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Veröffentlicht: 22.02.2016, 18:12 Uhr

Kanzlerin Merkel pfeift parteiinterne Kritiker zurück

Mit ihrem Vorstoß für Flüchtlingskontingente wollten Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmen im Landtagswahlkampf gewinnen. Stattdessen verstimmten sie Kanzlerin Merkel in Berlin.

© dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) will den EU-Gipfel nicht gefährden. Deshalb sollen die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner keine nationalen Grenzmaßnahmen mehr fordern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zurückzustellen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern am Montag in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands. Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März dann der nächste reguläre EU-Gipfel. Dann soll eine Bilanz gezogen werden, ob es gelungen ist, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei eine erhebliche Reduzierung des Zuzugs zu erreichen.

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Merkel wandte sich mit ihrer Forderung unter anderem an die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf. In einem gemeinsamen Papier fordern diese die Einführung von Tageskontingenten und die Errichtung von Grenzzentren für Flüchtlinge. Dies war als Affront gegen Merkel verstanden worden. Klöckner und Wolf wiesen in der Telefonschalte nach Angaben mehrerer Teilnehmer diese Interpretation zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf beiden Politikern vor, Merkel mitten in den EU-Verhandlungen in den Rücken zu fallen.

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Von Berthold Kohler

Wenn Gerhard Schröder den Posten bei Rosneft annimmt, macht sich ein früherer deutscher Bundeskanzler zum Handlanger eines autoritären Systems. Die Schande eines solchen, sich weder um persönlichen Ruf noch politische Sitte scherenden Seitenwechsels träfe auch die SPD. Mehr 289

Quelle: wahlrecht.de
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