http://www.faz.net/-gpf-8idvr

Gastbeitrag : Flüchtlinge werden systematisch entrechtet

  • -Aktualisiert am

Afghanische und pakistanische Flüchtlinge protestieren im April auf der griechischen Insel Lesbos gegen ihre Deportation. Bild: dpa

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.

          Während hunderttausende im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland gefunden haben, hat die Bundesregierung begonnen, den Flüchtlingsschutz umzubauen. Der individuelle Rechtsschutz wird eingeschränkt, der Status von Flüchtlingen wird entwertet. Das ist das Merkelsche Paradoxon in der Flüchtlingspolitik. Das individuelle Grundrecht auf Asyl weicht immer mehr einem System der möglichst planbaren Schutzgewährung. Der Flüchtling wird immer weniger als Träger individueller Rechte und immer mehr als Objekt von Gnade und Politik verstanden. Diese Entwicklung ist auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu beobachten.

          Volker Beck ist der migrationspolitische Sprecher der Fraktion von Bündniss90/Die Grünen im Bundestag.
          Volker Beck ist der migrationspolitische Sprecher der Fraktion von Bündniss90/Die Grünen im Bundestag. : Bild: dpa

          Sinnbildlich für die Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl ist die Ausdifferenzierung des Flüchtlingsstatus nach der vermeintlichen Bleibeperspektive, die spätestens mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 eingesetzt hat. Die Bleibeperspektive, wie sie im deutschen Asylrecht nun verstanden wird, setzt eine pauschale Betrachtung von Gruppen voraus und lässt damit das individuelle Schutzbedürfnis zunächst außer Acht.

          Eine besonders schlechte Bleibeperspektive wird denjenigen bescheinigt, die aus Staaten kommen, die der Gesetzgeber als sicher definiert hat. Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats, das seit 1993 im Grundgesetz verankert ist, beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden aus bestimmten Herkunftsstaaten. Schon damals wollte eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, FDP und SPD bestimmte Schutzsuchende davon abbringen, Schutz in Deutschland zu suchen. Das Konzept stand von Anfang an in einem nicht auflösbaren Spannungsverhältnis zum Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen der Herkunft, das ausdrücklich in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten ist.

          Das individuelle Recht auf Asyl ist gefährdet

          Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden mit der Herkunft aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsstaat nicht nur Beschränkungen von Verfahrensrechten, sondern auch von sozialen und wirtschaftlichen Rechten verknüpft. Schutzsuchende aus diesen Staaten sind seitdem zum unbefristeten Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet, sie dürfen nicht arbeiten und sind von Integrationsangeboten kategorisch ausgeschlossen. Wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, kann ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland versagt werden – sogar wenn sie zwischenzeitlich ein deutsches Kind bekommen. Damit wird das Rad der Entrechtung eine Runde weiter gedreht.

          Doch nicht nur das Konzept des sicheren Herkunftsstaats höhlt die in der völkerrechtlichen Schutzverbürgung wurzelnde Rechtsposition des Flüchtlings aus. Die Koalition hat darüber hinaus weitere Regelungen geschaffen, die das individuelle Recht auf Asyl gefährden. So können Asylverfahren nun ohne inhaltliche Prüfung eingestellt werden, wenn ein Asylsuchender wiederholt gegen die eigentlich schon totgeglaubte Residenzpflicht verstößt. Wenn das neue Integrationsgesetz unverändert in Kraft tritt, sollen Flüchtlinge sogar nach Anerkennung und gegen den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention freizügigkeitsbeschränkenden Wohnsitzauflagen unterworfen werden.

          Die Verfestigung ihres Aufenthalts wird erschwert und von der Erfüllung wirtschaftlicher Kriterien abhängig gemacht. So wird das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen Nützlichkeitserwägungen untergeordnet, obwohl das Recht des Flüchtlings in Deutschland zu bleiben, weil er Schutz braucht, unabhängig davon besteht, ob Deutschland ihn braucht oder nicht. Anderen Migranten werden Flüchtlinge indessen nicht gleichgestellt, da ihre Niederlassungserlaubnis widerrufen werden kann, wenn sich die Umstände im Herkunftsland verbessern.

          Europa wälzt die Verantwortung ab

          Auf europäischer Ebene ist der Gedanke einer von menschenrechtlichen Schutzpositionen losgelösten Effektivierung des Flüchtlingsschutzes längst angekommen. Schon seit geraumer Zeit befasst sich die Kommission mit Überlegungen, den Flüchtlingsschutz weitgehend auf die Peripherie abzuwälzen. Diese Pläne schienen abgewehrt zu sein, doch jüngst feiern sie ihr Comeback. Nicht von ungefähr sind die restriktiven Konzepte der deutschen Flüchtlingspolitik seit Jahren auch in den europäischen Texten verankert. Die Kommission will die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ausweiten; sie will auch das Konzept des sicheren Drittstaats reaktivieren und hat dies mit dem Türkei-Deal unter Beweis gestellt.

          Danach sollen Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt werden können, wenn die europäischen Behörden feststellen, dass ein Schutzsuchender bereits anderswo in Sicherheit war. So wälzt Europa die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme auf die Anrainerstaaten von Kriegsgebieten und Unrechtsregimes ab, die bereits jetzt deutlich mehr leisten als die gesamte Europäische Union. Die Ausweitung des Konzepts des sicheren Drittstaats, perspektivisch möglicherweise sogar auf Staaten wie Libyen, stellt die Errungenschaften des internationalen Flüchtlingsschutzes in Frage.

          Verabschieden sich Deutschland und Europa auf diese Weise nicht nur von einem Flüchtlingsschutz, der in den Rechten der Schutzsuchenden wurzelt, sondern stellen sie so nicht gar das subjektive Recht, das im Zentrum einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und Rechtsordnung steht, in Frage? Wenn individuelle Rechte zunehmend zugunsten eines top-down-Systems der Verwaltungseffektivierung weichen, ist dies keine theoretische Frage mehr.

          Der Autor ist migrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Bundestag.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Der rechte Lohn Video-Seite öffnen

          AfD-Erfolg bei Arbeitern : Der rechte Lohn

          Ihre Popularität bei Arbeitern und Arbeitslosen freut die AfD besonders: über Denkfehler und Weltbilder, die Übernahme linker Ideen von rechts und Verpflichtungen nach der Pleite der Sozialdemokratie.

          Topmeldungen

          Sie scheint gestärkt, nicht geschwächt: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche.

          Jamaika-Ende bei ARD und ZDF : „Ich fürchte nichts“

          Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.
          Atomanlage in Majak

          Majak : Russland bestätigt hohe Radioaktivität

          Im südlichen Ural wurde eine Konzentration des radioaktiven Ruthenium 106 gemessen, die den erlaubten Wert fast tausendfach übersteigt. Zuvor hatte Russland Warnungen aus Europa widersprochen.
          Ein herber Rückschlag für die hessische Stadt: Nicht Frankfurt, sondern Paris bekommt den Zuschuss für den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht.

          Ema und Eba : Frankfurt und Bonn scheitern im Rennen um Brexit-Beute

          Statt Bonn und Frankfurt geht die Europäische Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelagentur nach Paris und Amsterdam. Vor allem für Frankfurt ist das ein herber Rückschlag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.