Das Format ist nicht erst jetzt erfunden worden, aber zur Demonstration von Gemeinsamkeit kam es gerade zupass: das Treffen der Innenminister deutschsprachiger Länder. Neben Deutschland und Österreich zählen dazu die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein; auf der Ebene der Staatsoberhäupter war auch schon mal Belgien dabei. Das sind solche Formate, bei denen man sich oft fragt, wozu sie eigentlich gut sind außer zum gemeinsamen Besuch der Salzburger Festspiele, wie es in den vergangenen Jahren beispielsweise die Außen- und Finanzminister getan haben. Aber es bieten sich auf diese Weise eben zwanglos Gelegenheiten, sich auszusprechen, zumal die Eidgenossen und Liechtensteiner auch nicht bei den regelmäßigen EU-Treffen dabei sind.
Autor: Stephan Löwenstein, Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
Jetzt also sprachen die Innenminister in Wien, es ging natürlich um Terrorismus und Migration. Und der deutsche Minister Thomas de Maizière nutzte die gemeinsame Pressebegegnung dazu, etwas zu sagen, das ihm so wichtig war, dass er es nicht darauf ankommen ließ, dass ihm die passende Frage gestellt würde.
Er sprach über das zeitweise ausgesprochen gereizte Klima der vergangenen Wochen zwischen Wien und Berlin und rief dazu auf, einen Schlussstrich zu ziehen. Deutschland habe seit Beginn der Migrationskrise mit Österreich „sehr gut und pragmatisch zusammengearbeitet“ – vor allem die Polizisten beider Länder. Dass es auf politischer Ebene „kleine Diskussionen“ gegeben habe, sei angesichts der Dimensionen verständlich, sagte de Maizière abwiegelnd und fügte hinzu: „Sollte es in den letzten Wochen über größere Fragen Meinungsverschiedenheiten gegeben haben, sind sie seit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs erledigt.“
Liechtenstein kritisiert nationale Alleingänge
Dass Österreich mehr oder weniger auf eigene Faust zusammen mit den Ländern des Westbalkans die Migrationsroute zwischen Griechenland und Österreich geschlossen hat, akzeptierte de Maizière im Ergebnis: „Die Balkanroute ist erledigt. Wir sind auch der Meinung, dass sie erledigt bleiben muss. In all diesen Fragen besteht Übereinstimmung.“ Man solle nicht mehr die „Unterschiede der Vergangenheit betonen“, denn: „Das hilft nicht.“
Das war das Zuckerbrot. Es fielen auch strengere Worte. Aber da sie vom kleinsten der Länder vorgebracht wurden, mochte kaum aufgefallen sein, dass sie so etwas wie die Peitsche bedeuteten. Thomas Zwiefelhofer aus Liechtenstein sagte: Nationale Alleingänge sind mittel- und langfristig keine Lösung. Zusammen müssen wir das Problem lösen.
Die Österreicher bemühen sich denn jetzt auch, den Eindruck eines nationalen Alleingangs zu vermeiden. Freilich bleibt Wien dabei, dass die Grenzen für weitere Migranten grundsätzlich geschlossen bleiben sollen. Am Brennerpass, aber auch im Osten an der Grenze zu Ungarn sollen in den kommenden Tagen „restriktive Grenzkontrollen“ der Art hochgezogen werden, wie sie an der slowenischen Grenze in Spielberg mit Zäunen, Zelten und Containern praktiziert wurde. Dabei kommt von Slowenien aus praktisch kein Flüchtling mehr ins Land, dafür auffällig viele, täglich rund hundert, wieder aus Ungarn. Aber man rechnet mit einer großen Welle, wenn nichts dagegen getan wird, aus Nordafrika über Italien. „Libyen ist ein offenes Tor“, war kürzlich aus kundigem Munde in Wien zu hören.
Bald keine Grenzkontrolle zu Österreich mehr
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will daher am Freitag nach Rom fahren, um dort über die Pläne Wiens zu informieren. Der Brenner ist die wichtigste Alpenmagistrale, Verzögerungen dort werden erhebliche Auswirkungen haben, auch für deutsche Transitreisende. Zuletzt, nach Zusammenstößen randalierender Demonstranten mit der österreichischen Polizei, tat sich auch der frühere italienische Staatspräsident Napolitano mit Kritik an den Absichten Wiens hervor.
In Griechenland war Frau Mikl-Leitner (ÖVP) nach der berühmt-berüchtigten Balkankonferenz sogar Persona non grata. Nun ist der mit ihr offenbar an einem Strang ziehende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Athen gereist. Wie ein Sprecher sagte, wolle der Sozialdemokrat darüber sprechen, wie man Griechenland beim Grenzschutz und bei den Rückführungen von Flüchtlingen unterstützen könne. Anschließend will er nach Mazedonien weiterreisen, das durch das Schließen der Grenze zum EU-Land Griechenland „viel für die EU geleistet“ habe. Österreich werde dem Land Nachtsichtgeräte zur Verfügung stellen.
Bei so viel Grenzsperrungsrhetorik setzt de Maizière in Wien dann doch noch einen anderen Akzent. Er kündigte an, die an der deutschen Grenze zu Österreich eingerichteten Kontrollen bald wieder aufzuheben. Die Polizisten sollten Schritt für Schritt abgezogen werden, vom 12. Mai an werde bei der EU auch keine Verlängerung der Schengen-Ausnahme beantragt. „Allerdings möchten wir gewappnet sein, falls etwas dazwischenkommt, falls die Zahlen wieder hochgehen.“ Was genau das ist, das dazwischenkommen könnte, blieb ungesagt. Es kann aber nur eines sein: Dass Österreich seine Grenzen doch nicht so genau kontrolliert und damit Deutschland die Arbeit nicht abnimmt.
