http://www.faz.net/-gpf-88z7u

CDU-Fraktion : Aufstand gegen Merkel weitet sich aus

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel bei der CDU-Fraktionssitzung am 13.Oktober Innenminister Thomas de Maiziere (l.) Fraktionschef Volker Kauder Bild: dpa

Die Zustimmung für die Kanzlerin und die Union sinken wegen Merkels Flüchtlingspolitik. In einer CDU-Fraktionssitzung entlädt sich der Unmut. Und ein offener Brief an Merkel findet immer mehr Unterzeichner: Sie verlangen, dass die Grenzen geschlossen werden.

          In der CDU wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich lauter. So ist der drei Seiten lange und gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs gerichtete Brandbrief von CDU-Funktionären und Landtagsabgeordneten aus acht Bundesländern gegen den Kurs der „Politik der offenen Grenzen“ von vielen weiteren Unionspolitikern unterzeichnet worden. Vor knapp einer Woche war er von 34 eher unbekannten Unions-Politikern unterzeichnet worden. Auch in der CDU-Bundestagsfraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Dienstag offen wie noch nie zuvor Unmut über Merkels Kurs der Grenzöffnung für zehntausende Flüchtlinge laut.

          Der an die Bundeskanzlerin gerichtete Brief hat nach Angaben der „Bild“-Zeitung inzwischen 126 Unterzeichner. Unter ihnen sind nun auch neben Funktionären aus der dritten und vierten Reihe bekanntere CDU-Politiker, darunter allein 38 Landtagsabgeordnete.

          Als Hauptforderung verlangen die Parteifunktionäre, dass Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, nach Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetzes an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. „Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“, heißt es in dem Brandbrief.

          Auf der Liste der Unterzeichner stehen nach Angaben der „Bild“-Zeitung unter anderem die Landtagsabgeordneten Rico Anton, Sebastian Fischer, Stephan Meyer und Jan Lippold (alle Sachsen) sowie Christian Heinrich-Jaschinski, Landrat Elbe-Elster, Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Andreas Gram, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.

          Auch Manuela Saß, Bürgermeisterin der Stadt Werder (Havel), der Berliner Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek sowie Matthias Pröfrock, Chef der CDU Region Stuttgart, fordern eine Umkehr der Kanzlerin. Mit dabei sind außerdem die Vorsitzenden der Jungen Union aus Niedersachsen (Tilman Kuban) und Berlin (Christoph Brzezinski).

          Hitzige Fraktionssitzung

          Trotz dieser wachsender Kritik aus den CDU-Landesverbänden und in der Unions-Bundestagsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten.

          Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.

          Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, warnte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren. Sie selbst werde am Wochenende in der Türkei dafür werben, den aus diesem Land kommenden Flüchtlingsstrom zu begrenzen, sagte Merkel weiter. Sie könne aber nicht versprechen, wie schnell dies möglich sei.

          Weitere Themen

          Die Merkeljahre Video-Seite öffnen

          Zwölf Jahre Kanzlerin : Die Merkeljahre

          Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise - es waren die schwierigen Situationen, in denen Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft Machtwillen und Durchsetzungsvermögen zeigte. Zwölf Jahre Macht, zwölf entscheidende Momente im Video.

          Topmeldungen

          Trumps Ex-Sprecher Sean Spicer

          Ex-Trump-Sprecher : Russland-Ermittler verhören Sean Spicer

          Fast einen Tag soll die Befragung gedauert haben: Das Team von Sonderermittler Robert Mueller hat Sean Spicer nach umstrittenen Entscheidungen seines ehemaligen Chefs im Weißen Haus befragt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.