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Grünen-Streit über Flüchtlinge : Palmer wettert gegen „Durchhalteparolen“ der Kanzlerin

In der Flüchtlingskrise Oberrealo der Grünen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: dpa

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt in der Flüchtlingskrise weiter Alarm. Der ungebremste Flüchtlingsstrom erzeuge eine „brandgefährliche“ gesellschaftliche Lage. Parteifreunde sind sauer auf den „Bescheidwisser“.

          Ungeachtet der Kritik aus seiner Partei hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer abermals dafür ausgesprochen, ehrlich über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in Deutschland zu sprechen. „Seit vierzig Tagen kommen jetzt 1000 Leute pro Tag nach Baden-Württemberg. Das heißt, es muss jeden Tag eine Zeltstadt für 1000 Flüchtlinge aufgebaut werden. Die Zelte haben wir aber schon jetzt nicht mehr“, sagte Palmer im Gespräch mit FAZ.NET. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei begrenzt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In dieser Situation seien „Durchhalteparolen“ nach dem Motto der Kanzlerin genauso wenig hilfreich wie die Bibel, mit der „Herz-Jesu-Christdemokraten“ das Problem lösen wollten, oder das Parteiprogramm der Grünen, mit dem die eigenen Parteifreunde argumentierten. Wenn man den Bürgern jetzt nicht klar sage, was Sache sei, dann sei das „brandgefährlich“.

          Das Land Baden-Württemberg habe in großer Geschwindigkeit 30.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen, wenn jetzt täglich 1200 neue Flüchtlinge ins Land kämen, so Palmer, dann reiche diese Kapazität für 25 Tage. „Das Problem ist nur, die Erstaufnahmeplätze sind ja schon alle belegt. Das hat mit Rechts und Links nichts zu tun. Das sind Tatsachen.“

          Er spreche nicht davon, dass das „Boot voll“ sei, man müsse aber doch ehrlich über die Bedingungen einer weiteren Flüchtlingsaufnahme reden, über die „Takelage“, „die Essensrationen“, also die Bedingungen der Flüchtlingsunterbringung. „Wir sind überfordert. Wir müssen jetzt darüber reden, wie wir weitere Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine Frage, die gesellschaftlich ausgehandelt werden muss“, sagte Palmer. Alles andere sei „brandgefährlich“.

          Viele Politikerkollegen in den deutschen Rathäusern dächten genauso, sie wollten aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn die Stimmung in der Bevölkerung kippe. Die Tabuisierung der Rechtsextremen und des Rechtspopulismus mache es ihnen unmöglich, sich offen zu äußern.

          Palmer plädiert dafür, in dieser Frage ehrlicher zu diskutieren: „Die Stimmung kippt auch, wenn man nichts tut. Es hilft nichts, sich in dieser Situation in die Furche zu legen.“

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          Thekla Walker, die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, nannte Palmers Aussagen im Gespräch mit FAZ.NET „sehr befremdlich“. Eine Umfrage unter deutschen Oberbürgermeistern habe doch gerade gezeigt, dass sich viele Rathauschefs angesichts der Flüchtlingskrise weiter und trotz großer Schwierigkeiten „pragmatisch“ und „zuversichtlich“ verhalten würden.

          „Wem soll es helfen, wenn Boris Palmer jetzt sagt, dass wir es nicht schaffen können?“ Man müsse Lösungen für die Flüchtlingskrise finden, darum bemühe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auf europäischer Ebene. Palmer geriere sich hingegen als „Bescheidwisser“, er präsentiere keine Lösungen, sagte die grüne Politikerin.

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