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Nach EU-Türkei-Gipfel : Merkel muss noch immer nicht weg

Angela triumphans? Das einstimmige Ergebnis des Brüsseler Gipfels zeigt: Merkel ist mit ihrer Politik nicht isoliert. Bild: Reuters

Politisches Ende und Scheitern Europas: Fast täglich gerät die deutsche Bundeskanzlerin in die Kritik für ihre Haltung zur Flüchtlingskrise. Doch von angekündigten Kniefällen und Kurswechseln ist noch nichts zu sehen. Ein Kommentar.

          Angela triumphans? Siegerposen entsprechen nicht dem beherrschten Stil der deutschen Bundeskanzlerin. Als sie in Brüssel das Ergebnis des Türkei-Gipfels kommentierte, versagte sie sich jede Allüre. Dabei hat sie etwas möglich gemacht, was bis dahin vielen unmöglich schien.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgt man verbreiteten Darstellungen, dann ist Deutschland durch Merkel seit Monaten politisch isoliert; nur als ein Beispiel von vielen kann man den „Stern“-Titel „Allein in Europa“ nehmen.

          Er erschien vor einem Monat. Ein anderer, drei Wochen zuvor, bezog sich ebenfalls auf die Kanzlerin und lautete: „Ist sie noch zu retten?“. Zu der Zeit hatte sich die Überzeugung weit verbreitet, Merkels politisches Ende stehe unmittelbar bevor.

          Der „Spiegel“ kündigte bereits im Juli das Scheitern ihrer Kanzlerschaft an (mit dem Scheitern des Euros) und machte sie ab Ende September in verschiedenen Ausgaben für das angeblich bevorstehende Scheitern Europas verantwortlich.

          Mitte September hatte auch der „Focus“ bereits das Ende ihrer Kanzlerschaft angekündigt. Neben diesen beiden Motiven von Isolation und Untergang in vielen Medien (die Magazine hier nur pars pro toto) gibt es noch ein drittes: die ständige Ankündigung von Kniefällen und Kurswechseln der Kanzlerin, die angeblich kurz bevorstehen – zuletzt noch diese Woche.

          Nun widerlegt das einstimmige Ergebnis des Brüsseler Gipfels die Behauptung, Merkel sei in Europa isoliert. Es ist außerdem ein Ergebnis, das die Kanzlerin, wie ihre Äußerungen in dieser Sache bezeugen, stets angestrebt hat.

          Sie hat das unmöglich Scheinende möglich gemacht und ihr erstes maßgebliches Zwischenziel erreicht, nämlich eine Übereinkunft mit Ankara, die Voraussetzungen dafür schaffen soll, wieder zu geordneten Verhältnissen an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren.

          Brüssel : EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschlossen

          Warum das eine Schlüsselfrage ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte: In der Ägäis liegen zahlreiche griechische Inseln in unmittelbarer Nähe zur türkischen Küste. Sie sind von der Türkei aus leicht zu erreichen, eine irreguläre Überwindung der Schengengrenze in dieser Zone kann ohne Zusammenwirken Europas, insonderheit Griechenlands, mit der Türkei praktisch nicht verhindert werden.

          Die vielen Erschwernisse auszuräumen, die einer solchen Übereinkunft an allen möglichen Fronten entgegenstanden, war in der Tat eine geopolitische Herkulesaufgabe. Insofern ist nur zu verständlich, dass sie vielen als unlösbar galt. Ohne Angela Merkels Beharrlichkeit wäre sie nicht gelöst worden.

          Unerschütterliche Gelassenheit

          Es wird ihr dabei in die Hände gespielt haben, dass die eigenmächtige Entscheidung mehrerer Transitstaaten der Westbalkanroute unter Führung Österreichs den Druck auf die Europäische Union erhöht und dadurch unter dem Strich eine Vereinbarung begünstigt hat.

          Die Kanzlerin hat dazu allerdings in ihrer Regierungserklärung abermals ausgeführt, warum das Schließen der Westbalkanroute zulasten Griechenlands ein Irrweg sei.

          Selbst wer ihr das nicht abnehmen möchte, sollte bedenken, dass ein Nachgeben der Kanzlerin gegenüber den Forderungen von CSU und AfD, sich ebenso zu verhalten wie etwa Österreich und Ungarn, eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union unmöglich gemacht haben würde.

          Indem Deutschland sich bereit gezeigt hätte, den EU- und Natopartner Griechenland über die Klippe (beziehungsweise in Putins Arme) zu schieben, hätte es die Möglichkeit verspielt, als „ehrlicher Makler“ zu agieren – so Bismarcks Begriff für weise machtpolitische Zurückhaltung Deutschlands in Europa.

          Eine Übereinkunft mit Ankara soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass geordnete Verhältnisse an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren.
          Eine Übereinkunft mit Ankara soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass geordnete Verhältnisse an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren. : Bild: AFP

          Angesichts ihres schönen Erfolges ist doch bemerkenswert, dass Angela Merkel am Freitag zwar ein sonnengelbes Sakko trug, aber sich ansonsten zu keinerlei Gefühlsausbrüchen hinreißen ließ.

          „Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen“: Dieser bescheidene Satz markierte schon das Maximum an Genugtuung. Wenn man sich vor Augen hält, was Merkel in den letzten Monaten alles nachgesagt und zugemutet wurde, staunt man dankbar über ihre unerschütterliche Gelassenheit.

          Sie hat in dieser Zeit allerdings etwas Neues gelernt: ihre Politik zu erläutern. Ihre Erklärungen zur Flüchtlingspolitik seit der Neujahrsansprache 2014/15, die beiden Auftritte bei Anne Will, die Reden in Darmstadt und Karlsruhe, die Regierungserklärung am Mittwoch – Merkel hat sich sichtlich darin geübt, ihre Entscheidungen und Beweggründe so zu erklären, dass jeder sie verstehen kann, wenn er denn will.

          Immer neu baut sie die Brücken zur Sachlichkeit. Schon über zehn Jahre ist die Kanzlerin im Amt, aber in den vergangenen 15 Monaten hat man sie doch erst richtig kennengelernt. Offenbar entfaltete Merkel in dieser Zeit erst, was in ihr steckte. Diese Kanzlerin ist seefest, sie ist schwindelfrei. Wer hätte das gedacht? Der Sturm ist ihr Element.

          Quelle: F.A.S.

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