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Kommentar : Integration als Pflicht, Einwanderung als Wunsch

Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern sollen in Deutschland integriert werden. Bild: dpa

Das Integrationsgesetz ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben. Das ist auch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz.

          Deutschland wird bald ein Integrationsgesetz haben. Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Streit darauf geeinigt. CDU und CSU setzten dabei vor allem auf die Integrationspflicht, die Sozialdemokraten darauf, dass es mehr Angebote und Förderung geben müsse. Herausgekommen ist ein Bündel an Maßnahmen, das nach dem Motto „Fördern und fordern“ beide Ansätze verbindet. So soll das bisher unzureichende Angebot an Sprach- und Integrationskursen verzehnfacht werden, von bisher 20.000 auf 200.000. Auf dem Arbeitsmarkt sollen 100.000 zusätzliche Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln für Asylbewerber geschaffen werden. Und wer eine Ausbildung beginnt, hat auch als „Geduldeter“, das heißt als noch nicht anerkannter Asylbewerber, die Garantie, für diese Zeit bleiben zu können. Findet er danach einen Job, gilt das für weitere zwei Jahre.

          Die Vorrangprüfung, nach der zunächst nach Möglichkeit einem Deutschen oder einem EU-Bürger ein Arbeitsplatz vermittelt werden muss, kann in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden. Das soll helfen, lange bürokratische Prozeduren bis zur Arbeitsaufnahme zu verhindern. Zugleich droht demjenigen, der etwa Integrations- oder Sprachkurse nicht besucht oder abbricht, eine Einschränkung der Leistungen. Die Bundesländer können Asylbewerbern zudem für drei Jahre einen Wohnsitz zuweisen, was eine zu starke Konzentration in einer Stadt oder einem Ort verhindern soll. Anerkannte Flüchtlinge, die alle Integrationsleistungen erbringen, sollen hingegen mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis belohnt werden.

          Ist dieses Gesetz nun ein halbes Einwanderungsgesetz oder immerhin ein erster Schritt dazu, wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gesagt hat? Nein, das ist es gerade nicht. Denn das Integrationsgesetz ist eine Reaktion auf die große Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen hat. Es sind Hunderttausende Menschen, von denen wir annehmen, dass ihre Integration schwierig sein wird. Denn vielen von ihnen fehlen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern oft auch Bildung und Ausbildung sowie ein Verständnis für unsere Werte und Kultur.

          Mangelberufe sollen besetzt werden

          Aus der Erfahrung, dass Integration eben nicht von selbst gelingt, ist dieses Gesetz beschlossen worden. Es ist der Erfahrung in Deutschland, aber noch mehr in anderen Ländern, etwa Frankreich, geschuldet, dass es ohne eine aktive Integrationspolitik zu Parallelgesellschaften und Gettobildung kommt. Es ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben.


          Der Entwurf für das Integrationsgesetz


            Sprach- und Integrationskurse

            Sprach- und Integrationskurse sollen schon nach wenigen Wochen Aufenthalt angeboten werden, also noch vor Ende des Asylverfahrens. Sie sind verpflichtend. Wer nicht teilnimmt, dem werden Leistungen bis auf das Nötigste gekürzt.

            Dauerhafte Niederlassungsfreiheit

            Eine dauerhafte Niederlassungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge soll in der Regel erst nach fünf Jahren und nur dann gewährt werden, wenn „hinreichende“ Deutschkenntnisse vorhanden sind und der Lebensunterhalt „überwiegend“ aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.

            Wohnsitzauflage

            Für anerkannte, arbeitslose Asylbewerber und Flüchtlinge wird eine vorübergehende Wohnsitzauflage eingeführt. Sie gilt rückwirkend vom 1. Januar 2016 an und wird von den Ländern verwaltet. Sie können für einzelne Orte auch eine Zuzugssperre verhängen.

            Gemeinnützige Arbeit

            Für Asylbewerber werden 100000 zusätzliche 80-Cent-Jobs geschaffen, die aus gemeinnütziger Arbeit (zum Beispiel in Unterkünften) bestehen.

            Aufenthaltsrecht für „Geduldete“

            „Geduldete“ (nicht anerkannte Asylbewerber, die aber vorläufig bleiben dürfen) genießen während einer Ausbildung ein befristetes Aufenthaltsrecht, auch sechs Monate danach, wenn sie eine Arbeit suchen.

            Aussetzung der „Vorrangprüfung“

            Die „Vorrangprüfung“, wonach erst geprüft werden muss, ob ein EU-Bürger die Stelle bekommen kann, auf die sich ein Asylbewerber bewirbt, wird drei Jahre lang ausgesetzt, allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Auch Leiharbeit ist künftig für Asylbewerber möglich.


          Genau hier liegt der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz. Denn das würde Kriterien beschreiben, wie Fachkräfte, die wir in Deutschland brauchen, einwandern können. Das wären etwa Ärzte, Ingenieure, Naturwissenschaftler, IT-Spezialisten und manche Facharbeiter. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viel dafür getan, damit solche Kräfte aus dem Ausland zuwandern können, um in den Mängelberufen zu arbeiten. Wer in diesen Berufen einen Job sucht, kann bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen. Er kann, wenn er einen Arbeitsplatz hat, auch seine Familie mitbringen.

          Problematisch sind Berufsabschlüsse

          Die Regelungen sind eigentlich so effizient, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Teile der CDU sagen, ein Einwanderungsgesetz sei gar nicht nötig. Aber dennoch ist Deutschland kein Wunschland für viele Fachkräfte, die wir brauchen oder brauchen werden. Das liegt auch an der Sprache. Natürlich gehen IT-Fachkräfte aus Asien eher in ein englischsprachiges Land als nach Deutschland. Aber Deutsch ist nicht das einzige Problem. In vielen Branchen wird auch hierzulande ohnehin schon hauptsächlich Englisch gesprochen. Ein weiteres Problem sind Berufsabschlüsse aus dem Ausland, die hier oft nicht anerkannt werden. Auf diesem Feld ist schon einiges verbessert worden, aber oft stoßen ausländische Arbeitssuchende weiter auf unnötige Hindernisse.

          Der Hauptpunkt aber ist, dass es Deutschland an einer Einwanderungskultur fehlt, wie sie klassische Einwanderungsländer haben – hier werden gern Kanada oder Australien genannt. Viele der Möglichkeiten, die es in Deutschland gibt, sind bisher im Ausland wenig bekannt. Und mit der Werbung für Einwanderung tun wir uns schwer, erst recht in einer Zeit, in der wir ohnehin mit einem Zuzug an Migranten überlastet scheinen. Ein Einwanderungsgesetz könnte helfen, uns darüber klarzuwerden, wen wir hier in Deutschland haben wollen und was wir dafür tun wollen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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