http://www.faz.net/-gpf-8cyix
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 29.01.2016, 18:56 Uhr

Kommentar Was der Staat beweisen muss

Es darf nicht sein, dass Menschen, die der deutsche Staat in seine Obhut genommen hat, um Leib und Leben fürchten müssen. Er muss sein Gewaltmonopol auch vor Flüchtlingsunterkünften behaupten.

von
© dpa Polizei vor der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, auf die in der Nacht zum Freitag eine Handgranate geworfen wurde

Im Schwarzwald ist geschehen, was Politiker und Polizei schon lange fürchten: Unbekannte Täter warfen eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft. Wäre sie detoniert, hätte es Tote geben können. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln. Man sollte den Behörden die nötige Zeit geben, sie gründlich aufzuklären. In jedem Fall aber stellt die Verwendung einer Granate den bisherigen Höhepunkt einer langen Reihe von Brandstiftungen und anderen Anschlägen auf Heime von Asylbewerbern dar. Offenbar waren nicht bei jeder dieser Straftaten fremdenfeindliche Motive im Spiel. Doch kann niemand daran zweifeln, dass die Migranten und ihre Unterkünfte mehr und mehr zu Zielscheiben einer zunehmend terroristische Züge tragenden Gewalt werden.

Berthold  Kohler Folgen:

Der Staat muss sie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, denn auch von dieser Seite her wird sein Gewaltmonopol angegriffen. Es darf und kann nicht sein, dass Menschen, die der deutsche Staat in seine Obhut genommen hat, um Leib und Leben fürchten müssen. Aber auch seinen eigenen Bürgern, die sich jetzt mit Schreckschusspistolen bewaffnen und Bürgerwehren aufstellen, muss der Rechtsstaat beweisen, dass er die Lage im Griff hat und die Ordnung aufrechterhalten kann. Denn nur so lässt sich die Hysterie eindämmen, die vielerorts an die Stelle der Willkommenskultur getreten ist.

Uns Deutschen sagt man im Ausland schon lange nach, wir fielen schnell und gern von einem Extrem ins andere. In der deutschen Geschichte lassen sich durchaus Anhaltspunkte dafür finden. Auch der aktuellen Debatte über die Flüchtlingskrise täte etwas weniger innere Hitze gut. Die Politik könnte in zweifacher Weise zur Abkühlung beitragen: Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Und dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird.

Mehr zum Thema

Dieses ohnehin schon angekränkelte Gefühl ist vielen Deutschen im Verlauf der Flüchtlingskrise weitgehend abhanden gekommen. An seine Stelle ist eine Empfänglichkeit für Gerüchte, Verschwörungstheorien und Propaganda getreten, die zersetzende Wirkung auf den demokratischen Diskurs und das Gemeinwesen haben. Über Spaltung und Radikalisierung können sich aber nur die Feinde der Demokratie freuen, ihre inneren wie ihre äußeren. Ihnen muss man entschlossen entgegentreten, ob vor Flüchtlingsunterkünften, im Internet oder in den auswärtigen Beziehungen.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Konflikt um Rigaer Straße Räumung von besetztem Haus war rechtswidrig

Bis heute habe der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain keinen Räumungstitel vorgelegt, moniert das Landgericht. Schon vorher hatte sich Kanzlerin Merkel in den Konflikt eingeschaltet. Mehr

13.07.2016, 09:49 Uhr | Politik
Türkei Aufräumen nach Anschlag auf Flughafen Istanbul

Am Flughafen von Istanbul haben die Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Selbstmordanschlag begonnen. Am Dienstagabend hatten drei Männer im Flughafen das Feuer eröffnet und sich nach Schusswechseln mit der Polizei in die Luft gesprengt. Internationale Ermittler mutmaßen, dass die Extremistenmiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag steckt. Mehr

30.06.2016, 08:28 Uhr | Politik
Anschlag in Nizza Die Hölle in der Bucht der Engel

Das Grauen kommt nicht völlig unerwartet nach Nizza, denn seit langem gilt die Stadt als Hochburg von Dschihadisten. Getan wurde bisher wenig. Und die Rituale der Regierung für die Zeit danach sind auch schon einstudiert. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

15.07.2016, 18:48 Uhr | Politik
Olympia in Rio Mutmaßliche IS-Unterstützer verhaftet

Zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hat die brasilianische Polizei am Donnerstag zehn Verdächtige festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag während der Sportveranstaltung geplant haben. Justizminister Alexandre Moraes sagte am Donnerstag, dass die Mitglieder der Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen die Extremistenmiliz Islamischer Staat unterstützt hätten. Mehr

22.07.2016, 15:17 Uhr | Politik
Nach Ansbach und München Wie Seehofer die richtigen Worte findet

Der Amoklauf von München und der Anschlag in Ansbach haben Horst Seehofer erschüttert. Doch statt in politischen Aktionismus zu verfallen, vermeidet Bayerns Ministerpräsident schnelle Schuldzuweisungen. Mehr Von Albert Schäffer, München

26.07.2016, 15:05 Uhr | Politik

Deutsche Utopie

Von Jasper von Altenbockum

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie. Mehr 195

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden