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Veröffentlicht: 25.01.2016, 21:10 Uhr

Mahnung an Griechenland Alle hängen an Schengen

Die EU fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der Außengrenzen, ansonsten droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei, sagt die Innenministerin Österreichs

von , Amsterdam
© dpa Buntes Amsterdam: Europol-Chef Wainwright, Justizminister van der Steur und Migrationskommissar Avramopoulos

Das böse Wort von den griechischen „Hausaufgaben“ ist zurück – und auch diesmal kommt es aus deutschem Munde. Allerdings nicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern von Innenminister Thomas de Maizière. Es ist noch dunkel über dem Hafen von Amsterdam, als de Maizière am Montagmorgen den Steg betritt, der zum Schifffahrtsmuseum führt. Dort wird er später mit den anderen EU-Innenministern über die Zukunft vom Schengen-Raum beraten.

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Seine Mahnung an Griechenland ist zugleich die Prämisse der Gespräche: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, sind Kontrollen an den Binnengrenzen nötig. „Wir wollen europäische Lösungen, aber die Zeit läuft uns davon“, sagt de Maizière. Nötig sei ein „dauerhafter, spürbarer und nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar innerhalb der nächsten Wochen“. Daher werde man „Einfluss“ auf Athen ausüben.

„Mini-Schengen“ innerhalb der EU?

Die Ankündigung der Konsequenzen, wenn dieser Einfluss keine Wirkung zeigt, überlässt de Maizière der Innenministerin Österreichs. Es sei an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, sagt Johanna Mikl-Leitner. „Die Schengen-Außengrenzen werden sich nach Mitteleuropa bewegen“, wenn es nicht gelinge, die türkisch-griechische Grenze zu schützen. Auch der schwedische Innenminister Anders Ygeman bringt diese Möglichkeit ins Spiel: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Von einem „Mini-Schengen“ hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem schon Ende November gesprochen. Die Idee: Deutschland, Schweden, Österreich, Finnland und die Benelux-Staaten bilden einen eigenen Raum mit sicheren Grenzen innerhalb der EU – eine umgekehrte Koalition der Willigen.

Rechtlich ist ein Ausschluss eines Mitgliedstaats aus dem Schengen-Raum nicht möglich, jedenfalls nicht gegen dessen Willen. Faktisch lassen sich die Gedankenspiele der Minister dagegen schon realisieren: Bestimmte Mitgliedstaaten einigen sich untereinander, ihre Grenzen besonders zu schützen, obwohl sie innerhalb des Schengen-Raums liegen; es gäbe dann quasi „unechte“ Außengrenzen neben den echten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überhaupt zulässig sind. So geht es in Amsterdam auch um deren Verlängerung. Die Frist für die deutschen Kontrollen läuft Mitte Mai aus.

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Wie die Situation dann ist, wollte de Maizière nicht prognostizieren. „Der Mai ist weit weg“, sagte er nach dem Treffen am Abend. In der vergangenen Woche hatte er gefordert, die Grenze auf „unbestimmte Zeit“ zu kontrollieren. Nach dem Schengen-Grenzkodex darf dies maximal zwei Jahre lang geschehen, wenn der Rat auf Empfehlung der Kommission einen seit 2013 existierenden Notfallmechanismus in Gang setzt. Voraussetzung ist, dass aufgrund „anhaltender schwerwiegender Mängel“ bei der Außengrenzsicherung das Funktionieren des Schengen-System insgesamt gefährdet ist. Die Kommission prüft derzeit, ob ein solcher Fall vorliegt.

Gemeinsame Grenz- und Küstenwache

In den Drohungen an Griechenland steckt aber auch noch eine Portion Hoffnung, dass das vollständige Scheitern des grenzlosen Binnenraums noch abgewendet werden kann. „Wenn Schengen in Gefahr gerät, sind alle Mitgliedstaaten betroffen, ökonomisch, politisch“, warnt de Maizière am Abend. Mikl-Leitner sagt den Griechen, was sie tun müssten: Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. „Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen.“ Und die Griechen stünden ja nicht alleine da: „Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren“, so Mikl-Leitner.

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