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Veröffentlicht: 13.02.2016, 17:46 Uhr

Flüchtlingsunterkünfte Alles, nur keine Banlieues

Hamburg reagiert auf den Flüchtlingsstrom mit dem Bau neuer Unterkünfte. 5600 Wohnungen sollen bis Jahresende bezugsfertig sein. Die Hamburger wehren sich dagegen – aus Angst vor den sozialen Brennpunkten der Zukunft.

von , Hamburg
© dpa Protestler in Hamburg wehren demonstrieren unter dem Motto „Demokratie statt Olaf-Scholz-Gettos“ gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Die Stadt Hamburg rechnet damit, in diesem Jahr etwa 40.000 Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Im vergangenen Jahr kamen fast 62.000 Flüchtlinge, etwa 22.000 blieben in der Stadt. Der Senat steht unter Druck, in kurzer Zeit muss viel Wohnraum entstehen für diejenigen Flüchtlinge, welche die – inzwischen enorm ausgebaute – Erstaufnahme verlassen. Derzeit gibt es in der Erst- und Folgeunterbringung insgesamt etwa 34.000 Plätze.

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In dieser Woche gerade kamen weitere Plätze für insgesamt 600 Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt hinzu: 36 Wohnbereiche, mit Leichtbauwänden voneinander abgetrennt. Alle sieben Stadtbezirke wurden im vergangenen Herbst vom Senat beauftragt, Flächen auszuweisen, auf denen rasch Unterkünfte entstehen könnten. Bis zu 800 Wohnungen sollen so in jedem Bezirk gebaut werden. Die insgesamt 5600 Wohnungen sollen bis Ende des Jahres bezugsfertig sein und später als Sozialwohnungen genutzt werden. Das bedeutet unter anderem, dass bisherige Pläne für die Stadtentwicklung aufgegeben werden müssen. Oder wie die Kritiker sagen: Hier werde auf einmal Stadtentwicklung von hinten durch die kalte Küche gemacht.

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In Neugraben-Fischbek, dem südwestlichsten Stadtteil, soll eine Großunterkunft für bis zu 3000 Menschen entstehen, direkt neben zwei weiteren Flüchtlingseinrichtungen. Im Stadtteil Rissen im Osten sollen 800 Wohnungen für Flüchtlinge auf einem freien Gelände entstehen, geplant waren dort ursprünglich 250. Auf einer Gewerbefläche in der Osterfeldstraße in Eppendorf sollen auf einer Fläche von drei Hektar 480 Wohnungen gebaut werden, Platz für 2400 Flüchtlinge, vor allem für Familien. Ende Dezember hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von Rot-Grün für all das den Weg freigemacht und eine halbe Milliarde Euro bewilligt.

Verein droht mit Volksinitiative

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel begründete das so: „Um aus der auf Dauer nicht hinnehmbaren Situation von Zeltunterkünften, Baumärkten oder sonstigen Provisorien herauszukommen, ist der Bau von größeren Wohnquartieren – zunächst primär für die Flüchtlingsunterbringung – zwingend notwendig.“ Die Bürgerschaft beschloss zudem, entsprechend Kindertagesstätten, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit auszubauen. Damit war endgültig klar: Rot-Grün plant in allen Stadtbezirken Großunterkünfte.

Der Widerstand dagegen treibt die Hamburger um. In allen Stadtbezirken gibt es inzwischen Bürgerinitiativen gegen solche Siedlungen. Die Argumente klingen überall gleich: Flüchtlinge ja, Integration ja, aber auf keinen Fall Gettobildung in Großsiedlungen. Unterstützung findet das bei der Opposition in der Bürgerschaft. Karin Prien etwa, die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, spricht von einem „integrations- und stadtentwicklungspolitisch krassen Fehler, weil dessen finanzielle und soziale Folgekosten über Jahrzehnte von den Hamburgern gezahlt werden müssen“.

Die Bürgerinitiativen haben sich inzwischen in einem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ zusammengeschlossen. Klaus Schomacker ist dessen Vorsitzender: „Wir äußern uns nicht zur Flüchtlingspolitik, sondern reagieren auf das, was ist – und versuchen, Demokratie zu erhalten.“ Der Dachverband hat angekündigt, etwas zu tun, was der Senat wahrscheinlich am meisten fürchten muss: eine Volksinitiative gegen Massenunterkünfte. Innerhalb des nächsten halben Jahres müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Bürgerschaft zu zwingen, sich abermals mit dem Thema zu beschäftigen.

„Es geht um Integration und nicht um Unterbringung“

Es hat schon viele Volksentscheide in Hamburg gegeben, alle hat der Senat verloren. Aber so weit ist es noch nicht. Vorerst gibt es in der Stadt fast jeden Tag eine Demonstration gegen Großunterkünfte und Bürgergespräche, bei denen regelmäßig der Saal voll ist und der Ton immer lauter wird. So war es auch vor Kurzem im Saal 2 des Congress Center Hamburg (CCH).

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hatte zur Anhörung eingeladen, der zweiten schon zu diesem Thema. Der größte Teil des Publikums, 800 Hamburger, hatte sich schon vorab auf dem Gänsemarkt getroffen, um von dort als Demonstration zum CCH zu ziehen. Auf den Plakaten war schon vom „Olaf-Scholz-Getto“ die Rede. Bei der ersten Anhörung hatte der frühere Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky vor Großsiedlungen gewarnt, weil sie Integration verhinderten. Diesmal äußerte sich ein Dutzend Redner der verschiedenen Initiativen. Und der Dachverband-Vorsitzende Schomacker fasste es so zusammen: „Es geht um Integration und nicht um Unterbringung.“

Solche Sätze würde sicher auch der Senat unterschreiben, aber für ihn gibt es eine Macht des Faktischen. Das stellte dann auch die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) klar. Der Flüchtlingsstrom werde sich nicht verringern, Hamburg müsse reagieren. Deshalb bleibe es bei dem Plan, 5600 sogenannte Expresswohnungen zu bauen. „Unser Konzept ist der richtige Weg.“ Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht das so. Hamburg sei verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen, mit 40.000 sei zu rechnen.

In einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er: „Diese Zahl sollte niemand aus politischen Motiven künstlich klein rechnen, weil wir ein Problem hätten, wenn sie noch größer ausfällt.“ Und außerdem müsse die Stadt auf das Machbare schauen. Zwar sei ein Schlüssel zur Flüchtlingsverteilung in alle Viertel – die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hatte so etwas angeregt – aus seiner Sicht an sich gut, aber es seien eben nicht in allen Stadtteilen Grundstücke verfügbar. Dann gab es noch einen typischen Scholz-Satz: „Es gehört zur Hamburger Art, dass wir Probleme anpacken und nicht davonlaufen.“

Quelle: F.A.Z.

 

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