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Flüchtlingsstrom begrenzen : „Der Bund kann gezwungen werden“

Jeden Tag kommen Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof an: In den Ländern und Kommunen herrscht schon eine Art Notstand. Bild: AP

Wenn Berlin nichts tut, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, will Bayern in Karlsruhe klagen. In der F.A.Z. erklärt der bayerische Justizminister Bausback die Hintergründe der Drohungen.

          Die Flüchtlingskrise fordert den Bundesstaat, den Sozialstaat und den Rechtsstaat heraus. Und obwohl die Bundesrepublik Deutschland unter diesem Grundgesetz immer ein sozialer Bundesstaat bleiben muss, in dem die Menschenwürde unantastbar ist, wird die Lage manches relativieren. Doch ein Problem ist die fehlende Verantwortlichkeit. So tut sich auch Bayern schwer, mit seinen vollmundigen „Notwehr“- und Klagedrohungen Ernst zu machen. Das heißt aber nicht, dass nicht in den Ländern und Kommunen schon eine Art Notstand herrscht. Da geht es nicht nur um Plätze für Flüchtlinge, um ihre Versorgung und ihren Schutz, sondern auch um die Strafverfolgung von mutmaßlichen Schleusern, von denen allein in Bayern mehr als 700 in Untersuchungshaft sitzen. Irgendwann sind die Kapazitäten tatsächlich erschöpft - und diesem Fall will die Bayerische Staatsregierung auch juristisch vorbeugen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Bisher ist es nur eine Drohung. Das Landeskabinett hat beschlossen: „Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen, und dadurch die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährden, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten.“ In Betracht kommt ein Bund-Länder-Streit, der sich gegen ein Unterlassen des Bundes richten würde - und den es in dieser Form noch nicht gab. Bayern würde womöglich in Karlsruhe auch einen Eilantrag stellen, wenn es dem Freistaat durch die Flüchtlingskrise unmöglich gemacht würde, seine Pflichten zu erfüllen.

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          Als „Notmaßnahme“ fordert die bayerische Regierung, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Falls der Bund auch hier nicht tätig werden sollte, behalte sich Bayern vor, „anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“. Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge müsse ferner begrenzt werden. Und der Bund müsse umgehend die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Landgrenzverfahrens schaffen, um beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchführen zu können und die Einreise vorläufig zu verweigern.

          Bisher sind das nur Drohungen, doch ist in Bayern schon die Rede davon, dass - falls der Flüchtlingsstrom anhält - künftige Migranten aus überfüllten Kommunen in andere Kreise oder wieder nach Österreich zurückgeschickt werden könnten.

          „Eine Begrenzung des Zustroms ist notwendig“

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.“ Er könne dann rechtlich dazu gezwungen werden, „wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen“. Die Situation in Bayern habe der Freistaat in den vergangenen Monaten mit großen Anstrengungen - auch dank des Einsatzes vieler Ehrenamtlicher - bewältigt. So habe das Land vorige Woche ein Sonderprogramm mit einem Volumen von fast 500 Millionen Euro beschlossen, um den Flüchtlingen mit längerer Bleibeperspektive eine echte Chance auf Integration bieten zu können. „Aber klar ist auch: Gerade dieses Paket zeigt, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, selbst für ein starkes Land wie Bayern. Und dass eine Begrenzung des Zustroms notwendig ist.“ Bausback fügte hinzu: „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“.

          Immerhin haben in der bundesstaatlichen Ordnung sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt. Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder. Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder. Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund. Zudem haben die Länder über Einrichtungen wie die Kultusministerkonferenz zahlreiche Befugnisse immer weiter vereinheitlicht. Sie tragen also auch eine gehörige Portion Mitverantwortung für die Aushöhlung ihrer Position. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie weiterhin Staatsqualität haben und auch immer wieder durchaus erfolgreich ihre Kompetenzen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen. Der im Grundgesetz vorgesehene Bund-Länder-Streit ist dabei das klassische Verfahren im föderalen Staat.

          Bayern geht es durchaus um das Prinzip. So wird auch an die Ostverträge der Bundesrepublik mit der DDR erinnert - ein ganz anderer Fall. Doch hat das Bundesverfassungsgericht damals die deutsche Einheit auf Antrag Bayerns hochgehalten. Aus der Bayerischen Staatsregierung ist immer wieder der Satz zu hören, Berlin sei weit weg. Es fehle dort das Bewusstsein für die buchstäbliche Grenzlage.

          Aber wer ist verantwortlich? Der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer erinnert daran, dass „Gesamtentscheidungen über die Einwanderung“ in Deutschland der Bundestag treffen müsse. So sei die „vorbehaltlose Öffnung“ der deutschen Grenzen für Flüchtlinge eine „für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung“. Nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden.

          Ausnahmen könnten nach Kloepfers Ansicht allerdings in unaufschiebbaren Fällen gelten. „Für die Zukunft bedeutet dies, dass die vorbehaltlose Öffnung der Grenzen, aber auch Quoten für Flüchtlinge vom Bundestag beschlossen werden müssen.“ Das gelte auch für Quoten, die für Deutschland auf EU-Ebene festgelegt werden. „Es geht nicht an, die Entscheidungen über Grenzöffnungen und Quoten für Migranten weiter als Hausgut der Exekutive zu verstehen“, so der Berliner Staatsrechtslehrer. Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt. Tatsächlich muss der Bundestag nach Karlsruher Ansicht über ziemlich viel entscheiden - man denke etwa an kleine Hilfseinsätze der Bundeswehr. Hier geht es um mehr.

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