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Migrationspolitik : Arbeit für die Flüchtlinge

Bild: Reuters

Albanien, das Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Dafür sollen Menschen von dort einen neuen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Der CDU-Wirtschaftsrat bringt Kritik vor.

          Bürger der westlichen Balkanstaaten sollen es künftig schwerer haben, in Deutschland ins Asylverfahren zu kommen. Dafür wird es für sie einen neuen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben: Wer von ihnen einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit einem deutschen Betrieb vorweisen kann, der ihm zudem tarifvertragliche Bedingungen zusichert, „soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“. So haben es die Spitzen von CDU/CSU und SPD in der Nacht zu Montag auf ihrem Koalitionstreffen im Kanzleramt beschlossen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Vereinbarung erfolgt im Gegenzug zur Absicht, nun auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zu erklären. Beides zusammen, so die Hoffnung, werde die für Asylverfahren zuständigen deutschen Stellen entlasten. Die Tür zu legaler Beschäftigung in Deutschland einen Spalt weiter zu öffnen soll ein ergänzender Anreiz sein, auf Asylanträge zu verzichten. Tatsächlich wurden bisher mehr als 40 Prozent aller Anträge von Bürgern der Balkanstaaten gestellt.

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          Wie der geplante Arbeitsmarktzugang genau geregelt werden soll, haben die Koalitionsspitzen nicht festgelegt. Im Unterschied zu einem Vorschlag, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzlich skizziert hatte, haben sie offengelassen, inwieweit die Zahl der neuen Arbeitsmöglichkeiten begrenzt werden soll. Nahles’ Vorschlag zufolge würde die Zahl der zusätzlichen Genehmigungen für Balkanbürger über fünf Jahre auf 20.000 je Jahr gedeckelt – wer in dem einen Jahr nicht zum Zuge kommt, müsste es im nächsten Jahr wieder versuchen.

          Im Unterschied zu den bestehenden Gesetzesregeln für die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten müssen die Antragsteller in diesem Verfahren voraussichtlich keine Mindestqualifikation wie etwa einen akademischen Abschluss oder die Ausbildung in einem Mangelberuf nachweisen. Der Sachverständigenrat für Migration, ein Gremium unabhängiger Wissenschaftler, hat deshalb davor gewarnt, auf diese Weise die Grundregeln der Fachkräftezuwanderung aufzuweichen. Das Arbeitsministerium wies am Montag indes darauf hin, dass es ähnliche Ausnahmeregeln wie die nun geplanten schon heute für Bürger von zehn anderen Ländern gebe, darunter die Vereinigten Staaten und Australien. Einzelheiten dürften im Oktober klar werden, wenn die Koalition die neuen Beschlüsse in Verordnungen und Gesetze gießen will.

          „Fehlanreize“ sollen abgebaut werden

          Um auf der anderen Seite die Asylverfahren stärker zu beschleunigen, werden den Koalitionsbeschlüssen zufolge künftig Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt; die sollen bis zur Abschiebung in der sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Dort sollen rund 150.000 winterfeste Plätze entstehen. „Fehlanreize“ will die Koalition abbauen, indem in diesen Einrichtungen Bargeldzahlungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Geldleistungen sollen nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt und Sozialleistungen für Ausreisepflichtige reduziert werden. Der politische Spielraum ist in diesen Fragen, trotz weiterreichender Forderungen auch aus der Koalition, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem 2012 eingeengt. Es hatte entschieden, dass in Deutschland im Grundsatz auch für Ausländer das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet werden müsse. Kürzungen aus „migrationspolitischen Erwägungen“ dürfe es nicht geben.

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