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Juncker zur Flüchtlingskrise : Jede Mauer, jedes Meer, jede Grenze

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im Europäischen Parlament. Bild: Reuters

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union fordert Jean-Claude Juncker mehr Engagement für Flüchtlinge. Das führt zu Widerspruch und einem bizarren Auftritt bei den Rechtspopulisten.

          In der achten Reihe des Straßburger Halbrunds sitzt Angela Merkel. Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der Europäischen Union. „Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.“ Er ruft zur Einheit auf in der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Plötzlich steht Merkel auf und winkt dem Kommissionspräsidenten zu. Sie trägt keinen zugeknöpften Blazer, sondern ein hellblaues Hemd und Jeans. Der italienische Abgeordnete der rechtspopulistischen Lega Nord Gianluca Buonanno hat sich eine Pappmaske mit dem Gesicht Merkels aufgesetzt. Um ihn herum brandet Applaus auf. „Man muss Frau Merkel nicht lieben, aber sie haben sich verschönert“, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. Buonnano hat er damit nur ermuntert. Er schreitet die Reihen hinunter, geht direkt auf das Rednerpult zu. Schon nähern sich einige Sicherheitsbeamte. Der Abgeordnete streckt Jean-Claude Juncker die Hand entgegen, die der Kommissionspräsident nimmt. „Das ist Europas Vielfältigkeit“, sagt er und gibt dem Italiener einen Klaps auf die Schulter.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Mit ihren beherzten Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen hat Merkel die Sympathie der Linken gewonnen. Gleichzeitig ist sie zum neuen Feindbild der extremen Rechten geworden. Buonnanos bizarrer Auftritt in Straßburg war noch die freundlichste Art, diese Kritik zu äußern. Nigel Farage, Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, macht Merkel für die Flüchtlingsströme nach Europa verantwortlich, „weil sie in der vergangenen Woche gesagt hat, dass jeder kommen kann“. Frenetischer Applaus in den Reihen am rechten Rand des Parlaments.

          Schon am Dienstag hatten die Abgeordneten über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Mario Borghezio von der Lega Nord sieht die Schuld dafür, dass Europa kulturell nicht mehr homogen sei, bei „Gutmenschen wie Angela Merkel“. Für Vicky Maeijer von der niederländischen antiislamischen Freiheitspartei bricht ein „Asyl-Tsunami“ über Europa herein; wer von Solidarität spreche, solle doch selbst einen Menschen bei sich aufnehmen – „am besten einen der 4000 islamistischen Terroristen“. Der Pole Janusz Korwin-Mikke bezeichnet die Flüchtlinge als „Welle menschlichen Mülls“, die Europa zerstöre.

          Es sind die Abgeordneten in der hinteren rechten Ecke, von denen solche Töne kommen. Für seine Vorschläge weiß Juncker die ganz große Mehrheit des Parlaments hinter sich. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich allerdings auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen skeptisch. Europa könne doch nicht ganz Afrika aufnehmen, heißt es. Juncker weiß das. Daher widmet er dieser Kritik einen beträchtlichen Teil seiner gut 80 Minuten dauernden Rede. „Es ist wahr“, sagt er, „Europa kann nicht all das Leid der Welt aufnehmen.“ Aber die Flüchtlinge machten nur einen Anteil von 0,11 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU aus. Im Libanon seien 25 Prozent der Einwohner Flüchtlinge und das Land viel ärmer als Europa. „Dieses Europa ist ein Leuchtturm der Hoffnung und ein Hafen der Stabilität in den Augen vieler.“ Darauf könne man stolz sein, das müsse man nicht fürchten. „Schiffe von den Anlegestellen wegzustoßen, Flüchtlingslager in Brand zu setzen und armen und hilflosen Menschen die kalte Schulter zu zeigen: Das ist nicht Europa.“

          Warnung vor dem Winter

          Auch warnt Juncker davor, christliche Flüchtlinge gegenüber muslimischen zu bevorzugen – Politiker aus Polen und der Slowakei hatten es abgelehnt, Muslime aufzunehmen. „Europa hat in der Vergangenheit den Fehler gemacht, zwischen Juden, Christen und Muslimen zu unterscheiden. Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion.“ In der anschließenden Generaldebatte sagt auch Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion: „Wir haben die Menschenrechte erfunden, nicht die Christenrechte.“

          Gianluca Buonanno als falsche Merkel.
          Gianluca Buonanno als falsche Merkel. : Bild: Reuters

          Juncker plädiert für verstärkte Bemühungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex solle zu einer voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde werden. Das sei teuer, aber das Geld sei hier gut investiert. Gleichzeitig erläutert Juncker, warum Abschottung die Krise nicht lösen werde: „Stellen Sie sich vor, Sie wären selbst in dieser Lage, mit Ihrem Kind in den Armen, wenn die Welt um Sie herum zusammenbricht. Sie würden alles daransetzen und jeden noch so hohen Preis bezahlen, jede Mauer, jedes Meer und jede Grenze überwinden, um dem Krieg oder der Barbarei zu entkommen.“ Für diesen Satz bekommt Juncker tosenden Applaus von den Linken bis zu den Konservativen. „Diese Menschen müssen wir in unsere Arme nehmen“, ruft er. „Wir brauchen keine Rhetorik, keine Lyrik, wir brauchen Taten.“ Jetzt könnten die Menschen noch in Parks in Budapest, in Zelten in Traiskirchen und am Meeresufer von Kos schlafen. „Was wird aus ihnen in kalten Winternächten?“

          Zur Entlastung von Griechenland, Ungarn und Italien schlägt Juncker vor, 120.000 weitere Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Langfristig soll es nach der Vorstellung der Kommission einen permanenten Umverteilungsmechanismus geben, der in Krisensituationen aktiviert werden kann. Juncker appelliert an die Mitgliedstaaten, dem Notfallmechanismus am kommenden Montag beim Innenministerrat in Brüssel zuzustimmen. Der Außenministerrat am Wochenende in Luxemburg hat jedoch einmal mehr die Zerrissenheit in der EU gezeigt. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich nach wie vor gegen eine verbindliche Quote. In der Vergangenheit hatten sich die Innenminister in mehreren Ratssitzungen noch nicht einmal dazu durchringen können, 40.000 Menschen aufzunehmen.

          Kein Wort über den Flüchtlingskommissar

          Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssten aufhören, so Juncker. Vorwürfe, die Kommission habe in der Krise nicht genug unternommen, die etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geäußert hatte, hält Juncker für ungerechtfertigt. „Ich habe zehn Tage Urlaub gemacht, davon war ich vier Tage mit Griechenland beschäftigt und vier Tage mit der Migration.“ Indirekt machte er freilich deutlich, dass er mehr Engagement von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos erwartet hätte. Denn während er zahlreiche andere Kommissare lobend hervorhebt, erwähnt er den Griechen in seiner Rede mit keinem Wort.

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          Umgekehrt fühlt sich der Kommissionspräsident aber durchaus berufen, den Mitgliedstaaten ihre diversen Versäumnisse vorzuhalten. Die gemeinsamen Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden würden vielerorts nicht eingehalten, klagt er. „Täglich führen uns das die Fernsehbilder vor Augen.“ Er kündigte Vertragsverletzungsverfahren für die kommende Woche an. Aus der Kommission hieß es dazu, dass Verstöße gegen die Rückführungsrichtlinie verfolgt würden. Die Kommission will so sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, Rückführungsentscheidungen zu erlassen und zu vollstrecken.

          „Wir brauchen Arbeitskräfte“

          Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits 32 Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten eingeleitet. So halten die Beamten die Aufnahmebedingungen in Griechenland, Italien, Ungarn, Zypern und Frankreich für unzureichend. Jüngst hat die Kommission Staaten ins Visier genommen, die Pflicht zur Abnahme von Fingerabdrücken nicht befolgen. Die Vertragsverletzungsverfahren sind für die Kommission auch politisches Druckmittel, auf Änderungen des Dublin-Systems hinzuwirken.

          Auch für die Integration von Flüchtlingen müssen die Mitgliedstaaten aus Sicht Junckers mehr tun. „Ich bin ausdrücklich dafür, dass Asylbewerber von Tag eins ihrer Ankunft an arbeiten dürfen.“ Zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik gehöre auch, legale Migrationswege nach Europa zu öffnen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein alternder Kontinent sind, dessen Bevölkerung schrumpft“, sagt Juncker. „Wir werden talentierte Arbeitskräfte benötigen.“ Dazu werde die Kommission Anfang des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Am Ende erhält Juncker Applaus – aber auch Beileidsbekundungen. Juncker hatte an dem Zeitpunkt für seine Rede festgehalten, obwohl am Sonntag seine Mutter gestorben war.

          Quelle: F.A.Z.

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