Herr Minister, erst redeten viele Politiker von Willkommenskultur, dann von Abschiebung und Rückführung. Verstehen Sie das?
Autor: Justus Bender, Redakteur in der Politik.
Autor: Timo Frasch, Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
Bei den Politikern in Berlin herrschte am Anfang, als die Flüchtlinge kamen, eine gewisse Euphorie. Dann haben sie gemerkt, dass nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, und machen jetzt eine Kehrtwende. In Berlin sitzen viele Astronauten. Die fliegen im Weltall zehn Sekunden über Deutschland und sagen dann: Alles in Ordnung in unserem Land. Andere stehen unten in den Straßen und arbeiten 365 Tage im Jahr an der Lösung der Probleme.
Ist die Kanzlerin so eine Astronautin?
Nein. Ich muss sagen, ich bin begeistert von den Gesprächen mit ihr. Ich hätte mir nie vorgestellt, dass sie so im Detail drin ist. Sie weiß genau, wie die Lage vor Ort ist.
Sind dann die Anwürfe aus der CSU falsch, wonach Merkel die hohen Asylbewerberzahlen mitverursacht hat und die Probleme an Ort und Stelle nicht kennt?
Sie kennt die Probleme genau. Und auch ohne sie hätten wir sehr viele Flüchtlinge in Deutschland. Schon bevor die Kanzlerin im September aus humanitären Gründen die Grenze für die Budapester Flüchtlinge öffnete, rechnete die Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen. Aber von diesem Pferd kommt sie nicht mehr herunter. Es ist mittlerweile die breite Meinung, dass sie die Flüchtlingskrise mitverursacht hat. Mir ist wichtiger als Schuldzuweisung und ‚Hätte, Wenn und Aber-Diskussionen‘, dass Deutschland endlich weltweit das klare Signal setzt, dass bei uns eine faktische Grenze der Integration in Sicht ist.
Bis vor ein paar Jahren waren Sie noch Bürgermeister einer Kleinstadt. Prägt das Ihre jetzige Arbeit?
Absolut. Sie kennen das Drei-Säle-Modell? Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Es gibt in der Politik zu viele, die zu wenig Erfahrung außerhalb von Parlamenten gesammelt haben. Und die sollen auf einmal Verantwortung übernehmen? Das ist manchmal schwierig.
Mittlerweile sind Sie Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Wie unterscheidet sich die große Politik von der kleinen?
Wieso ist die kommunale Politik eine kleine und die nationale Politik eine große? Die kommunale Politik ist manchmal schwieriger, da sind Sie viel näher dran an den Leuten. Und müssen permanent dafür gradestehen, wie es vor Ort läuft, ob die Versprechen gehalten werden. Da machen Sie einen Neujahrsempfang und müssen den Leuten erklären, warum Sie die Versprechen des Vorjahres nicht eingehalten haben. Die große Politik ist hingegen oft die Kunst des Ungefähren.
Können Sie als Mann der Praxis schon ein Ende der Flüchtlingskrise absehen?
Das wird noch lange so weitergehen. Die eigentliche Problematik kommt erst noch: Wir haben viel zu wenige Wohnungen für diejenigen, die das Recht haben, dauerhaft bei uns zu bleiben. Wo sollen die Leute denn leben? Ich rede mir bei dem Thema den Mund fusselig.
Mit wem reden Sie?
Zum Beispiel mit den Bürgermeistern. Die hatten anfangs Probleme, Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten. Da habe ich die Kollegen überzeugt, Zehnjahresverträge abzuschließen. Als die Russlanddeutschen in den achtziger Jahren kamen, habe ich als Bürgermeister sogar Verträge über fünfzehn Jahre abgeschlossen. Hier hat der Vermieter einen sicheren Zahlungspartner. Das war ein harter Ritt, die Kommunen davon zu überzeugen. Aber es hat dazu geführt, dass wir viele, viele Mietverträge abschließen konnten.
