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Landrat aus Bayern : „Wir müssen die Fehler der großen Politik ausbügeln“

„Wenn sich nicht ändert, gehen wir unter“: Peter Dreier von den Freien Wählern vor dem Kanzleramt. Bild: dpa

Landrat Peter Dreier aus Landshut kann und will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Deshalb ist er mit einer Busladung voller Asylbewerber vor das Kanzleramt gefahren. Nach einer Odyssee durch Berlin müssen die Flüchtlinge nun dorthin zurück, wo sie herkamen.

          Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der Landshuter Landrat Peter Dreier einen Bus mit 31 Flüchtlingen – alles anerkannte Asylbewerber aus Syrien – zum Bundeskanzleramt geschickt. Der Bus aus Niederbayern traf am Donnerstagabend vor dem Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin ein und wurde dort von einem Vertreter der zuständigen Berliner Senatsverwaltung in Empfang genommen. Auf die Aktion des Landrates erklärte Regierungssprecher Seibert: „Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind.“

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Nach einigem hin und her zwischen den Verantwortlichen in Berlin und den Gästen aus Landshut über die Unterbringung der Asylbewerber hat man eine Lösung gefunden. Die Nacht verbringen sie in Berlin und danach geht die Reise zurück nach Landshut.

          Auf der Fahrt nach Berlin hat unser Redakteur Timo Steppat mit dem Lanshuter Landrat Dreier ein Gespräch geführt:

          Sie fahren gerade mit 31 Flüchtlingen nach Berlin, zum Kanzleramt. Warum?

          Mitte Oktober habe ich einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben, da waren unsere Kapazitätsgrenzen schon überschritten. Sie hat mich angerufen und wir haben uns unterhalten. Damals habe ich gesagt: Wenn sich nichts ändert, wenn wir weiterhin jede Woche 70 Flüchtlinge im Landkreis Landshut aufnehmen müssen, gehen wir unter. Dann fahre ich mit denen, die keine Unterkunft finden, zum Kanzleramt.

          Wie hat sich die Situation in Ihrem Landkreis seit dem vergangenen Jahr entwickelt?

          Wir bekommen Menschen zugewiesen, für die wir in dieser Masse keine dezentralen Unterkünfte mehr bekommen. Die Flüchtlinge sollen ja immer noch menschenwürdig leben können – und bleiben in der Erstunterkunft in der Regel für ein paar Monate. Andere Landkreise greifen auf Turnhallen zurück, aber das kommt für uns nicht in Frage. Weil der Schulsport sonst nicht stattfinden kann und die Bevölkerung auf die Barrikaden geht. Und es gibt noch ein anderes Problem: Eigentlich ist vorgesehen, dass anerkannte Flüchtlinge die Unterkunft wieder verlassen.  

          Warum passiert das nicht?

          Wenn die Leute als Flüchtlinge anerkannt sind, sollten sie nicht mehr in den Unterkünften sein, sie sollten in eigenen Wohnungen leben – aber der Wohnungsmarkt kann in so kurzer Zeit nicht so viele Menschen aufnehmen. Wenn wir das also durchziehen und anerkannte Flüchtlinge aus den Unterkünften schicken, habe ich jede Woche hunderte Obdachlose. Damit würden wir die Probleme vom Landkreis auf die Gemeinden verlagern, das hilft keinem. Wissen Sie, jeden Tag müssen wir in der Verwaltung das Unmögliche möglich machen.

          Botschaft an die Kanzlerin: Anerkannte Asylbewerber aus Syrien im Bus vor dem Kanzleramt
          Botschaft an die Kanzlerin: Anerkannte Asylbewerber aus Syrien im Bus vor dem Kanzleramt : Bild: dpa

          Wie ist die Stimmung in Ihrer Verwaltung?

          Die Verwaltung ist an der Grenze des Machbaren, wir haben bereits Mitarbeiter aus anderen Abteilungen abgeordert, um diese Belastungen aufzufangen. Das kann nicht mehr lange gut gehen. Auch bei den Ehrenamtlichen ist keine zusätzliche Belastung in der Größenordnung mehr machbar. Wir müssen auf unterster Ebene die Fehler der großen Politik ausbügeln, wir müssen eine Lösung finden dafür, dass wir scheinbar unbegrenzt Menschen ins Land lassen. Es braucht einen kontrollierten Zuzug.

          Wann haben Sie beschlossen, mit Flüchtlingen im Schlepptau nach Berlin zu fahren?

          Medienereignis: Die lokalen Medien wissen vorher Bescheid und begleiten die Flüchtlinge im Bus nach Berlin. Vor dem Kanzleramt warten schon Fotografen.
          Medienereignis: Die lokalen Medien wissen vorher Bescheid und begleiten die Flüchtlinge im Bus nach Berlin. Vor dem Kanzleramt warten schon Fotografen. : Bild: dpa

          Vor Weihnachten habe ich darüber schon nachgedacht. Vor ein paar Tagen haben Mitarbeiter des Landkreises Asylbewerber darauf angesprochen, ob Sie bereit wären nach Berlin mitzukommen. Ich habe das Gefühl, dass die Diskussion völlig losgelöst geführt wird. Es geht nicht mehr um die Menschen, um Bürger und Flüchtlinge. Wenn wir Orte dauerhaft überlasten mit immer neuen Menschen, die untergebracht werden sollen, kippt dort die Stimmung.

          Wenn Sie vor dem Kanzleramt angekommen sind, demonstrieren Sie dort mit Bannern und Schildern?

          Nein, wir werden keine Schilder hochhalten.

          Sie wollen mit der Kanzlerin sprechen?

          Ich gehe davon aus, dass Sie keine Zeit hat.

          Es ist also vor allem eine PR-Aktion – Sie wollen Aufmerksamkeit?

          Ja, in gewisser Weise stimmt das. Ich will lautstark darauf hinweisen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Flüchtlingskrise wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und irgendwann bricht der stärkste Rücken. Weil ich sonst nicht angehört werde, fahre ich mit den Flüchtlingen nach Berlin. Das ist ein Hilferuf.

          Quelle: FAZ.NET

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