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SPD : Gabriel und Steinmeier wollen EU-Binnengrenzen besser schützen

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren, sind der Vizekanzler und der Außenminister zu einer verstärkten Sicherung der Binnengrenzen in der EU bereit. Bislang hatte die Bundesregierung andere Pläne verfolgt.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich für zusätzliche Schutzmaßnahmen der Staaten der Europäischen Union an den eigenen europäischen Binnengrenzen ausgesprochen und zudem auf mehr Solidarität in der EU gepocht. In einem gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Regierungschefs, Außenminister und Parteivorsitzenden in der EU, schreiben beide: „Wir sind überzeugt, dass die kommenden Wochen entscheidend für den Zusammenhalt Europas sein werden. Entscheidend dafür, ob es uns gelingt, mit einer überzeugenden gemeinsamen Antwort dem aufkeimenden Nationalismus in Europa den Boden zu entziehen."

          Es müsse dem Schreiben zufolge gezeigt werden, dass Europa weiterhin handlungsfähig sei „und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist“. Der Kontinent stehe vor allem wegen der Flüchtlingskrise inmitten der größten Bewährungsprobe seiner Geschichte. Daher seien sie dazu bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen", schreiben die beiden SPD-Politiker. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein."

          „Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein“

          Steinmeier ließ die Botschafter in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn anweisen, diesen Appell auch den dortigen Regierungen zu übermitteln. Der Brief zielt vor allem auf ebenjene osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die sich am Montag zu einem Gipfel treffen. Dort soll über gemeinsame Grenzschutzmaßnahmen gesprochen werden.

          Insbesondere dürften Maßnahmen an der mazedonischen Grenze nicht ohne eine Einbeziehung Griechenlands getroffen werden, hieß es im Auswärtigen Amt. Hintergrund ist die Sorge, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze zu Griechenland den angeschlagenen Euro-Staat ins Chaos stürzen könnte. „Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge und der tatsächlich Schutzbedürftigen", mahnen Steinmeier und Gabriel.

          In Bezug auf den Schutz der Binnengrenzen ist allerdings unklar, ob die angesprochenen Sicherungsmaßnahmen nur vorübergehend oder permanent eingesetzt werden sollen. Die aktuell von verschiedenen EU-Staaten – darunter auch Deutschland – durchgeführten Kontrollen sind nach geltendem europäischen Recht nur auf maximal zwei Jahre verlängerbar.

          In dem Brief, den beide in ihrer Ministerfunktion schrieben, fordern beide zudem einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen – vor allem im Mittelmeerraum. Ob sie ihr Schreiben allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt hatten, war zunächst unklar. Die Bundesregierung hatte den stärkeren Schutz der EU-Binnengrenze bislang abgelehnt und dagegen seit längerem den Plan verfolgt, die Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei besser abzusichern und der Türkei im Gegenzug so genannte Flüchtlingskontingente abzunehmen und diese in der EU zu verteilen. Allerdings hat der französische Ministerpräsident Manuel Valls bereits angekündigt, dass sein Land einen solchen permanenten Verteilmechanismus ablehnt.

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