http://www.faz.net/-gpf-87put

Zahl der Migranten : Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

  • Aktualisiert am

Schulvorbereitung: Deutschunterricht für Flüchtlingskinder Ende August in Aachen Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob womöglich etwa eine Million Menschen in diesem Jahr kommen und integriert werden könne, antwortete die Bundeskanzlerin: „Ich beteilige mich an Schätzungen nicht. Wir können auch nicht wissen, wie viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe herangehen. “

          Merkel forderte dafür mehr Flexibilität. An einigen Stellen müsse von den üblichen Anforderungen abgerückt werden. „Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen.“ Menschen dürften nicht unversorgt bleiben, „weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben“. Skeptisch äußerte sie sich zum Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), den Solidaritätszuschlag zur Deckung der Flüchtlingskosten umzuwidmen. „Steuern nur für einen einzigen ganz bestimmten Zweck zu erheben, ist nicht möglich“, sagte sie. Die Haushaltslage ermögliche es aber, die für die Flüchtlingsunterbringung notwendigen Mittel aufzubringen.

          Kritik an Merkel aus den eigenen Reihen

          Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk: „Eines Tages wird der Punkt kommen, dass wir nicht jeden aufnehmen können. Schlicht und ergreifend aus Kapazitätsgründen." Es gebe natürliche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze, sagte Krichbaum, „aber die faktische Aufnahmekapazität kennt Obergrenzen." Deswegen forderte er  eine gerechtere Lastenverteilung in Europa.

          Scharfe Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin hatte zuvor der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Der CSU-Politiker nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag „eine beispiellose politische Fehlleistung“, aus Ungarn kommende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.

          Bundestag in Berlin : Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise

          Dreyer: Länder wurden überrumpelt

          Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich skeptisch. Sie sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ nach einer Vorabmeldung, damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen. „Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist“, sagte Dreyer. „Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt“, ergänzte sie. Das dürfe nicht wieder passieren. Dreyer forderte angesichts der Entwicklungen zudem, das für den 24. September geplante Sondertreffen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik vorzuziehen, und zwar schon auf dieses Wochenende. „Die Situation ist dramatisch. Wir können da nicht noch zwei Wochen warten“, sagte Dreyer.

          Weitere Themen

          An den Grenzen der Willkommenskultur

          Bundestagswahl : An den Grenzen der Willkommenskultur

          Keine Gerechtigkeits- oder Klimadebatte bewegt Bürger mehr als die Flüchtlingsfrage. Weil Hunderttausende integriert werden müssen, wird sich das auch nach der Bundestagswahl nicht ändern.

          Merkel bei Wahlkampfauftritt ausgepfiffen Video-Seite öffnen

          Rosenheim : Merkel bei Wahlkampfauftritt ausgepfiffen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einem Wahlkampftermin in Bayern erneut von AfD-Anhängern ausgepfiffen worden. Merkel blieb gelassen, sie sagte, durch Pfeifen und Schreien ließen sich die Probleme in Deutschland nicht lösen.

          Topmeldungen

          CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

          Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.
          Wer passt auf die Babys auf?

          Elternzeit : Weg mit den Jammer-Müttern!

          Die Forderung nach einer Zwangspause für Väter belegt: Ein Teil der Frauen glaubt immer noch daran, dass es für wahre Gleichberechtigung nur genügend staatliche Steigbügel braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.