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Fremde Federn : Wer das Recht wirklich schwächt

  • -Aktualisiert am

Heiko Maas Bild: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rhetorik der Kritiker der Bundesregierung und den politischen Schaden den Debatten über Legitimität und Legalität anrichten.

          Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik wird in diesen Tagen überall lebhaft debattiert. Von der „Entpolitisierung“ der Gesellschaft, die jahrelang beklagt wurde, ist nichts geblieben. So unverzichtbar der Meinungsstreit für die Demokratie ist, ein Umstand ist besorgniserregend: In dieser Debatte werden immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt. Die Regierung besitze kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, wird behauptet.

          Ein ehemaliger Bundesminister spricht vom „dauerhaften Rechtsbruch durch den Staat“ und ein Juraprofessor stellt seine Überlegungen unter den Titel: „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“. Staatskrise, rechtswidriges Handeln, Verfassungsbruch – wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, gehören diese Begriffe inzwischen zum Standardvokabular mancher Juristen und Chefkritiker der Union. Ob die Betroffenen ahnen, was sie mit ihren Worten anrichten? Solche Vorwürfe sind ja nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu.

          Bestandteil unserer Rechtsordnung

          In Deutschland kann niemand ernsthaft bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert ist. Seit Ende 2013 hat der Bundestag 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes gab es auch über die Deutsche Einheit oder die Einführung des Euro kein unmittelbares Volksvotum. Gerade von konservativer Seite wird der Politik gern vorgeworfen, nach Stimmung zu regieren und unpopuläre Entscheidungen zu scheuen. Aber wenn in der Flüchtlingsfrage die Politik den eigenen Stimmungen widerspricht, wird aufgeregt ein Mangel an demokratischer Legitimation behauptet. Das passt nicht zusammen.

          Bei der Rechtmäßigkeit der Politik kommt es derzeit durchaus zu fragwürdigem Verhalten. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates erklärt, sein Land nehme keine muslimischen Flüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Diskriminierungsverbot kaum vereinbar. Die Behauptung dagegen, die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland sei rechtswidrig, ist falsch. Zwar sollen Asylverfahren grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo ein Flüchtling erstmals die EU-Außengrenze überschreitet, aber das Dublin-Regime kennt auch das Selbsteintrittsrecht eines primär unzuständigen Staates.

          Davon hat Deutschland im vergangenen Jahr in einer humanitären Ausnahmesituation vorübergehend Gebrauch gemacht, und diese Praxis wurde im November beendet. Außerdem haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Union Rückführungen nach Griechenland wegen der humanitären Lage dort verboten. Auch diese Urteile sind Bestandteil unserer Rechtsordnung. Von einem Rechtsbruch durch die Aufnahme der Menschen in Deutschland kann also keine Rede sein.

          Respekt vor unserem Verfassungsgericht

          Dass die bayerische Landesregierung nun das Bundesverfassungsgericht gegen den Bund anrufen will, um „Recht und Ordnung wiederherzustellen“, ist nicht nur in der Sache fragwürdig. Die CSU-Alleinregierung in Bayern will die Bundesregierung für eine Politik verklagen, die von den CSU-Bundesministern in Berlin mitverantwortet wird. Ob es für eine solche Klage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis gibt, mag dahinstehen. Ausgerechnet jene, die den Verfassungsrichtern gerne vorhalten, sich allzu sehr in die Politik einzumischen, deuten nun politische Konflikte in Rechtsfragen um und tragen sie vors Gericht. Dabei gebietet gerade der Respekt vor unserem Verfassungsgericht: Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage muss in Berlin entschieden werden, diese Aufgabe kann man nicht nach Karlsruhe abschieben.

          Mit ihrem Vorwurf, der Staat beachte geltendes Recht nicht, bewirken die Wortführer das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen. Dass Pfefferspray ausverkauft ist, Anträge für den kleinen Waffenschein zunehmen und einige Leute in Bürgerwehren Hobby-Sheriff spielen, ist keine gute Entwicklung. Gewiss hat das auch etwas mit den Silvesterereignissen in Köln zu tun, aber es wird auch befördert durch das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch durch den Staat. Die klugen Staatsrechtler Jürgen Bast und Christoph Möllers sprechen inzwischen von einem „Krisendiskurs, der die Normativität des Rechts paradoxerweise selbst beschädigt“.

          Über den richtigen Weg diskutieren

          Welche verheerenden Folgen es für die politische Kultur eines Landes hat, wenn Legitimität und Legalität des Regierungshandelns notorisch bestritten werden, zeigt sich in den Vereinigten Staaten an dem, was die Tea-Party-Bewegung aus der Republikanischen Partei gemacht hat. Wer seinem politischen Gegner die demokratische Legitimität abspricht und dessen Tun in den Ruch des Unrechts rückt, der meint, über Inhalte nicht mehr diskutieren zu müssen. Wir sollten uns hüten, durch verbale Hysterie auch in Deutschland unser politisches Klima zu demolieren.

          Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet. Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen „Widerstand“ zu leisten? 2015 hat es mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gegeben – mehr als jemals zuvor. Diese Zahlen sind alarmierend und wir dürfen sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.

          Die Integration der Flüchtlinge, die Begrenzung der Migration und die Eindämmung der Fluchtursachen sind Aufgaben von enormer Große. Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, aber Politik bleibt nach Max Weber das „Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Niemand sollte dieses Augenmaß verlieren, und jeder muss sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben. Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.

          Der Autor ist SPD-Mitglied und Bundesjustizminister.

          Quelle: F.A.Z.

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