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Grünen-Politiker : Palmer: Gewaltbereite Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben

  • Aktualisiert am

Boris Palmer Bild: dpa

Der Grünen-Politiker Boris Palmer fordert, das Asylrecht für kriminelle Flüchtlinge auszusetzen - auch wenn sie aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien kommen. Parteichefin Simone Peter widerspricht: „Klassischer Palmer-Nonsens“.

          Grünen-Parteichefin Simone Peter hat die Forderung ihres Parteikollegen Boris Palmer, gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, deutlich zurückgewiesen. Das sei „klassischer Palmer-Nonsens“, teilte die Politikerin am Samstagnachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie verwies zudem darauf, dass Bürgerkriegsflüchtlinge einen „völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch“ hätten.

          Der Tübinger Oberbürgermeister hatte sich in einem Interview für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ausgesprochen. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“

          Das gelte auch für das Bürgerkriegsland Syrien. „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland“, sagte Palmer. „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

          Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort „In Syrien ist es unsicher“ wenig befriedigend.“ Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen und verteidigte seine bisweilen in eigenen Parteikreisen umstrittenen Ansichten.

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