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Flüchtlingskrise : Londons Aufnahmebereitschaft hält sich in Grenzen

Ein syrisches Mädchen aus Kobane in einem Flüchtlingscamp an der türkisch-syrischen Grenze. Bild: AP

Premierminister Cameron überrascht mit zwei Mitteilungen: Großbritannien hat unlängst in Syrien gegen den IS zugeschlagen und will 20.000 Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings auf Jahre verteilt.

          Gespannt wartete das Unterhaus auf die Ankündigung, wie viele Flüchtlinge Großbritannien nun aufnehmen werde - da überraschte Premierminister David Cameron mit einer Mitteilung: Zum ersten Mal habe die Royal Air Force in Syrien eingegriffen und zwei britische Staatsbürger bei einem Drohnenangriff getötet. Sie hätten „barbarische Anschläge“ im Vereinigten Königreich geplant, sagte Cameron. Die Aktion der Luftwaffe elektrisierte die Abgeordneten, auch weil sie zeigt, wie weit die Regierung schon auf dem Weg ist, sich militärisch in Syrien einzumischen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Cameron hatte stets versichert, sich an das Votum des Unterhauses zu halten, das sich vor zwei Jahren gegen eine Intervention in Syrien ausgesprochen hatte. Zugleich hatte er sich allerdings das Recht vorbehalten, in Fällen, in denen die nationale Sicherheit unmittelbar betroffen sei, auch ohne Parlamentsbefassung zu handeln. Ob der Drohnenangriff von dieser Klausel gedeckt war, ist nun Gegenstand der politischen Debatte. Cameron sprach am Montag vom „inhärenten Recht auf Selbstverteidigung“ und fuhr fort: „Ich bin nicht bereit, nach einem Terrorangriff in unseren Straßen hier zu stehen und dem Haus zu erklären, warum ich ihn nicht verhindert habe, obwohl ich es hätte tun können.“ Bei den beiden Männern handelt es sich um den in Cardiff geborenen Reyaard Khan und den aus Aberdeen stammenden Rahul Amin.

          Beide seien am 21. August in Raqqa, dem Hauptstützpunkt des „Islamischen Staates“ (IS), zusammen mit einem weiteren Kämpfer getötet worden. Der Militärschlag befeuert die wieder aufgebrochene Debatte um eine Ausweitung des britischen Engagements über irakischen Boden hinaus. Cameron erinnerte im Unterhaus daran, dass der IS 150 Anschläge in den vergangenen zwölf Monaten verübt habe. Sechs Anschläge seien allein in Großbritannien vereitelt worden. Cameron hatte unlängst bekräftigt, er werde erst eine Zustimmung des Unterhauses einholen, wenn die Mehrheit gesichert sei. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen ist er auf Stimmen der Opposition angewiesen. Der Favorit für den neuen Labour-Vorsitz, Jeremy Corbyn, sagte am Montag, eine Bombardierung Syriens würde „den IS nicht besiegen“ und „mehr Probleme schaffen als lösen“. Stattdessen schlug er einen „Friedensgipfel“ vor.

          Bevorzugt werden Waisen

          Cameron sagte den Abgeordneten, nur ein „umfassenderer Ansatz“ sei geeignet, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Gleichwohl stelle sich das Königreich seiner „moralischen Verantwortung“ und werde die Lasten mitschultern. Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.

          Bislang sind erst 216 syrische Flüchtlinge über dieses Kontingent nach Großbritannien gekommen und haben ein fünfjähriges Bleiberecht sowie eine Arbeitserlaubnis und vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Etwa 5000 Syrer haben seit 2011 auf anderen Wegen Asyl im Königreich erhalten. Im Hinblick auf die finanzielle humanitäre Hilfe käme „kein anderes europäisches Land auch nur ansatzweise an Großbritannien heran“, sagte er.

          Cameron hofft, mit seiner Ankündigung den politischen Druck zu mildern, der in Großbritannien entstanden ist - nicht zuletzt nach der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem ein ertrunkener Junge aus Syrien zu sehen war. Am Montag hielten Demonstranten Schilder mit „Flüchtlinge willkommen“ vor dem Westminster-Palast hoch. Andererseits haben sich in einer Umfrage 51 Prozent der Briten gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Auch die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge in Deutschland in diesen Tagen wird im Königreich wahrgenommen und mit einer Mischung aus Erstaunen und Bewunderung debattiert. Die Pläne Brüssels, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen, unterstützt Cameron nicht, weil dies seiner Auffassung nach Menschen zu einer „gefährlichen Flucht“ ermuntere. „Wir haben die Möglichkeit, einen eigenen Ansatz zu wählen“, sagte er.

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