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Flüchtlingskrise : Sozial ist, wer die Aufnahme begrenzt

  • -Aktualisiert am

Syrische Flüchtlinge in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst. Bild: dpa

An der Tradition, verfolgten Menschen in Europa Asyl zu gewähren, ist nicht zu rütteln. Doch die Bürger fragen sich, ob alle, die jetzt kommen, Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Es ist undemokratisch, diese Befürchtungen nicht ernst zu nehmen. Ein Gastbeitrag.

          Was sich derzeit an den Grenzen Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Die Situation ist aufwühlend. Umso wichtiger ist es, wesentliche Dinge nicht aus den Augen zu verlieren.

          Erstens: Natürlich geben wir allen Menschen Asyl, die gemäß Genfer Konvention auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer Religion in ihrer Heimat persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln.

          Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen - wir sprechen hier von Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben - können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in sicheren Auffanglagern, zum Beispiel der UN, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie sich und ihre Familien dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern aussetzen müssen.

          Selbstverständlich können wir Bürgerkriegsflüchtlingen auch bei uns Schutz bieten. Aber nur vorübergehend. Nach Beendigung der Konflikte müssen sie wieder zurück. Derzeit sind in der Türkei rund zwei Millionen Syrer. Weitere sieben Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat in Europa schenken. Es würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen.

          Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern.

          Die Ankunft weiterer Flüchtlinge ist absehbar

          Die fahrlässig hingenommene Duldung oder gar die immer lauter erhobene Forderung, nicht mehr zwischen asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Größenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen. Sozial ist, wer begrenzt.

          Es gibt die Sicht der Flüchtlinge und Migranten. Aber es gibt noch eine andere Sicht. Es ist die Sicht der bereits hier lebenden Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Sehr viele Menschen in der EU machen sich große, berechtigte Sorgen. Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental schiefläuft.

          Sie fragen sich, ob alle, die gegenwärtig kommen, wirklich Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Sie haben große Zweifel, ob man Hunderttausende von Einwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei uns aufnehmen und integrieren kann. Und sie befürchten, dass den Hunderttausenden, die bis Jahresende erwartet werden, absehbar Millionen an Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy oder seinem Facebook-Eintrag Freunde und Verwandte nach.

          Es gibt bereits ungelöste Integrationsprobleme

          Immer mehr Menschen fragen sich daher zu Recht, ob das, was wir jetzt erleben, nicht der Höhepunkt, sondern erst die Vorhut einer noch viel größeren Völkerwanderung ist, die wir nicht verkraften können. Sie misstrauen den asyleuphorischen Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die behaupten, man habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selbst davon überwältigt zu werden.

          Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer mit einer schlechten Ausbildung Mühe haben auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt große ungelöste Integrationsprobleme mit bereits ansässigen Ausländern in vielen Staaten der EU.

          Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen, Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften einzugliedern? Hochmut und Selbstüberschätzung beherrschen die Politik. Das merken die Leute.

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          Die Betroffenen sehen die Probleme oft besser als Politiker

          Sind nun alle Menschen, die sich solche Gedanken, die sich Sorgen machen, die rechnen müssen und hart arbeiten, Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten ihre Steuern zahlen, schmal durchkommen und daher nicht verstehen können, warum abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben und Sozialhilfe bekommen können - sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten aus der braunen Ecke in „Dunkeldeutschland“?

          Auf keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es ist undemokratisch, die Befürchtungen der Leute, die unter den Auswirkungen der Asylpolitik leben, kategorisch auszuschließen. Oft sehen die direkt Betroffenen die Probleme besser und differenzierter als die Politiker, die die Probleme verursachen.

          Es wird aktuell viel von Solidarität mit den Flüchtlingen gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen und mit wirklich Verfolgten. Aber eine Solidarität, die sich ausschließlich auf die Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere Zustimmung verdient.

          Der Autor ist Verleger der Zürcher Weltwoche und Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

          Quelle: F.A.Z.

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