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Veröffentlicht: 06.10.2015, 20:57 Uhr

Im Abschiebegefängnis Ganz sanft abschieben

Nicht alle Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, gehen freiwillig. Wer sich der Abschiebung entzieht, kommt in Haft. Dort darf es aber nicht zugehen wie in einem Gefängnis. So wurde eine JVA zur UFA.

von , Büren
© F.A.Z., Edgar Schoepal Flüchtlinge: Ganz sanft abschieben

Der Weg zur nordrhein-westfälischen Endstation Hoffnung zieht sich lange über herbstliche Hügel und durch schattige Täler hin. „Bezirksregierung Detmold. Unterbringungseinrichtung“ heißt es auf einem weißen Schild an einer Kreuzung in einem Waldgebiet bei Büren in Westfalen. Eigentlich müsste auf dem Wegweiser „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ stehen. Das ist die amtliche Bezeichnung der zentralen Abschiebehaftanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen. „Der vollständige Name hat nicht auf das Schild gepasst“, sagt Udo Wehrmeier, der Leiter der Einrichtung, die Mitte Mai die Bezirksregierung Detmold im Auftrag des Innenministeriums in Betrieb genommen hat. Freilich passt der Wegweiser auch zu dem Spagat, den die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht nur begrifflich versucht.

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Zwanzig Jahre lang diente die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren dazu, Ausländer für einige Tage unterzubringen, die sich ihrer Ausreisepflicht entziehen und abgeschoben werden müssen. Doch im Juli 2014 stellten der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof kurz nacheinander fest, dass es ein Trennungsgebot gebe: Der parallele Vollzug von Straf- und Abschiebehaft in ein und demselben Gefängnis ist nicht zulässig. Die Landesregierung in Düsseldorf beschloss deshalb, die Anstalt in Büren umzubauen – so wurde aus der JVA die UFA, die zentrale „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“, die gemäß den gerichtlichen Vorgaben strikt vom allgemeinen Strafvollzug abgegrenzt sein muss.

Sechs Meter hohe Gefängnismauern

Das ist nicht leicht. Wehrmeier, die dreißig Vollzugsbediensteten und die dreißig Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben es zwar nicht mit Straftätern, aber doch mit schweren Fällen zu tun. Die Insassen der UFA sind Ausländer, die sich ihrer Abschiebung entziehen wollen; die also daran gehindert werden müssen zu flüchten und unterzutauchen. Die sechs Meter hohen Gefängnismauern rund um die ehemalige JVA sind deshalb weiterhin unerlässlich. Den Stacheldraht auf den Mauern hat Wehrmeier aber abmontieren lassen. Und weil auch sonst vieles in seiner UFA ganz anders ist als in einer JVA, ist sich Wehrmeier sicher, dass man in Büren das „Korsett des Strafvollzugs“ abgelegt habe. Das klingt trotzdem ein bisschen merkwürdig, wenn man gerade in der mit Panzerglas versehenen Schleuse in Empfang genommen wurde und ins Innere einer Anlage tritt, die nicht anders aussieht als ein Gefängnis.

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Nach dem Asylkompromiss zwischen Union und SPD im Jahr 1993 nahm die Zahl der Abschiebehäftlinge überall in Deutschland stark zu. In Büren waren 1994 rund 500 abgelehnte Asylbewerber untergebracht, erinnert sich Wehrmeier, der auch damals die JVA leitete. Als ihre Zahl wieder abnahm, brachte Nordrhein-Westfalen in Büren auch Kurzzeit-Strafgefangene unter – bis zu den beiden Urteilen im Juli 2014.

Während manche Bundesländer im Winter immer mal wieder einen grundsätzlichen Abschiebestopp verhängten, bekannten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nach den beiden Urteilen ausdrücklich zur Abschiebehaft als einem Element des rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Um die Vorgaben der Gerichte zügig erfüllen zu können, legten sie Ende 2014 ein vorläufiges Abschiebehaftvollzugsgesetz mit fünf Paragraphen vor. Es läuft Ende des Jahres aus und soll rechtzeitig durch ein unbefristetes Gesetz mit 36 Paragraphen ersetzt werden, die den „Unterschied zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug“ noch einmal ausführlicher deutlich mache, wie es im Erläuterungsteil des Entwurfs heißt.

„Ein viel entspannteres Klima als früher“

Wehrmeier führt durch sein Haus, um zu zeigen, dass die Vorgaben der Norm schon heute eingehalten werden. Die 37 Insassen der UFA, die aus Ländern wie Georgien, Albanien, Irak, Korea oder China kommen, dürfen jeden Tag zwischen neun und 19 Uhr Besuch empfangen. Sie sind während ihres durchschnittlich dreiwöchigen Aufenthalts in Büren nur in der Nachtruhezeit zwischen 22 und 7 Uhr in ihren Zimmern eingeschlossen. Ansonsten dürfen sie sich weitgehend frei bewegen. „Deshalb herrscht hier jetzt ein viel entspannteres Klima als früher“, sagt Wehrmeier. Auf dem Bolzplatz spielen einige Männer Fußball. Es gibt Fitnessräume, eine Bibliothek. In einem von mehreren Wohnzimmern flimmert der Fernseher. Nebenan im Medienraum sitzen zwei Abschiebehäftlinge und nutzen den Internetzugang. Auf Wunsch bekommen die UFA-Insassen auch ein Handy zur Verfügung gestellt, in das sie ihre eigenen SIM-Karten einlegen können. Bald will Wehrmeier auch die Gitter aus Hart-Manganstahl an den Fenstern entfernen und die Metalltüren der ehemaligen Zellen durch einfache Wohnungstüren ersetzen lassen.

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Um dem Trennungsgebot auch formal zu genügen, ist für die Unterbringungseinrichtung nicht das nordrhein-westfälische Justiz-, sondern das Innenministerium zuständig, das die Aufgabe dann an die Bezirksregierung in Detmold übertrug. „Das kam für uns sehr überraschend“, sagt Dezernent Rüdiger Most. „Jemanden in Gewahrsam zu halten, dafür sind Erfahrungen nötig, die wir nicht hatten. Und wo sollten wir so schnell kompetentes Personal finden?“ Most ist deshalb froh, neben dreißig Angestellten der nordrhein-westfälischen Justiz auch einen ranghohen Justizbeamten für die UFA gewonnen zu haben: Udo Wehrmeier.

Mehrere Gefängnisse hat der Regierungsdirektor in seiner langen Karriere schon geführt. Nun hat der 66 Jahre alte Wehrmeier seinen Arbeitsvertrag noch einmal um zwei Jahre verlängert. An Arbeit dürfte es ihm und seinen Mitarbeitern nicht mangeln. Durch den historischen Flüchtlingszustrom nach Deutschland wird die Zahl der abgelehnten Asylbewerber und damit auch jener Männer und Frauen stark zunehmen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.

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Quelle: wahlrecht.de
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