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Marokkanische Straftäter : „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen ...“

Nach den Übergriffen in Köln stand NRW-Innenminister Jäger heftig in der Kritik. Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger beklagt, dass seinem Bundesland derzeit 80 Prozent der marokkanischen Migranten zugewiesen werden. Mit allein reisenden Nordafrikanern gebe es oft große Probleme, sagt der Sozialdemokrat.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert eine gerechtere Verteilung nordafrikanischer Flüchtlinge auf die Bundesländer. Derzeit bekomme Nordrhein-Westfalen rund 80 Prozent der marokkanischen und rund die Hälfte der algerischen Asylbewerber zugewiesen – bei steigender Tendenz. Nach Angaben von Jäger hat das mit der Spezialisierung der Mitarbeiter wie etwa Dolmetschern in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu tun.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es könne aber nicht sein, dass Migranten aus Nordafrika auf einige wenige Bundesländer verteilt würden. Bei vielen Migranten aus Nordafrika handele es sich um allein reisende junge Männer, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.

          Mit dieser Gruppe gebe es häufig große Probleme. An den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sollen nach Erkenntnissen der Ermittler überwiegend junge Männer aus Nordafrika und Arabien beteiligt gewesen sein.

          Nach Erkenntnissen der Polizeibehörden in Düsseldorf und Köln wird ein großer Teil der neu ankommenden nordafrikanischen Migranten straffällig. Einige der Männer sind teilweise schon seit Jahren in Europa unterwegs und haben oft schon in mehreren Ländern Asylanträge gestellt.

          So gut wie kein Migrant aus den nordafrikanischen Ländern habe die Aussicht, als Flüchtling anerkannt zu werden, sagte Jäger. Trotzdem dauere das Asylverfahren derzeit im Schnitt rund 14,7 Monate. „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen und seinen Lebensunterhalt mit Kriminalität zu fristen, macht das, weil er so lange bleiben kann.“ Jäger rechnete vor, dass sich die Aufenthaltsdauer wegen des Asylantrags-Staus beim Bamf und möglicher Widerspruchsverfahren auf bis zu vier Jahre ausdehne. „Das ist schon ein Anreiz.“

          Der „Flaschenhals“ sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass beschleunigte Verfahren Wirkung zeigten, mache auch das Beispiel „Aktionsplan Westbalkan“ deutlich. Im vergangenen Jahr sei es gelungen, die Asylanträge von Migranten aus dem Kosovo oder aus Albanien innerhalb weniger Tage zu bearbeiten.

          Dadurch sei es auch gelungen die Zahl der Einreisen vom Westbalkan deutlich zu senken. Jäger sagte, Nordrhein-Westfalen habe dem Bund schon vor den Silvestervorfällen angeboten, Nordafrikaner bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen zu halten. Die derzeitige Verfahrensdauer lasse das aber aus rechtlichen Gründen nicht zu.

          „Wenn wir die Leute ohne Bleibeperspektive nach drei, vier oder sechs Monaten in ihre Heimat zurückführen könnten, wäre der Anreiz für Kleinkriminelle wesentlich geringer, sich auf den Weg nach Europa zu machen.“

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