http://www.faz.net/-gpf-8e5v1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.03.2016, 06:16 Uhr

Flüchtlingspolitik Die Schwachstellen in Merkels Formel

Die Kanzlerin verfolgt in der Flüchtlingskrise weiter unbeirrt ihren Plan. Doch noch immer übergeht sie dabei in Deutschland wie in Europa entscheidende Faktoren.

von
© dpa „Man ist nicht Politiker dafür, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet“: Angela Merkel im Fernsehstudio von Anne Will

Das muss man der Kanzlerin lassen: Eine Umfallerin ist sie nicht. Die Frau, der man lange nachsagte, keine eigenen Überzeugungen zu haben, in der Mitte des Stromes zu schwimmen und über Nacht ihre Politik zu ändern, wenn ihr das größere Zustimmung einbringt, stemmt sich unbeirrbar gegen den Sturm, der ihr in der Flüchtlingsfrage ins Gesicht bläst. Er rüttelt an ihr inzwischen aus allen Himmelsrichtungen, in Deutschland wie in ganz Europa. So gut wie alle Regierungen wünschen der Kanzlerin, dass ihr Plan zur Bewältigung der Krise aufgehe – aber immer weniger glauben daran. Das ist Merkels Grundproblem: Die von ihr angestrebte gesamteuropäische Lösung kann es nur geben, wenn die anderen Europäer und die Türkei sich an ihr beteiligen.

Berthold  Kohler Folgen:

Diese Mobilisierung gelang ihr bisher nur in überschaubarem Maße. Vielmehr gingen Merkel ehemalige Verbündete von der Fahne. Die Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen greifen noch lange nicht so, wie sie müssten, um Bürgern und Regierungen die Angst vor einem fortgesetzten Ansturm zu nehmen. Auch deshalb kamen die Anläufe zur Verteilung der Migranten nicht über das Stadium der Lächerlichkeit hinaus. Die politische Logik der Kanzlerin, auf die sie sich auch jetzt im Fernsehen wiederholt berief, überzeugt, anders als von ihr behauptet, viele ihrer Partner nicht. Bezeichnend war, dass die Kanzlerin kein einziges Mal Frankreich erwähnte.

Der Grunddissens besteht weiter darin, dass Merkel glaubt, die Wucht der anbrandenden Flüchtlingswellen sei nur zu brechen, wenn der Druck auf die Außengrenzen durch kontinuierliche und legale Flucht- und Einwanderungsmöglichkeiten gemindert werde. Die meisten EU-Staaten aber sind zur fortgesetzten Aufnahme von nennenswerten Kontingenten an Asylbewerbern und anderen Migranten nicht bereit. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die EU-Mitglieder im Osten, die Jahrzehnte unter dem Joch der Breschnew-Doktrin leben mussten, haben ein anderes Nationalitätsverständnis und Souveränitätsbedürfnis als Deutschland, das sich nach der totalen Niederlage zum lange Zeit integrationsfreudigen Paradeeuropäer mauserte. Aber auch traditionelle Einwanderungsländer mit langer Demokratiegeschichte und einer ausgeprägten Asyltradition weigern sich, Migranten in erheblicher Zahl aufzunehmen – weil ihnen in vielen Fällen das nicht gelungen ist, was an letzter Stelle in Merkels Plan kommt: die Integration der Eingewanderten oder auch nur Geduldeten. Dieses Scheitern haben auch die postkommunistischen Staaten vor Augen, die sich nicht Probleme ins Land holen wollen, deren Bewältigung schon so viele überforderte. Diese Haltung kann man nationalistisch, rassistisch oder realistisch nennen – doch weder Merkel noch sonst wer im Westen wird diese Gesellschaften (nicht nur Regierungen!) in kurzer Zeit umerziehen und von der Logik der Kanzlerin überzeugen können. Druck auf diese Länder, ob durch Mehrheitsentscheidungen oder die Drohung mit Mittelentzug, wird die Ablehnung eher noch verfestigen. Die nach wie vor existierenden Germanisierungsängste, so unberechtigt sie sind, werden von Merkels Politik unbeabsichtigt mit Nahrung versorgt: Nun wollen die Deutschen uns ihre neue Leitkultur aufdrücken, den Multikulturalismus!

Das mag manchem Politiker in Berlin vollkommen absurd erscheinen. Doch sind diese Befindlichkeiten ein weiteres politisches Faktum, das zeigt, in welch unterschiedlichen Zeiten, Kulturen und Bewusstseinszuständen sich die „vereinten“ Europäer befinden. Wer das nicht berücksichtigt, kommt zu keiner gesamteuropäischen Lösung. Die Merkelsche Logik wird schlicht nicht überall anerkannt, auch schon in ihrer eigenen Partei nicht, von der CSU ganz zu schweigen.

Mehr zum Thema

Die Schwachstelle in Merkels Formel ist der menschliche Faktor. Die Kanzlerin setzt darauf, dass jeder, der auch nur halbwegs so lange und gründlich die Sache durchdacht hat wie sie, zu dem einzig möglichen Schluss kommen muss: zu ihrem. Nicht ausreichend einkalkuliert hat sie, weder in der innenpolitischen Debatte noch im Ringen mit den anderen Regierungen, Wunschvorstellungen auf der einen Seite und Befürchtungen auf der anderen, die sie selbst offenbar nicht sonderlich beschäftigen: die Angst vor Überfremdung, vor Unsicherheit, vor politischer wie kultureller Heimatlosigkeit und vor dem Gefühl, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein.

Das sind real existierende Sorgen, die den Populisten und Extremisten in ganz Europa Wähler zutreiben. Je mehr sie Zulauf und damit Einfluss auf die Politik bekommen, desto geringer werden die Aussichten auf eine Lösung, die der EU mehr nutzt als schadet. Allen Demokraten muss es daher darum gehen, diesen Radikalisierungsprozess aufzuhalten. Merkel versuchte das abermals im Fernsehen auf ihre die Rolle der Vernunft betonende Weise, indem sie geduldig erklärte, warum sie eisern an ihrem Plan festhalte. Mindestens so wichtig wäre es freilich gewesen, den Deutschen das Gefühl zu vermitteln, dass auch die Kanzlerin etwas verstanden hat: ihre Bürger. Und den zuschauenden Franzosen, Polen und Österreichern, dass Deutschland ihnen in Kernfragen von nationaler Identität und Selbstbestimmung nicht vorschreiben will, wie sie sich selbst und die Welt zu sehen hätten.

Gegen die Kultur des Todes

Von Reinhard Müller

Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Urteil wegen der Zerstörung von Kulturgütern verhängt hat. Das Völkerstrafrecht zeigt Wirkung. Mehr 4

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage