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Österreichs Innenministerin : „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“

Abgeriegelt: Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien Bild: dpa

Österreich plant den teilweisen Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien - und wird dafür heftig kritisiert. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Innenministerin Mikl-Leitner die Pläne - und fordert eine stärkere Abschottung Europas.

          Frau Ministerin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist überzeugt davon, dass es nichts bringt, Zäune gegen den Flüchtlingsansturm zu bauen - warum wollen Sie das jetzt trotzdem tun?

          Die deutsche Bundeskanzlerin hat natürlich völlig recht, dass es keinen Sinn macht, rund um die Nationalstaaten Zäune zu errichten. Darum geht es bei uns in Österreich auch nicht. Sondern darum, feste technische Sperren zu errichten, um einen geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit weiter gewährleisten zu können. Wir wissen, dass gerade die Situation an der slowenisch-steirischen Grenze eine sehr dynamische ist. An manchen Tagen haben wir dort 3500 oder 5000 Flüchtlinge, an anderen Tagen 8000 oder 9000. Wenn sich die Situation in den nächsten Wochen weiter verschärft, müssen wir darauf vorbereitet sein. 

          Am Dienstag sprachen Sie noch von „baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien, heute schon von „Zaunabschnitten“ rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld. Wie kann man sich das technisch vorstellen? Reden wir von Stacheldrahtverhauen oder von Betonbarrieren?

          Natürlich geht es auch um Zäune, aber nicht nur, sondern auch um befestigte Anlagen im Bereich der Grenzübergänge. Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen, um den Andrang der Flüchtlinge dauerhaft kanalisieren zu können.

          Über die Länge oder Höhe der Zäune gibt es noch keine Vorstellungen?

          Die Planungen sind gerade in vollem Gange. Sicher ist, dass es links und rechts vom Grenzübertritt jeweils einige Kilometer feste Sperren geben wird. Eine Expertengruppe wird jetzt alle technischen Möglichkeiten prüfen, das wird etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Aber noch einmal: Wir reden nicht von einem Zaun um ganz Österreich. Wir machen nicht dicht.

          Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

          Haben Sie Ihre Pläne mit den Slowenen abgestimmt?

          Die slowenische Polizei ist informiert und ich werde noch heute das Gespräch mit unseren Nachbarn suchen. Gleichzeitig haben wir sowohl das Büro von Jean-Claude Juncker informiert als auch das des EU-Migrationskommissars Avramopoulos.

          Werden sich die Flüchtlinge, wenn es Zäune gibt, nicht einfach einen anderen Weg nach Österreich suchen, über die grüne Grenze?

          Wir haben keine andere Alternative. Wenn 10.000 oder 12.000 Menschen gleichzeitig über die Grenze wollen, müssen wir das ordentlich kanalisieren, und das geht nur durch solche technischen Sperren. Das dient letztendlich auch dem Schutz der Flüchtlinge.

          Sie haben gesagt, Sie könnten einen „Rückstau“ von Flüchtlingen nach Slowenien nicht ausschließen - wie wollen Sie verhindern, dass die Lage noch dramatischer wird, wenn Tausende Flüchtlinge auf ein einziges Nadelöhr zudrängen und verzweifelt versuchen, ins Land zu gelangen?

          Noch einmal: Es gibt derzeit keine andere Alternative. Aber richtig ist, dass es viel mehr den großen europäischen Ansatz braucht. Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen. Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze. Sonst werden wir der Situation nicht Herr werden.

          Könnte Österreich in eine Situation kommen, in der es die Grenze nach Slowenien doch völlig dicht machen müsste?

          Daran denkt keiner.

          Trotzdem hagelt es für Ihre Pläne bereits heftige Kritik: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek spricht von Zäunen als „Ausdruck des Scheiterns“ und warnt vor einer „Orbanisierung der ÖVP“. Ist Viktor Orban für die ÖVP ein Vorbild?

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