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Linkspartei und Asylpolitik : Duo provocatore

Keine Angst vor Positionen, die der Partei weh tun: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, hier im Juni 2012 in Berlin Bild: dpa

Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.

          Als der verhängnisvolle Satz fällt, traut mancher bei den Linken seinen Ohren nicht. Es ist Montag, die Partei hält in Berlin eine Pressekonferenz zu den Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln ab, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sprechen über Flüchtlinge und kriminelle Asylbewerber. Das Meiste, was sie sagen, ist erwartbar, bis eben jener eine Satz der Fraktionsvorsitzenden kommt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, sagt Wagenknecht. Und schiebt hinterher: „Das ist eine klare Position der Linken.“

          Es ist nur ein kleiner Satz, aber er bricht einen wahren Sturm der Empörung in der Partei los. Ausgerechnet Wagenknecht, einst Marxistin und Speerspitze der Kommunistischen Plattform, bemüht jetzt eine Rhetorik, die so auch in der CSU salonfähig wäre? Eine prominente Linke spricht Asylsuchenden ihr Asylrecht ab, obwohl das der Partei doch gemeinhin so geduldig gilt wie kaum einer anderen Partei?

          Entsprechend lautstark machen zahlreiche prominente Linken-Politiker danach ihrem Unmut Luft. „Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, auf Twitter.

          „Das widerspricht unseren Positionen und ausdrücklich auch meinen“, ätzte auch der Linksfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, „das kann keine linke Haltung sein“. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner zitierte gar einen Satz des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ Und fügte hinzu: „Wer hat die 90er wieder angeschaltet?“

          In der Flüchtlingskrise ringt die Partei um ihren politischen Kompass, weil selbst linke Linke jeden Tag ein Stückchen mehr erleben müssen, wie ihre Position der vorbehaltlosen Willkommenskultur von der normativen Kraft des Faktischen ausgehöhlt werden.

          Eine tief gespaltene Partei

          Wo soll die grenzenlose Solidarität enden, wenn der Ansturm der Flüchtlinge so gewaltig bleibt wie in den vergangenen Monaten und selbst die Linkspartei zugeben muss, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann?

          Zugleich steckt die Partei in der Zwickmühle, weil sie durchaus um die Verführbarkeit von Teilen ihrer Klientel durch rechtspopulistische Kreise wie Pegida weiß: Mit jedem Pflock, den sie in der Flüchtlingskrise nicht einzieht, öffnet sie die Türen ein kleines Stückchen weiter. 

          „Eine starke Rechte ist immer auch ein Versagen der Linken“, sagte Oskar Lafontaine vor kurzem im F.A.Z.-Interview, der vor populistischen Zuspitzungen selbst noch nie zurückgeschreckt ist. Wenn wir die Ängste der kleinen Leute nicht formulieren, machen es vielleicht die Rechten, sollte das heißen.

          Versuch, die Partei nach rechts zu rücken

          Nicht ohne Grund versucht Wagenknecht jetzt also – unterstützt von ihrem Ehemann Lafontaine, wie man annehmen darf –, die Flüchtlingspolitik der Partei nach rechts zu rücken. Der Streit um ihre Äußerung ist aber auch ein Ausdruck eines seit langem schwelenden Richtungsstreits, der programmatisch zwischen Realos und Fundis, personell aber auch zwischen dem Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht und der neuen Parteiführung in Berlin ausgetragen wird.

          Erst im November hatte Lafontaine die Partei auf ähnliche Weise erzürnt, als er per Pressemitteilung der CSU beisprang und dekretierte, feste Kontingente für Flüchtlinge seien unumgänglich, wenn man den Familiennachzug in Deutschland aufrechterhalten wolle. Auch Wagenknecht bezeichnete europäische Kontingente danach als „Verbesserung“ und provozierte eine gereizte Reaktion des Parteivorstands: Fast trotzig fasste dieser danach einen Beschluss, wonach Asyl ein Grundrecht sei, das „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt“ werden dürfe.

          Verbal war das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht damit in die Schranken gewiesen worden. Faktisch verfestigte aber auch diese Auseinandersetzung bei manchem den Eindruck, das eigentliche programmatische Kraftzentrum der Partei liege noch immer an der Saar und nicht in Berlin.

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