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Aktualisiert: 14.10.2015, 13:51 Uhr

CDU-Fraktion Aufstand gegen Merkel weitet sich aus

Die Zustimmung für die Kanzlerin und die Union sinken wegen Merkels Flüchtlingspolitik. In einer CDU-Fraktionssitzung entlädt sich der Unmut. Und ein offener Brief an Merkel findet immer mehr Unterzeichner: Sie verlangen, dass die Grenzen geschlossen werden.

© dpa Bundeskanzlerin Merkel bei der CDU-Fraktionssitzung am 13.Oktober Innenminister Thomas de Maiziere (l.) Fraktionschef Volker Kauder

In der CDU wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich lauter. So ist der drei Seiten lange und gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs gerichtete Brandbrief von CDU-Funktionären und Landtagsabgeordneten aus acht Bundesländern gegen den Kurs der „Politik der offenen Grenzen“ von vielen weiteren Unionspolitikern unterzeichnet worden. Vor knapp einer Woche war er von 34 eher unbekannten Unions-Politikern unterzeichnet worden. Auch in der CDU-Bundestagsfraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag offen wie noch nie zuvor Unmut über Merkels Kurs der Grenzöffnung für zehntausende Flüchtlinge laut.

Der an die Bundeskanzlerin gerichtete Brief hat nach Angaben der „Bild“-Zeitung inzwischen 126 Unterzeichner. Unter ihnen sind nun auch neben Funktionären aus der dritten und vierten Reihe bekanntere CDU-Politiker, darunter allein 38 Landtagsabgeordnete.

Als Hauptforderung verlangen die Parteifunktionäre, dass Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, nach Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetzes an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. „Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“, heißt es in dem Brandbrief.

Auf der Liste der Unterzeichner stehen nach Angaben der „Bild“-Zeitung unter anderem die Landtagsabgeordneten Rico Anton, Sebastian Fischer, Stephan Meyer und Jan Lippold (alle Sachsen) sowie Christian Heinrich-Jaschinski, Landrat Elbe-Elster, Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Andreas Gram, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Auch Manuela Saß, Bürgermeisterin der Stadt Werder (Havel), der Berliner Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek sowie Matthias Pröfrock, Chef der CDU Region Stuttgart, fordern eine Umkehr der Kanzlerin. Mit dabei sind außerdem die Vorsitzenden der Jungen Union aus Niedersachsen (Tilman Kuban) und Berlin (Christoph Brzezinski).

Hitzige Fraktionssitzung

Trotz dieser wachsender Kritik aus den CDU-Landesverbänden und in der Unions-Bundestagsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten.

Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.

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Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, warnte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren. Sie selbst werde am Wochenende in der Türkei dafür werben, den aus diesem Land kommenden Flüchtlingsstrom zu begrenzen, sagte Merkel weiter. Sie könne aber nicht versprechen, wie schnell dies möglich sei.

„Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“

In der mehrstündigen Debatte hatten zahlreiche CDU- und CSU-Politiker eine härtere Haltung und umfassende Grenzkontrollen gefordert. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, kritisierte etwa der Innenexperte Clemens Binninger (CDU). In der Fraktionsführung wird angeblich geschätzt, dass etwa ein Fünftel der Abgeordneten diese Meinung teilt. Die Bild-Zeitung berichtete von „donnerndem Applaus“ für Wolfgang Bosbachs Aussage: „Wir haben längst ein Wahlrecht des Wohnorts für Flüchtlinge.“ Insgesamt habe sich die Fraktion „unverkennbar“ auf die Seite der CSU gestellt, die eine deutlich schärfere Gangart in der Flüchtlingskrise fordert.

Die Unionsfraktion billigte einstimmig das Asyl-Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte, die Bundesregierung schwäche ihre Verhandlungsposition gegenüber der Türkei, wenn sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit verkünde.

Trotz der parteiinternen Kritik an der Flüchtlingspolitik hat Merkel nach den Worten des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Thomas Strobl nach wie vor das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. „Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (...) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt“, sagte Strobl am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ nach der hitzigen Fraktionssitzung am Dienstag. Auch in der Bankenkrise oder der Griechenlandkrise habe es „denkwürdige“ Fraktionssitzungen gegeben. „Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin“, betonte der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Gleichwohl ist es weit gekommen, wenn solche Beteuerungen nötig werden.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der Merkels Rettungspolitik für Griechenland immer wieder scharf attackiert hat, sagte dem Fernsehsender N24: „Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent.“ Es sei nicht zu erwarten, dass Merkel ihre Linie in der Flüchtlingspolitik korrigiere. Das habe sie erneut in der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag klargestellt.

© reuters Merkel: „Transitzonen werden Flüchtlingsproblem nicht lösen“

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sinkt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge halten inzwischen 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen für zu hoch. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen.

Die Einschätzung von Merkel, die mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge sowie deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hatte „Wir schaffen das“, teilt demnach nur noch jeder dritte Bürger (32 Prozent). 64 Prozent glauben inzwischen, dass ihre Aussage „Wir schaffen das“ nicht zutrifft.

Union verliert in Umfragen an Zustimmung

Derweil sackt die Union im Zuge der Flüchtlingskrise offenbar in der Wählergunst ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten stern-RTL-Wahltrend verlor die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt auf jetzt 38 Prozent. Dies war demnach der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die Grünen können sich der Umfrage zufolge von neun auf zehn Prozent verbessern. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderungen: Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent, die Linke bei neun Prozent und die FDP bei fünf Prozent. Die AfD hält sich bundesweit weiter bei sieben Prozent. In Ostdeutschland kommt die Partei dem Wahltrend zufolge sogar auf 13 Prozent, in Bayern auf neun Prozent. Die Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung ergab ein nahezu deckungsgleiches Stimmungsbild.

Wann Transitzonen zulässig sind

Der Begriff „Transitzonen“ kommt in europäischen Gesetzen vor; er wird etwa in einer 2013 erlassenen EU-Richtlinie zum Asylverfahrensrecht mehrfach erwähnt. Doch diese Richtlinie, die bis Juli hätte umgesetzt werden müssen, verlangt nicht etwa, dass solche Zonen eingerichtet werden, sondern regelt das Verfahren in einer schon eingerichteten Transitzone. Zudem beziehen sich die Transitzonen auf die EU-Außengrenzen und nicht auf die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Europarechtlich sind Transitzonen nicht unproblematisch, denn solche Zonen gehen immer mit Personenkontrollen einher. Diese sind aber an den Binnengrenzen der EU nur ausnahmsweise erlaubt. Eine spezifische EU-Gesetzgebung für Transitzonen gibt es nicht. Der zuletzt Ende 2013 überarbeitete Schengen-Grenzkodex lässt eine zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Personenkontrollen zu, wenn eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt.

Im Fall unvorhersehbarer Ereignisse ist der Zeitraum für die Personenkontrollen auf zehn Tage begrenzt, kann aber verlängert werden. Der Mitgliedstaat muss die anderen Staaten und die Kommission in Kenntnis setzen. Von dieser Möglichkeit hat Deutschland mit den vorerst bis Ende Oktober befristeten Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich Gebrauch gemacht.

Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren erlaubt

Zudem gibt es seit 2013 einen europäischen Mechanismus, nach dem einem oder mehreren Schengen-Staaten erlaubt wird, für die Dauer von bis zu sechs Monaten (in Extremfällen bis zu zwei Jahren) Personenkontrollen vorzunehmen. Dies genehmigt der Rat auf Empfehlung der Kommission, wenn aufgrund „anhaltender schwerwiegender Mängel“ bei der Außengrenzsicherung das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gefährdet ist.

Das Asylverfahren in den Transitzonen muss rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen, Transitzonen sind kein rechtsfreier Raum. In Ermangelung einer Sonderregelung gilt das normale Verfahren. Die Asylsuchenden müssen vor der Entscheidung angehört werden, und sie müssen gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels vor dem Verwaltungsgericht klagen können.

Bis zu vier Wochen in Transitzonen

Das gilt auch dann, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, dann verringert sich nur der Begründungsaufwand. Nach der europäischen Richtlinie dürfen die Flüchtlinge nur vier Wochen in den Transitzonen festgehalten werden, danach muss ihnen die Einreise in den jeweiligen Staat gestattet werden.

Für die Transitzonen an Flughäfen gibt es in Deutschland eine Sonderregelung. Nach dem Asylverfahrensgesetz muss über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden entschieden werden, über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz muss ein Gericht innerhalb von zwei Wochen entscheiden, sonst ist die Einreise zu gestatten (bub.now.)

In Putins Diensten

Von Berthold Kohler

Wenn Gerhard Schröder den Posten bei Rosneft annimmt, macht sich ein früherer deutscher Bundeskanzler zum Handlanger eines autoritären Systems. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe auch die SPD. Mehr 289

Quelle: wahlrecht.de
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