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Veröffentlicht: 14.09.2015, 18:00 Uhr

Kommentar Kein Eiserner Vorhang

Deutschland „schafft es“ doch noch nicht, des Ansturms der Migranten Herr zu werden. Die Koalition ändert deswegen das Grenzregime, aber nicht ihren Generalkurs. Ein Kommentar.

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© dpa An der Grenze zu Österreich kontrolliert die Polizei wieder.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Vom angeblichen „Verriegeln“ der Grenze zu Österreich ist Deutschland auch nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen noch weit entfernt. Die Empörung – ausgerechnet – der Linkspartei über die „menschenverachtende Flüchtlingspolitik“ Merkels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr in dieser Angelegenheit auf allen Seiten Maß und Mitte verlorengegangen sind. In Kiefersfelden ging kein neuer Eiserner Vorhang nieder. Asylbewerber und andere Migranten werden weiter in großer Zahl nach Deutschland kommen. Denn das ist und bleibt der politische Wille der großen Koalition. Die Bundesregierung verkündete schon, dass ihre Entscheidung nicht als Kurswende zu verstehen sei.

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Die Änderung des kaum noch so zu nennenden Grenzregimes aber war unumgänglich. Deutschland „schafft es“ eben doch noch nicht, des Ansturms der Migranten Herr zu werden. Die Aufnahmemöglichkeiten in München und anderswo sind ausgereizt. Die „Willkommenskultur“ zeigt erste Ermüdungserscheinungen. Die Ministerpräsidenten, gleich welcher Partei, murren. Die CSU rebellierte sogar offen gegen die Kanzlerin. Auch viele Nachbarländer verstehen nicht, warum Deutschland in der Flüchtlingskrise mit Hingabe den barmherzigen Samariter spielt. Sie lehnten bisher entschieden die von Berlin und Brüssel gewünschte Quotenlösung zur „gerechten“ Verteilung der Migranten in der EU ab, weil sie keinen Blankoscheck unterschreiben wollten. Ein System fester Quoten würde Merkels Politik der offenen Tür zu einem Toröffner für alle an diesem System beteiligten Staaten machen. Dagegen wehren sich nicht nur die Polen.

Die Stationierung von Bundespolizei an der Grenze soll den Partnern zeigen, dass Berlin wenigstens halbwegs die Kontrolle darüber zurückgewinnen will, wer nach Deutschland kommt. Das hat Auswirkungen auf alle Länder, die auf der Flüchtlingsroute liegen. Wien musste seine Erklärung, es nicht wie Deutschland machen zu wollen, binnen Stunden revidieren. Alle folgen nun, wenn auch wie im Falle Deutschlands in sehr abgemilderter Form, dem bislang verteufelten Beispiel Ungarns. Der Druck auf die deutschen Grenzen wird dadurch geringer, aber nicht beseitigt. Das würde nur einer kohärenten europäischen Flüchtlingspolitik gelingen, von der die EU noch weit entfernt ist.

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Dazu müssten sich die einen von der Vorstellung verabschieden, man könne Europa zu einer Festung ohne jeden Zugang ausbauen. Und die anderen von der Wahnidee, mit genügend Gutmenschentum sei es möglich, Europa zu einer neuen Heimat für die Flüchtlinge der Welt zu machen. Deutschland und die ganze EU werden der Qual der Wahl nicht länger davonlaufen können: Je mehr Migranten vor den Toren stehen, desto strenger müssen die Auswahlkriterien gefasst werden. Das deutsche Asylrecht wird dabei die weiche Flanke der europäischen Flüchtlingspolitik bleiben. Doch muss seine Anwendung so gestaltet werden, dass es nicht zum Massenschleichweg für Menschen wird, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Ob die Botschaft, die von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausgeht, die Verheißung aufwiegt, das deutsche Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“? Einmal ins Rollen gekommene Flüchtlingswellen lassen sich nicht so leicht stoppen. Auch die deutsche Politik, die andere gerne belehrt, steht auf den Feldern der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik noch am Anfang der Lernkurve.

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Quelle: wahlrecht.de
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