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Aktualisiert: 16.12.2015, 06:16 Uhr

Vorwürfe von Amnesty Türkei soll Flüchtlinge illegal zur Rückkehr nach Syrien zwingen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Dortige Behörden sollen Flüchtlinge in „Haftzentren“ festhalten. So werde eine illegale Abschiebung erzwungen. Die EU finanziere dieses Vorgehen.

© Reuters Flüchtlinge stehen an der türkisch-syrischen Grenze

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen. Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die türkischen Behörden bestreiten das. Der Vorwurf, Flüchtlinge würden zur Rückkehr nach Syrien gezwungen, wurde in Regierungskreisen kategorisch zurückgewiesen.

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel „Europe’s Gatekeeper“ kritisiert weiter, die Behörden würden die Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. Aus türkischen Regierungskreisen hieß es dazu, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund von kriminellen Machenschaften festgehalten.

Es droht Verfolgung, Tod, Folter

Die Türkei stelle die Menschen vor eine unmenschliche Wahl, sagte die Asyl-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Wiebke Judith. Entweder sie blieben auf unbestimmte Zeit in Haft oder sie kehrten in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohten. Damit verstoße die Türkei gegen internationales Recht und handle im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung.

Flüchtlinge hätten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum gezeigt, in dem sie gefangen gehalten worden seien. Diese belegen dem Bericht zufolge, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird. Es sei „schockierend“, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziere, erklärte Judith. EU-Vertreter in Ankara hätten Amnesty International außerdem bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, „in Wahrheit um Haftzentren handelt“.

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Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag forderte Amnesty die EU-Staaten dazu auf, eine unabhängige Überwachung des Aktionsplans der EU und der Türkei einzurichten. Die Türkei müsse aufhören, „Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr sei, erklärte Judith. Solange dies nicht der Fall sei, müsse die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden.

Die EU hatte Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei unter anderem drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Die türkische Regierung hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen.

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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