir können auch nicht wissen, wie viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe herangehen. “

          Merkel forderte dafür mehr Flexibilität. An einigen Stellen müsse von den üblichen Anforderungen abgerückt werden. „Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen.“ Menschen dürften nicht unversorgt bleiben, „weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben“. Skeptisch äußerte sie sich zum Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), den Solidaritätszuschlag zur Deckung der Flüchtlingskosten umzuwidmen. „Steuern nur für einen einzigen ganz bestimmten Zweck zu erheben, ist nicht möglich“, sagte sie. Die Haushaltslage ermögliche es aber, die für die Flüchtlingsunterbringung notwendigen Mittel aufzubringen.

          Kritik an Merkel aus den eigenen Reihen

          Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk: „Eines Tages wird der Punkt kommen, dass wir nicht jeden aufnehmen können. Schlicht und ergreifend aus Kapazitätsgründen." Es gebe natürliche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze, sagte Krichbaum, „aber die faktische Aufnahmekapazität kennt Obergrenzen." Deswegen forderte er  eine gerechtere Lastenverteilung in Europa.

          Scharfe Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin hatte zuvor der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Der CSU-Politiker nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag „eine beispiellose politische Fehlleistung“, aus Ungarn kommende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.

          Dreyer: Länder wurden überrumpelt

          Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich skeptisch. Sie sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ nach einer Vorabmeldung, damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen. „Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist“, sagte Dreyer. „Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt“, ergänzte sie. Das dürfe nicht wieder passieren. Dreyer forderte angesichts der Entwicklungen zudem, das für den 24. September geplante Sondertreffen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik vorzuziehen, und zwar schon auf dieses Wochenende. „Die Situation ist dramatisch. Wir können da nicht noch zwei Wochen warten“, sagte Dreyer.

          Weitere Themen

          Keine Brexit-Fortschritte Video-Seite öffnen

          May bei EU-Gipfel : Keine Brexit-Fortschritte

          Theresa May hatte vor dem Treffen in Salzburg von den verbleibenden EU-Staaten Bewegung gefordert. Gegenwärtig gebe es beim geplanten Brexit Stillstand, hieß es.

          Nordkorea zu Abbau von Raketenanlagen bereit Video-Seite öffnen

          Korea-Gipfel : Nordkorea zu Abbau von Raketenanlagen bereit

          Nordkorea hat sich zur Schließung seines größten Raketentestgeländes unter internationaler Aufsicht bereiterklärt. Hier wurden unter anderem die Interkontinentalraketen getestet, die eine Reichweite bis in die Vereinigten Staaten haben sollen.

          Topmeldungen

          Deutschlandbesuch : Kein großer Auftritt für Erdogan

          In der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Ansprachen vor mehr als 10.000 Menschen in Deutschland gehalten. Darauf wird er beim Besuch kommende Woche verzichten. Stattdessen gibt es zwei Treffen mit der Kanzlerin.

          Kramp-Karrenbauer zu Maaßen : Koalition wäre fast zerbrochen

          Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden. So versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Parteimitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.
          In Trumps Fadenkreuz: Amerikas Justizminister Jeff Sessions

          Trump über Jeff Sessions : „Ich habe keinen Justizminister“

          Der amerikanische Präsident macht Jeff Sessions unter anderem dafür verantwortlich, dass die Russland-Ermittlungen noch laufen. Außerdem sei dieser auch schuld daran, dass es immer noch illegale Immigration gebe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.