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Flüchtlingskrise : Recht auf Einwanderung?

Jenseits des Zauns ist das Gras immer grüner. Bild: Picture-Alliance

Jeder darf wandern, wohin er möchte. Aber niemand ist verpflichtet, ihn bei sich aufzunehmen. Zwei Freiheitsrechte prallen aufeinander. Eine Reflexion.

          „Geht, steht auf und geht eurer Wege“, so heißt die Botschaft des Pharaos in Ägypten: Und die Israeliten ziehen davon. Exodus ist der biblische Name für eine Migrationsgesellschaft tausend Jahre vor Christus. Konfliktfrei war die Sache nie: Der Pharao hatte lange gezögert, bis er die Ausreisegenehmigung erteilte. Die Israeliten konnte er als Sklaven zum Frondienst in der Bauwirtschaft gut gebrauchen. Und der Weg der Auswanderer ins Land, wo Milch und Honig fließt, war mühsam und beschwerlich.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen“, heißt es im Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948. Migration war damals, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, eine sehr präsente Erfahrung. Die Vereinten Nationen erklärten das Recht zu wandern, wohin auch immer man wolle, zum allgemeinen Menschenrecht. Es kennt keinerlei Einschränkungen. Es ist irrelevant, welche Gründe der Exilant für seinen Wegzug hat. Es ist unwichtig, ob er sich politisch, wirtschaftlich oder kulturell benachteiligt fühlt oder ob ihn einfach nur die Abenteuerlust übermannt. Das Grundrecht, sein Land zu verlassen, ist universell, gilt für jedermann zu jeder Zeit und in jedem Alter.

          Wer auswandert, macht Gebrauch von seiner Freiheit. Er hat ein Recht darauf, muss keinen Pharao, Bundeskanzler oder Despoten um Erlaubnis fragen. Liberales Denken kann nicht beim Bekenntnis zum freien Austausch von Gütern, Geld und Dienstleistungen seine Grenzen finden: Eine wirklich liberale Gesellschaft eröffnet ihren Mitgliedern unbegrenzte Bewegungsfreiheit. „If people were money“ ist der polemische Titel eines Aufsatzes des australischen Philosophen Robert Goodin. Wären Menschen Finanzkapital, argumentiert Goodin, man empfinge sie auf der ganzen Welt als „ausländische Direktinvestition“ mit offenen Armen. Weil sie aber Flüchtlinge sind, begegnet ihnen Angst, Skepsis, ja Hass. An der Wall Street würde das nicht passieren. Da ist jeder Dollar willkommen, einerlei, woher er stammt.

          Abwanderung kann bessere Alternative sein

          Wer für Freihandel mit Waren ist, muss also erst recht für Wanderungsfreiheit der Menschen sein. Andernfalls würde er unglaubwürdig. Liberalismus endet nicht beim Bekenntnis für TTIP, lässt sich nicht auf Kapitalismus und Marktwirtschaft beschränken. Das Recht auf Emigration macht auch keinesfalls den Nachweis des späteren wirtschaftlichen Nutzens des Migranten zur Voraussetzung. Klassische Einwanderungsgesellschaften wie die Vereinigten Staaten maßen diesem Recht immer schon größte Bedeutung bei.

          In einer Entscheidung aus dem Jahr 1958 hebt der Supreme Court die Bedeutung der Bewegungsfreiheit („freedom of movement“) hervor: „In die Ferne zu wandern ist dem Individuum genauso nah wie die freie Wahl dessen, was einer isst, anzieht oder liest.“ Bewegungsfreiheit ist mithin genauso wichtig wie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Der Ökonom Albert O. Hirschman, ein deutscher Jude, der den Nazis entkam, hält „Voice“ und „Exit“, Widerspruch oder Abwanderung, für zwei Seiten einer Medaille: Wo der Protest nichts fruchtet oder gar zu gefährlich ist, bleibt die Abwanderung die bessere Alternative. Nur wer mit „Exit“ drohen kann, wird mit seinem Widerspruch ernst genommen. Regierungen, die ihr Volk einzäunen und ihren Bürgern die Ausreise verunmöglichen, werfen die Opposition ins Gefängnis.

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