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Aktualisiert: 22.10.2015, 11:46 Uhr

Justizminister Maas Fremdenfeindliche Gewalt ist beschämend für unser Land

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, gegen fremdenfeindliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Er reagiert damit auf einen Bericht des BKA, der vor Anschlägen auf Flüchtlinge und Politiker warnt.

© dpa Heiko Maas will fremdenfeindliche Gewalt eindämmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verurteilt. „Der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt ist beschämend für unser Land“, sagte Maas in Berlin. Wer Straftaten gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer begehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegen treten“, so Maas.

Vorausgegangen waren Berichte über eine Warnung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor weiteren schweren Gewalttaten. Es sei zu befürchten, dass auch Betreiber von Unterkünften und Politiker ins Zielspektrum fremdenfeindlicher Täter gerieten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine vertrauliche Lagebewertung.

Die Analyse sei wenige Tage vor dem Messerattentat auf die Kölner Politikerin Henriette Reker erstellt worden. Demnach befürchte das BKA auch neue Formen von Aktionen, etwa die Blockade von Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

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Zudem sei die Zahl die der Angriffe auf Asylunterkünfte stark gestiegen. Bis einschließlich September seien es in diesem Jahr 461 Taten mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund gewesen. Damit habe sich die Zahl gegenüber dem gesamten Jahr 2014 mehr als verdoppelt. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Unterkünften gebe es zudem mehr Tatgelegenheiten, zitierte das Blatt die Kriminalisten. Auch NDR und WDR berichteten über die Lage-Einschätzung des BKA.

Das BKA erwartet dem Bericht zufolge, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärft. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Auch Menschen, die vom Äußeren her für Asylbewerber gehalten würden, könnten verstärkt Opfer werden.

„Noch kein Rechtsterrorismus“

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das BKA laut Bericht festgestellt, dass sich 34 Prozent der Tatverdächtigen der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. 42 Prozent von ihnen handelten alleine, in 49 Prozent der Fälle sei es eine Gruppe von zwei bis fünf Tätern gewesen. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden. Eine solche Gefahr besteht allerdings, und wir haben das im Blick.“ Es gebe einen erheblichen Anstieg von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerbereinrichtungen. Die Täter kämen meist aus der Region. „Bisher gibt es noch keine nationale oder sehr überregionale Vernetzung“, sagte de Maizière.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) berichtete von einer zunehmenden Hetze gegen Politiker. Die Zahl der E-Mails mit Gewaltandrohungen und Beschimpfungen habe in jüngster Zeit massiv zugenommen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die meisten Menschen, denen sie begegne, seien offen für Flüchtlinge und wollten helfen. „Mich beschäftigt aber, dass sich mehr Menschen auch bei größeren Bürgerversammlungen in einer unverhohlenen rechtsradikalen Art äußern, die ich vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte“, sagte Dreyer.

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Quelle: wahlrecht.de
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