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Merkels Flüchtlingspolitik : Von der Fahne

Ein Flüchtling mit Merkel-Foto bei seiner Ankunft am Münchner Bahnhof im September 2015 Bild: dpa

Nun kritisieren auch schon führende Sozialdemokraten öffentlich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Denn an der Basis der SPD rumort es nicht weniger als im Lager der Union.

          Der Druck auf die Bundeskanzlerin, ihre Politik zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu ändern, wächst fast täglich. Er kommt inzwischen aus allen Richtungen. In den anderen EU-Staaten hat Merkel nur noch wenige Unterstützer, aber viele Gegner. In der eigenen Partei brodelt es schon so stark, dass die Zuchtmeister immer größere Mühe haben, den Unmut unter der Decke zu halten. Bei der Schwesterpartei gibt es immer wieder kalkulierte oder spontane Eruptionen. Finanzminister Söder, der Seehofer beerben will, stellte jetzt die demokratische Legitimität der Entscheidungen Merkels in Frage. Den Kreis der Kritiker schließt die SPD, die bisher fest an ihrer Seite stand, aber bei verschiedenen Gelegenheiten auch schon zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht an den Erfolg von Merkels Linie glaubt.

          Doch noch kein Sozialdemokrat sagte das bisher in der Öffentlichkeit so deutlich wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil: Die Bundeskanzlerin werde „sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“, weil „der Staat die Lage nicht im Griff hat“. Ihm sekundiert Merkels Vorgänger Schröder, der ihre Politik für falsch und den von Einheimischen wie von Migranten empfundenen Bedeutungsverlust der nationalen Grenzen für „gefährlich“ hält. An der Basis der SPD rumort es nämlich nicht weniger als in den Ortsvereinen der Union.

          Für Sozialdemokraten von altem Schrot und Korn spielen Recht und Ordnung keine geringere Rolle als bei den Bürgerlichen. Und den „kleinen Leuten“ in der SPD-Wählerschaft bleibt nicht verborgen, dass die Hunderttausende Migranten, die Deutschland bereichern sollen, Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sein werden. Auch müssen mit ihnen die Mittel des Sozialstaats geteilt werden, dem viele Einwanderer jedenfalls zunächst (und vielleicht für lange Zeit) zur Last fallen werden. Die Unterstützung für Merkels und Gabriels Willkommenskultur bröckelt daher auch in der SPD merklich.

          Und wie reagiert die Kanzlerin? Mit dem Versuch, Gegendruck aufzubauen. Sie verknüpft die Beibehaltung der offenen Grenzen mit dem Euro und verlängert damit ihre Kette der möglichen Katastrophen: Scheitere Schengen, dann scheitere der Euro, scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Ob es wirklich zu einer solchen Kettenreaktion käme, ist schwer zu sagen. Tatsache dagegen ist, dass Merkels Flüchtlingspolitik Europa und auch Deutschland selbst schon jetzt spaltet.

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