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Flüchtlingskrise : Merkel setzt SPD unter Druck: „An der Union liegt es nicht“

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Merkel und Klöckner am Donnerstag in Frankenthal Bild: dpa

Nach dem mühsamen Kompromiss mit der SPD beim Asylpaket II fordert Bundeskanzlerin Merkel von der SPD weitere Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Marokko, Algerien und Tunesien müssten schnell als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt im pfälzischen Frankenthal die Bürger dazu aufgefordert, zur Lösung der Flüchtlingsfrage „unsere Werte nicht über Bord zu werfen“. Die Frage, wie Deutschland jetzt von Menschen, die in Not sind, aber auch von seinen Nachbarn wahrgenommen werde, ob als Menschen, „denen als erstes einfällt, Mauern zu bauen, oder als Menschen, die nach Lösungen suchen und ein Stück weit auch bereit sind zu teilen“ - das, so die Bundeskanzlerin, werde darüber entscheiden, „wie wir in Zukunft miteinander leben können in dieser Welt“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Sie warb abermals um Unterstützung für ihre Methode, die sie mit „Schritt für Schritt„ umschrieb. Einer dieser Schritte sei die Kooperation mit der Türkei; sie lobte, dass nun auch die Nato helfen will, das Meer zwischen der Türkei und Griechenland zu kontrollieren. Als weiteren Schritt nannte sie die jüngst in London vereinbarten Zahlungen an Syrien und seine Nachbarländer. Selbstkritisch sagte sie, die Bundesregierung habe „nicht gesehen“, wie das Welternährungsprogramm die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in Syrien kürzen musste. Das werde nicht wieder passieren.

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          Merkel bekräftigte: „Wer vor Terror, wer vor Krieg flüchtet, der hat bei uns Schutz verdient.“ Sie sei froh, dass mehr als neunzig Prozent der Deutschen Ja zu dieser Aussage sagten. Sie hob aber auch hervor, dass sich alle an die Regeln hierzulande zu halten hätten. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Übergriffe in der Silvesternacht „verheerend für die Frauen, für die Menschen“. Das „Allerschlimmste“ sei aber gewesen, „dass man versucht hat, etwas unter den Teppich zu kehren, dass man getan hat, als wollte man darüber nicht reden“. Sie pflichtete ihrer Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, der saarländischen Ministerpräsidentin, bei, dass wer sich in den Unterkünften für Flüchtlinge von Frauen sein Essen nicht reichen lassen wolle, eben kein Essen bekomme.

          Merkel bekräftigte außerdem, dass Einwanderer, auf die die Asylkriterien nicht zutreffen, „nach rechtsstaatlichen Kriterien dann auch wieder unser Land verlassen“ müssten. Die „vielen Abschiebehindernisse“ müssten abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund lobte sie das Asylpaket II, auf das sich die Koalitionsparteien nun „hoffentlich zum letzten Mal geeinigt“ hätten. Sie bezichtigte die SPD, aber auch die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz einer Blockadehaltung; man habe deswegen „Monate verloren“. Sie sprach sich auch für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher Herkunftsstaaten aus. Ob es dazu in diesem Monat noch kommen werde, konnte sie nicht sagen. Nur: „An der Union liegt es nicht.“

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