http://www.faz.net/-gpf-8ddt5

Flüchtlingspolitik : Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“

  • Aktualisiert am

Frontal gegen die Kanzlerin: CSU-Chef Horst Seehofer Bild: dpa

CSU-Chef Seehofer rückt die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken, könnte Bayern die Kanzlerin noch vor den Landtagswahlen im März verklagen.

          CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagt er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

          Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne „da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben“, meint Seehofer.

          Seehofer knöpft sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortet er: „Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.“

          „So ein närrisches Treiben innerhalb der SPD“

          Zuvor hatte Gabriel versucht, den Streit um den Familiennachzug bei Flüchtlingskindern zu entschärfen. Gabriel brachte einen für seine Partei gesichtswahrenden Kompromissvorschlag ins Spiel. So könnte bei minderjährigen Flüchtlingen künftig im Einzelfall entschieden werden, ob sie ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Gabriel forderte die Union auf, am Ende „nach menschlichem Ermessen, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein“ zu entscheiden.

          Die Union, allen voran die CSU, lehnt Zugeständnisse bislang ab und pocht auf den strikten Regierungsbeschluss. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, man könne „nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD und von der SPD-Spitze Sigmar Gabriel“.

          So brachten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium (CDU) und Bundesjustizministerium (SPD) keine Annäherung. Von einer „Quadratur des Kreises“ war die Rede. CDU und CSU sehen nicht ein, warum sie den eben vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpaket II wieder aufschnüren sollen - nur weil das SPD-geführte Familienministerium im Gesetzestext übersah, dass auch bestimmte jugendliche Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, für zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen dürfen.

          Geringe Fallzahlen

          In der Praxis geht es um geringe Zahlen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 wurde nach „Welt“-Informationen laut vorläufigen Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen.

          Grüne und Linke warfen der SPD vor, beim Verteidigen des Asylrechts zu versagen: „Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

          Weitere Themen

          Seehofer: Merkel muss mehr tun

          Flüchtlingspolitik : Seehofer: Merkel muss mehr tun

          Der Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik schien beigelegt, jetzt verschärft der Innenminister wieder den Ton. Er fordert von der Kanzlerin mehr Engagement für die Ankerzentren für Flüchtlinge.

          Topmeldungen

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) schüttelt dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Ankara die Hand.

          Lawrow in Ankara : Russland tritt an Erdogans Seite

          Keine zwei Tage Finanzkrise in der Türkei hat es gedauert, bis der russische Außenminister in Ankara ankommt. Russland und Erdogan haben einen gemeinsamen Feind: Amerikas Präsidenten Donald Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.