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Fremde Federn : Wer das Recht wirklich schwächt

  • -Aktualisiert am

Heiko Maas Bild: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rhetorik der Kritiker der Bundesregierung und den politischen Schaden den Debatten über Legitimität und Legalität anrichten.

          Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik wird in diesen Tagen überall lebhaft debattiert. Von der „Entpolitisierung“ der Gesellschaft, die jahrelang beklagt wurde, ist nichts geblieben. So unverzichtbar der Meinungsstreit für die Demokratie ist, ein Umstand ist besorgniserregend: In dieser Debatte werden immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt. Die Regierung besitze kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, wird behauptet.

          Ein ehemaliger Bundesminister spricht vom „dauerhaften Rechtsbruch durch den Staat“ und ein Juraprofessor stellt seine Überlegungen unter den Titel: „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“. Staatskrise, rechtswidriges Handeln, Verfassungsbruch – wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, gehören diese Begriffe inzwischen zum Standardvokabular mancher Juristen und Chefkritiker der Union. Ob die Betroffenen ahnen, was sie mit ihren Worten anrichten? Solche Vorwürfe sind ja nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu.

          Bestandteil unserer Rechtsordnung

          In Deutschland kann niemand ernsthaft bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert ist. Seit Ende 2013 hat der Bundestag 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes gab es auch über die Deutsche Einheit oder die Einführung des Euro kein unmittelbares Volksvotum. Gerade von konservativer Seite wird der Politik gern vorgeworfen, nach Stimmung zu regieren und unpopuläre Entscheidungen zu scheuen. Aber wenn in der Flüchtlingsfrage die Politik den eigenen Stimmungen widerspricht, wird aufgeregt ein Mangel an demokratischer Legitimation behauptet. Das passt nicht zusammen.

          Bei der Rechtmäßigkeit der Politik kommt es derzeit durchaus zu fragwürdigem Verhalten. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates erklärt, sein Land nehme keine muslimischen Flüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Diskriminierungsverbot kaum vereinbar. Die Behauptung dagegen, die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland sei rechtswidrig, ist falsch. Zwar sollen Asylverfahren grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo ein Flüchtling erstmals die EU-Außengrenze überschreitet, aber das Dublin-Regime kennt auch das Selbsteintrittsrecht eines primär unzuständigen Staates.

          Davon hat Deutschland im vergangenen Jahr in einer humanitären Ausnahmesituation vorübergehend Gebrauch gemacht, und diese Praxis wurde im November beendet. Außerdem haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Union Rückführungen nach Griechenland wegen der humanitären Lage dort verboten. Auch diese Urteile sind Bestandteil unserer Rechtsordnung. Von einem Rechtsbruch durch die Aufnahme der Menschen in Deutschland kann also keine Rede sein.

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