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Aktualisiert: 21.10.2015, 13:27 Uhr

Flüchtlingskrise Juncker lädt zu europäischem Gipfeltreffen

EU-Kommisionspräsident Juncker hat einige EU-Regierungschefs zu einem Gipfel nach Brüssel eingeladen, um die Situation auf der Balkanroute zu besprechen - angeblich auf Initiative von Kanzlerin Merkel. Ein Brand in einem Flüchtlingslager in Slowenien zeigt die Probleme.

© AP Besonders über die Grenze von Kroatien nach Slowenien kommen derzeit viele Flüchtlinge.

In der Flüchtlingskrise lädt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag nach Brüssel ein, wie die „Bild“-Zeitung berichtet, auf Initiative von Kanzlerin Merkel. Bei der Zusammenkunft solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde erwartet. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.

Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich wird nicht vertreten sein. Die Kommission strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten.

© Reuters, reuters Brennende Flüchtlingszelte in Slowenien

Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert. Slowenien beschloss in der Nacht zum Mittwoch, Militär an seiner Grenze einzusetzen. Die Probleme der Lage in Slowenien werden durch einen Brand in einem Flüchtlingslager im Osten des Landes, an der Grenze zu Kroatien. Dort sind am Mittwoch Zelte in Brand geraten. Nach Darstellung lokaler Medien hatten unzufriedene Flüchtlinge das Feuer in dem Lager Brezice gelegt. Die Behörden nannten zunächst keine Ursache. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Nach Darstellung der slowenischen Zeitung „Delo“ brannten zwei Drittel der provisorischen Unterkünfte ab.

Viele Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weitertransport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft. Am Mittwochvormittag zählten die Behörden rund 11.000 Flüchtlinge in dem kleinen EU- und Schengenland. Die Regierung hatte die tägliche Kapazitätsgrenze mit 2500 Menschen angegeben.

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Bei dem Treffen am Sonntag handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-Länder vertreten sein werden. Gipfel können nur von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.

Tusk ist zu der Begegnung in der Kommission eingeladen, ebenso UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres. Auch das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) und die Grenzschutzagentur Frontex sollen vertreten sein.

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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