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Veröffentlicht: 12.09.2015, 06:16 Uhr

Kritik aus Ungarn „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben“

Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem.

© dpa Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der „Bild“-Zeitung drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. „Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten“, sagte er dem Blatt. Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“

Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, „dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“

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Das ergebe rund drei Milliarden, mit denen die Nachbarstaaten Syriens unterstützt werden könnten. Sollte mehr Geld nötig sein, „stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt“. Ein solches Verfahren würde laut dem ungarischen Regierungschef verhindern, „dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren“. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei deren nächstem Treffen vorlegen, kündigte Orbán an.

Chaos nach deutscher Entscheidung

Der ungarische Regierungschef kritisierte in der Zeitung erneut die Bundesregierung. Die Ankündigung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen, habe in seinem Land „eine Revolte ausgelöst“. Migranten seien aus Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. „Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Orbán dem Blatt: „Zuvor hatten unsere Behörden die Lage - wenn auch mit Mühe - im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln „vorübergehend“ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus.“ So etwas geschehe, wenn man „Regeln nicht einhält“.

Orbán warnte vor einer wachsenden Islamisierung Europas. „Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren.“ Orbán versicherte zugleich, er persönlich sei ein „Verehrer“ des Islam. „Ohne die Philosophie des Islam wäre ein Teil der Welt längst der Barbarei verfallen.“

© dpa, reuters Flüchtlingskrise: Bloß weg aus Ungarn

CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Partei einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Dies dürfte als Affront gegen Kanzlerin Merkel gewertet werden. Seehofer und und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten zudem Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende scharf angegriffen, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Friedrich nannte den Schritt „eine beispiellose politische Fehlleistung“. Seehofer sprach von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“.

Die SPD nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die scharfe Kritik der CSU und ihres Vorsitzenden Seehofer in Schutz. „Ich halte überhaupt nichts davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu betreiben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. Das verunsichere die Menschen in Deutschland und zerstöre die vorhandene Hilfsbereitschaft.

„Wir sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, die richtigen Entschlüsse zu fassen, um die Flüchtlinge unterzubringen und rasch zu integrieren“, forderte Fahimi. Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die Äußerungen aus der CSU und warf den Christsozialen eine „kalte Abschottungs-Rhetorik“ vor. Die CSU spiele „den Rambo und setzt weiter auf Abgrenzung und Schikanen“, sagte Peter.

Deutsche Behörden befürchten Überforderung

Auch in der Nacht zum Samstag sind am Münchner Hauptbahnhof wieder Tausende Flüchtlinge mit dem Zug angekommen. Alleine am Freitag seien bis Mitternacht 5.900 Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich eingereist, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Erwartet hatten die Behörden bis zu 10.000 Asylsuchende. Zwischen 0 und 7 Uhr seien es nochmals 1.650 Asylsuchende gewesen. Die Sprecherin der Regierung von Oberbayern, Simone Hilgers, sagte, die „Balkan-Route ist nach wie vor so frequentiert wie nie zuvor“. Die Behörden erwarten bis zu 20.000 neu ankommende Flüchtlinge in München nur an diesem Wochenende.

Freitagnachmittag um 15 Uhr hatte die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge noch bei 3.200 Personen gelegen. „Morgens ist seit einigen Tagen immer ruhiger, abends steigen die Zahlen dann immens“, sagte der Bundespolizei-Sprecher. Insgesamt habe man in den vergangenen Tagen eher eine rückläufige Tendenz bei den Zugangszahlen bemerkt, erläuterte er.

Eine Prognose, wie viele Menschen am Wochenende in München ankommen, könne man nicht abgeben. Die Behörden wüssten immer erst rund vier Stunden im Voraus, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg seien - also sobald die Züge in Wien oder Salzburg losfahren.

Derzeit stehen Hilgers zufolge 5.200 Notquartierplätze in der bayerischen Landeshauptstadt zur Verfügung: „Das sind Plätze, die für maximal eine Nacht ausgelegt sind - länger darf dort keiner bleiben.“ Weil diese Kapazitäten vermutlich aber noch immer zu gering sind, baue man diese kontinuierlich weiter aus.

Gleichzeitig würden die Flüchtlinge „mit Hochdruck auf ganz Bayern und auf andere Bundesländer verteilt“, damit die Notkapazitäten den wieder neu ankommenden Asylsuchenden zur Verfügung gestellt werden können.

Unterdessen reagierte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verärgert über die Weigerung anderer Großstädte, sich ebenfalls als Verteilzentrum für die über die Balkan-Route ankommenden Flüchtlinge anzubieten. Die Bahn hatte erklärt, Sonderzüge mit Flüchtlingen überall hinleiten zu können.

Seit vergangenen Samstag sind insgesamt über 43.000 Flüchtlinge am Hauptbahnhof angekommen - mehr als der Freistaat Bayern im ganzen Jahr 2014 aufgenommen hat.

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In Berlin traf am Freitagabend ein Sonderzug mit mehr als 500 Flüchtlingen am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld ein. Der Zug kam direkt aus Salzburg, von Schönefeld aus sollten die Flüchtlinge mit Bussen direkt in neue Unterkünfte am Olympiapark gebracht werden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit.

Derweil machten sich abermals Flüchtlinge von Deutschland aus auf den Weg nach Schweden. Mehr als 300 von ihnen gingen am Freitag an Bord von Fähren im Seehafen Rostock.

„Die Männer, Frauen und Kinder wurden von vielen Helfern betreut“, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Samstagmorgen. Das Ziel der Menschen sei zunächst Trelleborg im Süden Schwedens. Etliche Flüchtlinge blieben im Terminal des Rostocker Hafens zurück. „Sie haben schon Tickets, warten aber noch auf Angehörige, die sie auf der Flucht aus den Augen verloren haben“, so der Sprecher.

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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