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Linkspartei : Ist Sahra Wagenknecht noch links?

Abschiebung gefordert

Die 46-Jährige arbeitet an ihrem Image so sorgsam und kontrolliert wie andere Politiker ihrer Generation. Ihre Provokationen setzt sie gezielt, oft im Einklang mit Oskar Lafontaine, den sie im Dezember 2014 geheiratet hat. Gegen den Euro argumentierten sie beide, weil er schwächere Länder verarmen lasse und nur der deutschen Exportindustrie nutze. Selbst das Rettungspaket für die griechische Linksregierung, das die Mehrheit der Fraktion befürwortete, lehnte Wagenknecht im Sommer ab. Es fehlte ihr ein Schuldenschnitt.

Wagenknecht bei der Abstimmung zum Syrieneinsatz

Bei den Flüchtlingen hält sie auch nach einer turbulenten Fraktionssitzung am Dienstag an ihrer Position fest. Nur in Nuancen korrigiert sie sich. „Juristisch ist das Wort ,Gastrecht‘ sicher nicht korrekt“, sagt sie. „Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so.“ Ihr Zitat beziehe sich nicht auf Asylbewerber, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die Abschiebung, die sie fordere, sei im geltenden Recht doch längst vorgesehen.

Stärkste Bataillon der Partei

„Die Regierung hat die Lage nicht im Griff“, sagt sie allgemein zur Flüchtlingsfrage. Das klingt ganz nach der Kritik, die FDP-Chef Christian Lindner an der Politik der Kanzlerin formuliert. Aber die Konsequenzen sind doch andere. Sie will die Vermögensteuer wieder einführen, um die Flüchtlinge zu versorgen. „Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht.“ Auch eine schärfere Regulierung des Arbeitsmarkts sei nötig. „Ich will nicht, dass die Flüchtlinge für Lohndumping bereitstehen.“ Das klingt ein wenig nach Lafontaine, der schon vor zehn Jahren vor der angeblichen Gefahr warnte, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Sahra Wagenknecht (Linke) verfolgt am 06.06.2015 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) den Parteitag ihrer Partei.

Mit ihrem nationalen Ton stößt Wagenknecht auf Widerspruch bei ihren Parteifreunden, die auf Parteitagen die „Internationale“ singen und sich im Parteiprogramm zu Weltoffenheit und Solidarität bekennen, ein großzügiges Asylrecht inbegriffen. Doch bei kaum einer Partei fällt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Positionen und der Stimmung in der Wählerschaft so groß aus wie bei der Linken. Für viele Ost-Rentner, noch immer das stärkste Bataillon der Partei, gilt das ohnehin. Aber auch im Westen, wo sich die Linke als die Partei der Hartz-IV-Empfänger profiliert hat, fürchten viele Anhänger angesichts offener Grenzen um den heimischen Sozialstaat.

Wohlkalkuliert und gewiss nicht versehentlich

Bei der Landtagswahl in Brandenburg vor etwas mehr als einem Jahr verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD wie die Linke, mit einem Lob auf die Errungenschaften der DDR warb der örtliche AfD-Chef Gauland gezielt um deren Gunst. In einer Umfrage äußerten vor zwei Monaten 15 Prozent der Linken-Wähler Verständnis für die Demonstrationen von „Pegida“, das war der höchste Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien, dreimal so hoch wie bei den Sozialdemokraten.

Um Wagenknechts Popularität bei den unterschiedlichsten Wählergruppen wissen die Parteifreunde. Schon deshalb gefährdet die Kritik von allen Seiten ihre Position an der Parteispitze nicht. Sie hat ihre Botschaft gesetzt, wohlkalkuliert und gewiss nicht versehentlich. Für sie war die Woche, in der sie wieder einmal Freund und Feind verwirrt hat, ein Erfolg.

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