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Veröffentlicht: 14.02.2016, 11:04 Uhr

Flüchtlingskrise Balkanroute ade?

Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland?

von , Athen
© dpa Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. Mit Beginn des Umsiedlungsprogramms könnte es hier bald zu unschönen Szenen kommen.

Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute.

Michael Martens Folgen:

Auf den hässlichen Bildern könnten ebenfalls syrische Familien zu sehen sein, aber auch Pakistaner, Iraner und andere Migranten. Diese Bilder drohen auf Lesbos, Kos, Chios und den anderen griechischen Ägäisinseln, wo die meisten Einwanderer nach Europa erstmals den Boden der EU betreten. Auf solchen Bildern wären wütende, verzweifelte, wohl auch weinende Menschen zu sehen, die notfalls mit Gewalt auf Fähren gebracht werden, die sie zurückbringen in die Türkei, die von Griechenland unlängst als „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge und Migranten eingestuft worden ist.

Ein Plan jener „Koalition der Willigen“

Auf solche Bilder könnte ein Plan hinauslaufen, der derzeit im Eiltempo zwischen der Türkei, Deutschland und einigen weiteren Staaten ausgearbeitet wird. Ein Entwurf unter der Bezeichnung „Schlüsselelemente eines Umsiedlungsprogramms / humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei“, welcher der F.A.Z. vorliegt, legt die Details fest, nach denen der Plan funktionieren soll. Zwar heißt es darin „alle Mitgliedstaaten der EU sind eingeladen, sich an dem Programm zu beteiligen“, doch letztlich ist es ein Plan jener informellen „Koalition der Willigen“ unter Führung Deutschlands, die bereit ist, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Allerdings wird in dem Entwurf auch an die Verantwortung anderer Kontinente erinnert: Die Staaten der EU, heißt es da, werden sich „bemühen, Staaten außerhalb der EU zu ermutigen, an diesem Programm teilzunehmen“.

Von Zahlen ist in dem Entwurf noch nicht die Rede, es gibt dazu bisher nur Gedankenspiele. So könnten sich die „Koalition der Willigen“ gegenüber der Türkei verpflichten, ab einem bestimmten – sehr nahen – Stichtag ein Jahr lang 650 syrische Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei nach Europa zu fliegen, also knapp 240.000 insgesamt. Dass es nur um syrische Flüchtlinge geht und nicht um Iraker, Afghanen oder andere, wird in dem Entwurf ausdrücklich festgehalten.

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Vier Kriterien sollen ausschlaggebend sein: Aufgenommen werden syrische Staatsangehörige, die von den türkischen Behörden vor dem 29. November 2015 registriert wurden und „keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ in den aufnehmenden Ländern darstellen. Und schließlich soll – Stichwort alleinreisende junge Männer – „ein maßgeblicher Teil des Programms Familien zugutekommen“. In einer „ersten Phase“, deren exakter Beginn nicht genannt wird, die aber bereits in wenigen Wochen anstehen könnte, sollen die teilnehmenden Staaten mit der Aufnahme beginnen.

Hässliche Szenen von Initiatoren durchaus gewollt

Dafür erwarten die Europäer eine Gegenleistung von der Türkei, die derzeit so formuliert ist: „Die Mitgliedstaaten nehmen an dieser ersten Phase auf der Grundlage der Annahme teil, dass die Türkei die Zahl der Personen, die irregulär die Grenze der Türkei zur EU überqueren, nachhaltig und deutlich reduziert. Wenn die gesamte Zahl irregulärer Migranten aus der Türkei in die EU während der Zeitdauer des Umsiedlungsprogramms die Zahl x im Monat überschreitet, wird die Zahl der umzusiedelnden Personen nach folgender Formel gesenkt: (...)“ Die Formel gibt es noch nicht, und es ist auch nicht sicher, ob sie in eine abschließende Vereinbarung Eingang findet.

Der Plan läuft nämlich darauf hinaus, dass die Türkei sowohl Flüchtlinge als auch irreguläre Migranten, die nach Beginn des Umsiedlungsprogramms noch auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ankommen, umgehend zurücknimmt. Das würde, sollte es wirklich so kommen, vermutlich zu einigen hässlichen Szenen auf den griechischen Inseln führen, die aber als Teil des Versuchs, aus unkontrollierter illegaler kontrollierte legale Migration zu machen, von den Initiatoren durchaus gewollt oder zumindest geduldet sind. Denn wenn sich diese Bilder über die sozialen Medien verbreiten und sich herumspricht, dass Ankommende auf den Inseln festgehalten und wieder abgeschoben werden, werde sehr bald ohnehin niemand mehr die Überfahrt antreten, so das Kalkül.

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