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Leitantrag zum Parteitag : Merkel bleibt dabei: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

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Die amtierende Kanzlerin – und die künftige? Angela Merkel mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner. Zumindest ein Ministerposten könnte bei einem Wahlsieg der CDU drin sein. Bild: dpa

Die CDU-Spitze bleibt dabei: Sie will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiter nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzt Merkel weiter unter Druck – und fordert eine rasche Begrenzung.

          Die CDU-Spitze will den Flüchtlingszustrom begrenzen, ohne aber Obergrenzen der nationalen Aufnahmefähigkeit zu definieren. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Darin betont die CDU die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge in Not. „Kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen“, heißt es zugleich in dem Entwurf, der von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, den beiden Partei-Vizechefs Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgestellt wurde.

          Haseloff: Deutschlands Integrationspotential ist endlich

          „Unser Antrag hat ein klares Ziel: Wir wollen die Reduzierung"“, sagte de Maiziere. Dazu müsse man vor allem auf der europäischen Ebene ansetzen. Zudem wird ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert. CDU-Präsidium und -Vorstand sollen den Leitantrag am Sonntag beschließen. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wird am Montag über die Flüchtlingspolitik beraten und abgestimmt.

          Etliche CDU-Gruppierungen fordern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik, nachdem in diesem Jahr bereits rund eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen sind. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der F.A.Z., Deutschlands Potential, Einwanderer erfolgreich zu integrieren, sei endlich. „Die Debatte über eine Begrenzung dürfen wir auf keinen Fall Pegida überlassen“, sagte Haseloff. Zudem sollten die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden, um „die Hoheit über unser Territorium“ wiederherzustellen, so Haseloff.

          Türkei drosselt Flüchtlingsstrom nach Europa

          Unterdessen kommt die Türkei offenbar verstärkt ihrer Zusage nach, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu drosseln. So hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der letzten Novemberwoche noch rund 5300 illegale Einreisen nach Griechenland erfasst. Für Ende Oktober hatte sie hingegen einen wöchentlichen Höchststand von 51870 eingereisten Flüchtlingen registriert. In der Europäischen Kommission war am Donnerstag die Einschätzung zu hören, es sei wohl kein Zufall, dass die Zahlen drastisch gesunken seien; freilich seien auch verschlechterte Witterungsbedingungen zu berücksichtigen. Für eine abschließende Bewertung sei es „noch zu früh“, hieß es.

          Die EU und die Türkei hatten sich Ende November auf einen „Aktionsplan“ zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Je nach Fortschritten bei der Verringerung der Migrationsströme sieht er EU-Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur besseren Betreuung der Flüchtlinge vor. Unklar ist, wie viele Flüchtlinge EU-Staaten aus der Türkei aufnehmen werden. Eine Ende November kolportierte Zahl von 400000 wurde in Brüssel als „extrem übertrieben“ bezeichnet. So habe das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu erkennen gegeben, dass allenfalls 20.000 bis 70.000 Personen im Jahr aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden könnten.

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