http://www.faz.net/-gpf-87put
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 11.09.2015, 11:50 Uhr

Zahl der Migranten Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.

© dpa Schulvorbereitung: Deutschunterricht für Flüchtlingskinder Ende August in Aachen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob womöglich etwa eine Million Menschen in diesem Jahr kommen und integriert werden könne, antwortete die Bundeskanzlerin: „Ich beteilige mich an Schätzungen nicht. Wir können auch nicht wissen, wie viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe herangehen. “

Merkel forderte dafür mehr Flexibilität. An einigen Stellen müsse von den üblichen Anforderungen abgerückt werden. „Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen.“ Menschen dürften nicht unversorgt bleiben, „weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben“. Skeptisch äußerte sie sich zum Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), den Solidaritätszuschlag zur Deckung der Flüchtlingskosten umzuwidmen. „Steuern nur für einen einzigen ganz bestimmten Zweck zu erheben, ist nicht möglich“, sagte sie. Die Haushaltslage ermögliche es aber, die für die Flüchtlingsunterbringung notwendigen Mittel aufzubringen.

Kritik an Merkel aus den eigenen Reihen

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk: „Eines Tages wird der Punkt kommen, dass wir nicht jeden aufnehmen können. Schlicht und ergreifend aus Kapazitätsgründen." Es gebe natürliche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze, sagte Krichbaum, „aber die faktische Aufnahmekapazität kennt Obergrenzen." Deswegen forderte er  eine gerechtere Lastenverteilung in Europa.

Scharfe Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin hatte zuvor der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Der CSU-Politiker nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag „eine beispiellose politische Fehlleistung“, aus Ungarn kommende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.

© AP, reuters Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise

Dreyer: Länder wurden überrumpelt

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich skeptisch. Sie sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ nach einer Vorabmeldung, damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen. „Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist“, sagte Dreyer. „Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt“, ergänzte sie. Das dürfe nicht wieder passieren. Dreyer forderte angesichts der Entwicklungen zudem, das für den 24. September geplante Sondertreffen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik vorzuziehen, und zwar schon auf dieses Wochenende. „Die Situation ist dramatisch. Wir können da nicht noch zwei Wochen warten“, sagte Dreyer.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite

Undiplomatisch

Von Nikolas Busse

Deutschland und Israel haben eine besondere Beziehung. Doch der Dissens wird immer offener ausgetragen – Gabriel suchte die Konfrontation. Der Sache hat er damit nicht gedient. Mehr 97