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Joachim Herrmann : „Die eklatanten Kontrolllücken rächen sich“

  • Aktualisiert am

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Bild: dpa

Bayerns Innenminister sieht den Terrorverdacht gegen drei Syrer als Beleg für Fehler in der Flüchtlingspolitik: Der IS habe Sicherheitslücken gezielt genutzt, „um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“.

          Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht in Norddeutschland hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Verbindung zur deutschen Flüchtlingspolitik hergestellt. „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

          Tausende Menschen seien damals ohne ausreichende Prüfung ihrer Identität nach Deutschland gekommen, kritisierte Herrmann. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, sagte er. „Der islamistische Terrorismus ist auch in Deutschland angekommen.“

          Es sei nun „dringend notwendig“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber prüfe, forderte Herrmann. Zudem sei eine gute Sicherung der deutschen Grenzen nötig: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen.“ Menschen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststehe, „müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden“. Außerdem forderte Herrmann einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene.

          Bei einer Großrazzia in Flüchtlingsunterkünften in Norddeutschland waren am Dienstag drei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden, die vermutlich Bezüge zu den Paris-Attentätern hatten. Die drei Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren mit syrischen Pässen werden verdächtigt, im Auftrag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein. Laut Bundesanwaltschaft könnten sie nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“.

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